Staatsbürger als Wirtschaftssubjekte und als demografische Ressource: Die Ziele staatlicher Akteure in der Sozialpolitik

Leitner (2008) hat den hochgradig inszenierten, top-down-Charakter des Krisenbewusstseins und der ökonomischen Problemwahrnehmung des Geburtenrückgangs dokumentiert.

So beispielsweise Baldwin (1990), der an seine Frage, ob der staatszentrierte Ansatz nicht als Erklärungsprojekt zu unambitioniert ist, sofort die Antwort anschließt, dass letztendlich „größere soziale Kräfte“ die sozialpolitische Gesetzgebung wesentlich stärker bestimmt haben als das Verhalten der staatlichen Akteure (S. 47), oder Pontusson (1995), der lamentiert, dass die vergleichende Politikforschung die großen gesellschaftlichen Prozesse aus den Augen verloren habe und zu einer vergleichenden Policy Analyse „heruntergekommen“ sei. Die Aussagen stehen nur stellvertretend für eine ganze Reihe von Befürchtungen von Komparativisten, die alle die größeren gesellschaftlichen Gründe hinter politischen Entwicklungen suchen und dem Fokus auf staatliche Akteure mit Misstrauen begegnen.

Mit ihnen befasst sich eine wachsende Literatur, die den theoretischen Ansatz von Michel Foucault zum Ausgangspunkt nimmt (vgl. Steinmetz 1993, S. 35 ff.).

In Skocpols, auf diese Arbeiten zur amerikanischen Sozialpolitik aufbauendem Hauptwerk Protecting soldiers and mothers (1992) ist denn auch nicht mehr von einem staatszentrierten Ansatz, sondern von einem polity centered approach die Rede, und Staaten sind hier „sites of autonomous action“ (vgl. Skocpol 1992, S. 42; Hervorhebung Verf.), deren Organisation die Entwicklung des Wohlfahrtsstaats wesentlich beeinflussen kann.

In den USA durften Frauen auf Bundesebene erst seit 1920 wählen.

Das gilt auch für die derzeit dominante Form institutionalistischer Forschung, das „Varieties of capitalism-Forschungsprogramm (vgl. Hall und Soskice 2001), welches seine Analysestrategie als „firm-centered view on political economy“ bezeichnet (S. 6) und sich in seinen Erklärungsmodellen ganz dem polit-ökonomischen Fokus auf die Präferenzen von Unternehmen verschrieben hat.

Skocpol und Amenta haben das in einem frühen Review-Artikel eigentlich schon bemerkt (vgl. Skocpol und Amenta 1986, S. 147), doch das blieb für die Entwicklung des staatszentrierten Forschungsprogramms folgenlos.

Die Entwicklungsabschnitte unterscheiden zudem die Sozialpolitik unterschiedlicher politischer Regimes – des Deutschen Reiches, der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus, der „Alten Bundesrepublik“ und des vereinigten Deutschlands. Hierdurch werden die starken Unterschiede in den Ambitionen der staatlichen Sozialreformer unmittelbar einsichtig, aus denen sich die unterschiedlichen Ziele in der Sozialpolitik teilweise ergeben.

Die umfangreiche Literatur zur Pfadabhängigkeit belegt das (vgl. stellvertretend für viele Pierson 2000).

Anspruchsvoraussetzungen, die Ausgestaltung des Leistungsrechts oder Verteilungsimplikationen.

Gemeint sind Selbsthilfeorganisationen, Konsumvereine oder Unterstützungskassen (Ritter 1998, S. 12).

Insbesondere die Kriegsopferversorgung nach dem Ersten Weltkrieg hat in dieser Aufgabe versagt. Sie war „nicht geeignet, den Kriegsopfern einen Platz in der zivilen Gesellschaft zu schaffen“, und trug dazu bei, dass „eine ganze Reihe von Kriegsbeschädigten (…) den Weg in die antistaatliche und ideologische Mobilisierung im Rahmen der Veteranenbewegung“ fand (vgl. Geyer 1983, S. 254, 256).

Einführung eines gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes für Rentner (1941), Einbeziehung der Handwerker in die gesetzliche Rentenversicherung (1938). Beide Maßnahmen wurden in der Bundesrepublik beibehalten.

Finanzielle Unterstützung an verheiratete, „erbgesunde“ Paare, gebunden (zunächst) an die Voraussetzung, dass die Frau ihren Arbeitsplatz aufgibt, und pronatalistisch dadurch, dass eine Rückzahlung sukzessive entfiel, wenn in der Ehe Kinder geboren wurden (vgl. Schulz 1998, S. 137).

Hier hatte die Kriegsfolgengesetzgebung (Lastenausgleich, Entschädigungen, Wiedergutmachungen, Kriegsopferversorgung) eine wichtige und diesmal durchaus erfolgreiche Funktion (vgl. Wiegand 1995).

Dies diagnostiziert Hockerts auf der Grundlage von Äußerungen Adenauers im Bundesparteivorstand der CDU. Die Verbindung zwischen Rentenreform und staatspolitischen Zielen wurde auch im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung Deutschlands von den Gewerkschaften thematisiert (vgl. Hockerts 1980, S. 366).

Die Rentenversicherung war die Vorreiterin, nach deren Modell viele Sozialleistungen ausgestaltet wurden (vgl. Jantz 1977).

Mückenberger (1985) hat hierfür den Begriff des „Normalarbeitsverhältnisses“ geprägt.

D. h. nicht zwischen arm und reich, sondern nur zwischen Familien und Kinderlosen umverteilende (Moeller 1993, S. 121).

Abgeleitete Sozialversicherungsansprüche, Unterhaltsansprüche nach Ehescheidungen, wenn keine Kinder im Spiel sind, Diskussionen um den Wegfall der beitragsfreien Krankenversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern, Diskussionen selbst um die Sinnhaftigkeit des Ehegattensplittings im Steuerrecht (vgl. Ostner 2006, S. 189).

Vgl. auch die Kritik von Schuppert (2008, S. 332–333).

Proteste gegen die Sozialkürzungen im Zuge der Hartz-IV-Reform wurden ostentativ ignoriert und blieben ohne Einfluss auf die Gesetzgebung – als gelte es, ein Exempel zu statuieren. Phänomene wie Politikverdrossenheit und die steigende Attraktivität antidemokratischer Bewegungen und Parteien vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums werden zwar durchaus als abhängig von den materiellen Lebensperspektiven wachsender Minderheiten der Bevölkerung und damit eben prinzipiell auch sozialpolitisch gestaltbar wahrgenommen. Für die Sozialpolitik wird hier jedoch dennoch keine Aufgabe gesehen.