Werte und Politik

Frontmatter

Vorwort

Zusammenfassung

Politik braucht klare Orientierung. Nur wer über einen klaren Wertekompass verfügt, nur wer weiß, wo er hinwill, wird sein Ziel auch erreichen und andere dafür begeistern. Für eine funktionierende Demokratie ist ein klares Werteverständnis eine wesentliche Voraussetzung.

Kurt Beck

Werte und Politik – eine Verhältnisbestimmung

Zusammenfassung

„Werte und Politik“ – so lautet der Titel dieses Bandes. Er geht zurück auf einen großen Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung unter gleicher Überschrift.

Christian Krell, Tobias Mörschel

Die Werte der Aufklärung und die Politik von heute

Zusammenfassung

Vor über 100 Jahren schrieb Eduard Bernstein: „In dieser Auffassung kann ich den Satz: ‚die Arbeiterklasse hat keine Ideale zu verwirklichen‘ nicht unterschreiben, erblicke ich in ihm vielmehr nur das Produkt einer Selbsttäuschung […]. Und in diesem Sinne habe ich seinerzeit gegen den Cant [engl. ‚cant‘ = Heuchelei, Anm. der Autorin], der sich in die Arbeiterbewegung einzunisten [ver]sucht […], den Geist des großen Königsberger Philosophen […] angerufen. Die Wutanfälle, in die ich damit verschiedene Leute [Herrn Plechanow, Anm. der Autorin] versetzt habe, haben mich nur in der Überzeugung bestärkt, daß der Sozialdemokratie ein Kant not tut […], der aufzeigt, wo ihr scheinbarer Materialismus die höchste und darum am leichtesten irreführende Ideologie ist, daß die Verachtung des Ideals, die Erhebung der materiellen Faktoten zu den omnipotenten Mächten der Entwicklung Selbsttäuschung ist.“

Susan Neiman

Werteorientierung und Politik

Die SPD als Wertepartei

Zusammenfassung

Eigentlich könnte sich die SPD in Bezug auf ihre Werteorientierung ein wenig zurücklehnen und auf jene Parteien schauen, die sich nun schon seit einigen Jahren mit ihrem immer mehr in Auflösung begriffenen Wertekanon plagen. Wir sollten es uns allerdings nicht zu einfach machen. Unter dieser Form des Werteverlusts leiden keineswegs nur einzelne Parteien, darunter leidet die Politik insgesamt. Immer weniger scheint sie in den Augen der Bürger für Werte und überzeugungen zu stehen. Die Kämpfe um den einen oder anderen Positionsvorteil und vor allem die beständige Orientierung daran, „was ankommt“, prägen das öffentliche Bild der Politik. Nicht zuletzt daraus resultiert jene gewaltige Kluft zwischen Bürgern und Politikern, die wir keineswegs nur in der Eurokrise beobachten.

Sigmar Gabriel, Julian Nida-Rümelin

Gerechtigkeit

Zusammenfassung

Die Gerechtigkeit lässt sich auf viele Arten erörtern. Wem es auf rhetorische Brillanz ankommt, der tut es als Moralist, der die ungerechte Welt beklagt, oder als Prophet, der zum Zweck einer gerechteren Welt von jedem Individuum verlangt: „Du musst dein Leben ändern“, und vom Politiker: „Du musst konkrete Gerechtigkeitsforderungen aufstellen.“ Beide Forderungen sind durchaus berechtigt. Um sie nicht leichtfertig, sondern überlegt zu erfüllen, muss man aber eine Schwierigkeit beachten: Nach einer Welt, in der Gerechtigkeit herrscht, verlangt die Menschheit seit ihren Anfängen; was sie aber genau will, wenn sie nach Gerechtigkeit verlangt, ist umstritten. Der Streit betrifft nicht bloß einzelne Urteile und die ihnen zugrunde liegenden Regeln, sondern selbst die letzten Grundsätze, die Prinzipien. Das Minimum, um diesen Streit zu schlichten, besteht daher in einer typisch philosophischen Aufgabe, in der Klärung des Begriffs.

