Umweltgerechte Verkehrskonzepte

Das 3. und das 4. Mainzer Umweltsymposium beschäftigten sich mit der Frage, wie sich der Verkehr umweltgerechter gestalten läßt. Dieses Thema ist umweltpolitisch deswegen von besonderer Bedeutung, weil sich in der jüngeren Vergangenheit in fast allen Umweltbereichen zum Teil signifikante Verbesserungen ergeben haben. Die aus dem Verkehr — insbesondere aus dem motorisierten Individualverkehr — resultierenden Belastungen der Umwelt haben dagegen zugenommen. Die im einzelnen erzielten technischen Verbesserungen, z.B. durch geregelten Katalysator, verbessertes Motormanagement und Gewichtsersparnis, wurden durch die Tendenz zu größeren Fahrzeugen, einem höheren Fahrzeugbestand und größerer durchschnittlicher Fahrleistung überkompensiert. Die Ursachen für diese Tendenz sind vielfältiger Natur — viele von ihnen wurden bereits auf dem 2. Mainzer Umweltsymposium ausführlicher diskutiert. Erinnert sei nur an die räumliche Trennung von Wohnen und Arbeiten mit dem daraus resultierenden Berufsverkehr, die immer noch steigende Bedeutung des Autos zur Gestaltung einer zunehmenden Freizeit sowie die durch „lean production“- und „just in time“-Konzepte hervorgerufene Zunahme des Lieferverkehrs. Während auf dem 3. Mainzer Umweltsymposium das Problem ökologischer Verkehrskonzepte recht breit diskutiert wurde, konzentrierte sich das 4. Mainzer Umweltsymposium vor allem auf die Frage, ob und wie sich durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine wirksame Entlastung der Umwelt erzielen läßt.

Der Autoverkehr hat sich in den letzten Jahren zur wichtigsten Ursache von Luftverschmutzung, Lärm und Unfällen und zur zweitwichtigsten Ursache des Flächenverbrauchs entwickelt. Die Prognosen für die Zukunft lassen keine Verbesserung erwarten: Bis zum Jahr 2010 muß bei Beibehaltung der heutigen Verkehrspolitik mit einer weiteren Zunahme des Autoverkehrs um 40 bis 50% und des LKW-Verkehrs sogar um 80 bis 100% gerechnet werden.

Die Automobilindustrie steht in den kommenden Jahren vor mehreren großen Herausforderungen, die über ihre Zukunft entscheiden werden. Dabei gehört ihr Beitrag zu einem umweltverträglicheren Verkehrswesen sicherlich zu den reizvollsten, aber auch schwierigsten Aufgaben.

Drehen wir das eidgenössische Hoheitszeichen, das weiße Kreuz im roten Feld, einmal um fünfundvierzig Grad und projezieren es auf die Schweizer Geographie, so deckt sich dieses Kreuz ziemlich genau mit unseren Hauptverkehrsachsen, nämlich

In meinem Beitrag möchte ich das Problem „Straßenverkehr und Umwelt“ von der rechtlichen Seite betrachten. Der Straßenverkehr wird nach meiner Auffassung im gegenwärtigen Umweltrecht gegenüber anderen Schadstoffverursachern — wie z.B. die chemische Industrie — z.T. vernachlässigt. Die bestehenden Regelungen zum Schutz vor Straßenverkehrsimmissionen sind unzureichend und lückenhaft. Ein Mißstand, der zumindest eine Ursache dafür bieten dürfte, daß der Schutz vor Umweltschäden aus dem Straßenverkehr bisher so wenig Erfolge aufweisen kann. Ich werde Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über dieses Problem geben und dann die rechtlichen Grundlagen näher erläutern. Zum Schluß werden einige Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber gegeben, die nach meiner Auffassung geeignet wären, bestehende Defizite des Verkehrsimmissionsschutzes zu verringern.

Verkehr ist nicht an Grenzen gebunden — nicht an europäische und erst recht nicht an regionale Grenzen. Ob Fernverkehr oder Stadt- und Regionalverkehr — die Ursachen der Probleme für Verkehr und Umwelt sind letztlich die gleichen: Es sind unsere Lebensweisen, Werthaltungen, Ansprüche und Erwartungen, unsere Wirtschaftsstrukturen, unsere Raum- und Zeitstrukturen, unsere Siedlungs- und Verkehrsstrukturen und politische Tabus.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in ihrem Bericht „Europa 2000“ die Perspektiven der zukünftigen Raumordnungen der Gemeinschaft aufgezeigt. Unter Berücksichtigung veränderter weltweiter Wirtschaftsstrukturen, den Auswirkungen des Gemeinsamen Binnenmarktes in Europa und den gewaltigen Entwicklungsaufgaben in Osteuropa werden der Rhein-Main-Region sehr große Entwicklungschancen eingeräumt. Sie liegt auf Platz 5 der Bewertung der Standortpotentiale von jeweils 12 monozentrischen Räumen und 12 polyzentrischen Räumen in Europa. Aufgrund der hohen Lagegunst im europäischen Verkehrswegenetz (Schiene, Straße, Wasser, Luft) und den Möglichkeiten der Kooperation zwischen dem zentralen Ballungsraum und dem Umfeld in der Region hat der Rhein-Main-Raum überdurchschnittlich große Wachstumspotentiale.

In den Städten und Stadtregionen entscheidet sich unsere Zukunft. Denn die Weichen für die Entwicklung sind schon immer in den Städten gestellt worden, und im Europa des nächsten Jahrhunderts werden die großen Kernstädte mit ihrem Stadtumland noch stärker als bisher die maßgebenden Impulse setzen.