Christoph Meineke, Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen, hat früh die Chancen der Digitalisierung erkannt und eine Vielzahl von Projekten auf den Weg gebracht. Im Interview erläutert er seine Herangehensweise sowie die Maßnahmen, um die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Arbeitsort zu stärken.
Herr Meineke, Sie haben mit 27 Jahren für das Amt des Bürgermeisters Wennigsen kandidiert. Was war Ihre Motivation?
Christoph Meineke: Die Gemeinde Wennigsen suchte 2006 erstmalig einen hauptamtlichen Bürgermeister. Ich hatte davon gelesen und fand das Amt und die Aufgaben sehr spannend. Ich habe mich dann entschlossen zu kandidieren, ein kleines Wahlkampfteam zusammengestellt und die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt. Im Wahlkampf habe ich dann als einer der Ersten in Deutschland Social-Media-Kanäle genutzt. Ich habe so die junge Generation erreicht und darüber auch deren Eltern. Zudem habe ich einen intensiven Haustür-Wahlkampf geführt. So konnte ich mich gegen die Mitbewerber aus CDU, SPD und FDP durchsetzen und bin gewählt worden.
Sie haben Social Media schon früh in Ihre Arbeit integriert. Was machen Sie konkret?
In einem Bürgermeister-Blog habe ich beispielsweise aus meiner Arbeit berichtet. Wegen der heute starken Dominanz der amerikanischen Plattformen Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat wurde ich dort aber zurückhaltender, weil auch die Leser andere Kanäle bevorzugten. Auf Facebook und Twitter beteilige ich mich selektiv an Diskussionen und gebe ausgewählte Informationen. Ein Dauer-Gezwitscher halte ich jedoch nicht für sinnvoll.
Wie viel Zeit wenden Sie für Ihre Social-Media-Aktivitäten auf?
In Spitzenzeiten habe ich mehrere Stunden die Woche aufgewendet, aktiv und natürlich auch passiv. Da verschwimmt natürlich Arbeit und Freizeit, was nicht immer guttut. Man liest nicht nur Zeitung, sondern man muss auch sehr genau verfolgen, was in den sozialen Medien über die Kommune, in der man lebt beziehungsweise in der man Bürgermeister ist, geschrieben und gezwitschert wird.
Wie schätzen Sie das Thema Datenschutz bei der Social-Media-Nutzung ein?
Ich sehe das Thema nicht besonders kritisch, da die Bürger die Kommunikationswege vorgeben. Wenn diese auf Facebook, Twitter oder Whatsapp diskutieren, kann man sich meiner Ansicht nach als öffentlicher Amtsträger nicht mit dem Argument zurückziehen, dies seien amerikanische Plattformen, bei denen wir über die Datennutzung keine Kontrolle haben. In Deutschland ist es ja leider nicht gelungen, eine eigene Plattform zu etablieren, und Plattformen wie SchülerVZ oder StudiVZ konnten sich nicht dauerhaft im Wettbewerb behaupten. Ich halte es für wichtiger, dass wir Datenschutzdebatten führen, in denen es tatsächlich um das Thema Datenschutz geht und nicht um Informationen, die wir freiwillig in sozialen Netzwerken teilen. Hierzulande wird sehr restriktiv über die Datenschutzbeauftragten reguliert, was erlaubt ist und was nicht. Im Vergleich dazu hat Estland einen sehr progressiven Datenschutz-Ansatz entwickelt. Die Esten können auf digitalen Plattformen genau nachvollziehen, welche staatlichen Stellen auf welche Daten Zugriff haben. Das kann so weit führen, dass Patienten Ärzte anzeigen, die Patientenakten aus reiner Neugierde anschauen und die daraufhin ihre Approbation verlieren. Es bleibt abzuwarten, wie das Onlinezugangsgesetz und die daraus resultierenden Systembrüche die Situation in Deutschland verändern werden.
Lesen Sie das vollständige Interview in der innovativen Verwaltung 12/2018.