Unternehmenskauf in der Steuerpraxis

Bei einem M&A‐Prozess gilt – egal, ob wir ihn von der Verkäufer‐ oder der Käuferseite betrachten – die sprichwörtliche Weisheit, dass Planung das halbe Leben ist. Das planerische Antizipieren von potentiellen Stolperschwellen, die Bestimmung der von der jeweiligen Seiten mit dem Prozess verfolgten Ziele und die Kenntnis darüber, welche Folgen für die jeweiligen Prozesspartei mit der Annahme oder dem Verwerfen bestimmter Handlungsalternativen während des (Verhandlungs‐)Prozesses verbunden sein können, ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluss eines Unternehmensverkaufs. Welche Steuerfolgen sind mit welcher Prozessentscheidung verbunden? Welche Auswirkung auf die operative Liquiditätsplanung, auf Einkauf und Kundenbeziehungen sind mit dem Verkauf bzw. dem Erwerb verbunden? Welche Risiken können durch Garantien im Kaufvertrag abgedeckt werden, aber welche können in keinem Fall übernommen werden? Die Bedeutung der gründlichen Planung wird dabei häufig unterschätzt, gerade wenn bei einer Prozessbeteiligung von strategischen Interessenten eine solche Vorbereitung wegen der zweifelsohne bestehenden Industrie‐ und Branchenkenntnis auf den ersten Blick übervorsichtig zu wirken scheint. Die hohe Zahl gescheiterter Unternehmenszusammenführungen sowie die häufigen Schwierigkeiten, das vorher im Blaupausenstadium errechnete Synergiepotential zu realisieren, sprechen eine andere Sprache.

Unternehmensbewertungen können aus sehr unterschiedlichen Anlässen erforderlich sein. Aus dem Blickwinkel der in diesem Handbuch erörterten Fragestellungen kommt der Bewertung anlässlich eines beabsichtigten Erwerbs von Unternehmen oder Anteilen an einer Personen‐ oder Kapitalgesellschaft die größte Bedeutung zu.

Weitere Anlässe für die Bewertung von Unternehmen können sich aus gesellschaftsrechtlichen Vorgängen ergeben. Dazu gehören beispielsweise Verschmelzungen, Spaltungen, die Neuaufnahme oder das Ausscheiden von Gesellschaftern. In bestimmten Situationen sind Unternehmensbewertungen erforderlich, um einen angemessenen Abfindungsbetrag zu ermitteln.

Auch die handels‐ und steuerrechtliche Rechnungslegung erfordert häufig Unternehmensbewertungen, um die Angemessenheit bestehender Buchwerte zu verifizieren. Abschreibungen auf Beteiligungsbuchwerte oder Geschäfts‐ und Firmenwerte sind beispielsweise ohne vorangegangene Unternehmensbewertung nicht denkbar. Soweit es steuerlich aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsmaßnahmen geboten oder gewünscht ist, Beteiligungen an Unternehmen mit dem Teilwert anzusetzen, sind ebenfalls Unternehmensbewertungen vorzunehmen.

Im Falle von kleineren und mittleren Unternehmen wird die Finanzverwaltung beim Kauf bzw. Verkauf von Anteilen zwischen nahestehenden Personen häufig einen Nachweis über die Angemessenheit des vereinbarten Kaufpreises verlangen, der nur durch eine Unternehmensbewertung erbracht werden kann.

Die steuerliche Behandlung des Veräußerungsvorgangs bei einem Unternehmenskauf in Form des Verkaufs und der Abtretung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft hängt vornehmlich von zwei Faktoren ab:

Zum einen von der Rechtsform des Verkäufers, da die steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns auf Ebene des Veräußerers nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes nach völlig unterschiedlichen Regelungen als nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes abläuft. Zum anderen unterscheidet das Einkommensteuergesetz im Hinblick auf die Besteuerung des Veräußerungsgewinns danach, ob die Gesellschaftsanteile des Veräußerers im Privat‐ oder Betriebsvermögen gehalten wurden.

Handelt es sich bei dem Verkäufer eines Unternehmens um eine Kapitalgesellschaft, so sieht § 8b Abs. 2 KStG eine Sonderregelung für die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Körperschaft vor.

Danach bleibt bei der Ermittlung des körperschaftsteuerlichen Einkommens des Verkäufers ein etwaiger Veräußerungsgewinn aus einem Share Deal außer Ansatz und ist somit grundsätzlich vollständig steuerbefreit. Als Veräußerungsgewinn gilt in diesem Fall der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, mit dem die Beteiligung an der zu veräußernden Gesellschaft beim Anteilseigner in seiner Bilanz steht. Somit wird der Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und Buchwert zuzüglich Veräußerungskosten erfasst.

