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2021 | OriginalPaper | Buchkapitel

17. Vorsicht: irreführende Rechnungen

verfasst von: Thomas Heinz Meitinger

Erschienen in: Ohne Anwalt zum Designrecht

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Die Patentämter versenden in aller Regel keine Rechnungen. Die Patentämter gehen davon aus, dass der Schutzrechtsinhaber bzw. der Antragsteller die gesetzlichen Fristen selbsttätig überwacht und bei Fälligkeit die entsprechenden Amtsgebühren bezahlt.

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Metadaten
Titel
Vorsicht: irreführende Rechnungen
verfasst von
Thomas Heinz Meitinger
Copyright-Jahr
2021
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-64205-4_17

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