14. Strafrechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen von Patientenverfügungen

Patientenverfügungen sind nicht nur aufgrund zivilrechtlicher oder betreuungsrechtlicher Erwägungen für die Zulässigkeit medizinischer Behandlungen am Lebensende eines Menschen von Bedeutung. Mit Rücksicht auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen von ohne oder gar gegen den Willen eines Patienten durchgeführten ärztlichen Eingriffen oder unterlassenen medizinischen Maßnahmen sind sie zugleich wichtige Instrumente zur Wahrnehmung und Sicherung des Selbstbestimmungsrechts in Situationen, in denen die betroffene Person nicht (mehr) in der Lage ist, sich zu äußern. Gemeint sind Situationen, die sich plötzlich im alltäglichen Leben, auch junger Menschen, etwa infolge eines Unfalls oder eines Schlaganfalls ergeben können, wesentlich häufiger jedoch nach längeren Krankheiten oder am Lebensende eines älteren Menschen eintreten.