Gegenstand von Unternehmenserwerben können neben Anteilen an Kapitalgesellschaften auch einzelne Betriebe bzw. Teilbetriebe oder Anteile an Personengesellschaften sein. Insbesondere im deutschen Mittelstand sind Personengesellschaften, vor allem in der Rechtsform der GmbH & Co. KG, aus historischen Gründen verbreitet. Sie finden sich aber regelmäßig auch in Konzernstrukturen wieder. Letzteres hat oftmals steuerlich motivierte Gründe aus der Vergangenheit, wie das sog. Umwandlungsmodell.

In dem nachfolgenden Kapitel wird auf die typischen steuerlichen Folgen und gesellschaftsrechtlichen Umsetzungsmaßnahmen eingegangen, die bei der Übertragung eines Betriebes bzw. Teilbetriebes und von Anteilen an Personengesellschaften zu beachten sind.

Bei der Vertragsgestaltung im Rahmen des Unternehmenskaufs spielen die Regelungen zum Kaufgegenstand eine entscheidende Rolle. Wird nicht das Unternehmen als Summe aller Vermögensgegenstände erworben, sondern der Rechtsträger – regelmäßig sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH oder alle Aktien einer AG – so sind für diesen Share Deal andere Regelungen zu treffen, als wenn es darum geht, die Vermögensgegenstände eines Betriebes oder Betriebsteils im Wege eines Asset Deals zu erwerben. Die Vor‐ und Nachteile eines Share Deals gegenüber einem Asset Deal aus Käufer‐ und Verkäufersicht wurden bereits in den vorstehenden Kap. 1, 3 und 4 dargestellt, so dass sich die nachfolgenden Ausführungen auf die typischen Problemfelder der Vertragsgestaltung beschränken. Vertragsgegenstand des Share Deals ist typischerweise die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH oder von Aktien an einer AG. Der Kauf von Gesellschaftsanteilen ist ein Rechtskauf im zivilrechtlichen Sinne. Die Übertragung der Anteile erfolgt daher durch Abtretung gem. § 398 BGB. Soweit die Mitgliedschaftsrechte gleichzeitig in einem Wertpapier verkörpert sind, wie etwa in einer Aktie, sind auch Vorschriften über den Sachkauf zu beachten. Rechtstechnisch zerfällt die Veräußerung der Geschäftsanteile an einer GmbH in zwei Rechtsgeschäfte. Nach dem im deutschen Recht geltenden Abstraktionsprinzip wird zwischen dem Verkauf als rein schuldrechtlicher Verpflichtung zur Übertragung und dem sachenrechtlich‐dinglichen Übertragungsakt selbst unterschieden, wobei beide Rechtsgeschäfte grundsätzlich voneinander unabhängig sind.

Das Kapitel zeigt die grundlegenden Begrifflichkeiten einer Akquisitionsfinanzierung sowie Maßstäbe auf, die zum Gelingen einer ökonomisch effizienten Finanzierung in den Blick genommen werden sollten. Die Parameter werden dabei zivilrechtlich erfasst und in den größeren Kontext des Unternehmenskaufs gerückt.

Neben der Darstellung von Funktion und Fallstricken der Akquisitionsfinanzierungsdokumentation und deren rechtlichen Strukturen wird der übliche Ablauf speziell eines Leveraged Buy-Outs praxisnah im Zusammenspiel der Interessen- und Motivlagen der Parteien beleuchtet.

Die Finanzierungsfreiheit im Hinblick auf die Kapitalausstattung eines Unternehmens gilt im Steuerrecht nur eingeschränkt, da bei einer Fremdfinanzierung der vollumfängliche Zinsabzug durch verschiedene gesetzliche Regelungen begrenzt ist. Vorschriften, die die Abziehbarkeit von Zinsen im deutschen Steuerrecht begrenzen oder ausschließen sind etwa § 3c Abs. 1, 2 EStG, § 4 Abs. 4a EStG, § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG und § 4h EStG. Ferner sind nur 75 % der Zinsaufwendungen gewerbesteuerlich gemäß § 8 Nr. 1 GewStG abzugsfähig.

Die durch die Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte sog. Zinsschranke stellt hierbei eine besonders einschneidende Beschränkung der Finanzierungsfreiheit dar und bedarf daher insbesondere bei fremdfinanzierten Unternehmenserwerben der besonderen Beachtung.

Absichtserklärung

zwischen

[Verkäufer]

– nachfolgend „Verkäufer“ genannt –

und

[Käufer]

– nachfolgend „Käufer“ genannt –

– Verkäufer und Käufer gemeinsam nachfolgend auch „Parteien“ und jeweils eine „Partei“ genannt –