Otfried Höffe

Die eigentliche Kraft der Freiheit

Zusammenfassung

Es gehört zu den eigentümlichsten Seltsamkeiten unserer an Seltsamkeiten nicht armen Welt, dass sich die Konservativen und Neoliberalen als „Kraft der Freiheit“ großtun, während sie den Linken und Progressiven die Punze umzuhängen versuchen, diese seien für Gängelung und die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen. Vielleicht noch bemerkenswerter ist, dass die Linken dem seit Jahrzehnten wenig entgegensetzen: „Freiheit“ wird gewissermaßen als Propagandabegriff der Rechten („Wirtschaft sfreiheit!“) abgehakt, während die Progressiven sich allzu oft primär als Kraft der Gerechtigkeit darstellen wollen. Der Freiheitsbegriff wurde den Konservativen und Neoliberalen praktisch kampflos überlassen.

Robert Misik

Digitales Update für die Freiheit?

Zusammenfassung

In seiner „Theorie der Gerechtigkeit“ erklärt John Rawls individuelle Freiheit zum zentralen normativen Orientierungskriterium und zum relevanten Maßstab für die Gestaltung einer gerechten Gesellschaft. Diese Betonung individueller Freiheit verleitet dabei so manche Kommentatorinnen und Kommentatoren dazu, Rawls als Vertreter eines ökonomischen Liberalismus zu identifizieren, seiner Philosophie eine untergeordnete Betonung von Gerechtigkeitserwägungen zu attestieren und diese entsprechend zu kritisieren.

Leonhard Dobusch

Solidarität und Soziale Demokratie

Zusammenfassung

Symbolisch und in seiner realen Wirkungsmacht im gesellschaftlichen und politischen Gemeinschaftsleben verkörperte kein anderer Wert so sehr das Wesen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in Europa wie die Solidarität. Im Gegensatz zu Freiheit und Gerechtigkeit spielte sie im Denken und Handeln der bürgerlichen Hauptgegner der Arbeiterbewegung niemals eine nennenswerte Rolle. Solidarität war infolgedessen immer der besondere Stolz der Arbeiterbewegung. Umso erstaunlicher mutet es an, dass dieser Grundwert als fester Begriff in den historischen Programmen der Sozialdemokratischen Partei kaum zu finden ist und beispielsweise im berühmten Heidelberger Programm von 1925 einzig in der Nebenrolle als Forderung nach einem „solidarischen Zusammenwirken der Nationen“ auftaucht.

Thomas Meyer

Die Grundwerte der Sozialdemokratie

Historische Ursprünge und politische Bedeutung

Zusammenfassung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands versteht sich als Wertepartei. Sie ist die älteste deutsche Partei und kann auf eine zwei Jahrhunderte lange Tradition zurückblicken, sich mit ihren theoretischen Grundlagen auseinanderzusetzen. Ihr Bemühen um eine werteorientierte Politikkonzeption war historisch unterschiedlich stark ausgeprägt und sollte dem eigenen Anspruch nach in praktisches politisches Handeln übertragen werden. Gemeinsames Anliegen der Schriften und Überschneidungspunkt der wesentlichen programmatischen Vordenker der Sozialdemokratie war dabei stets die Forderung nach gleicher Freiheit als Voraussetzung für ein möglichst selbstbestimmtes Leben aller Klassen und Schichten einer Gesellschaft. Dieses Freiheitsverständnis entstand in enger Auseinandersetzung mit dem Liberalismus und seinen Wertvorstellungen.

Christian Krell, Meik Woyke

Werte in der Politik

Zusammenfassung

Nach über 150 Jahren der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie muss sich die Sozialdemokratie ihre eigene Geschichte wieder bewusst machen. Und zwar nicht nur ihre Deutschland prägende politische Praxis, sondern auch ihre Ideengeschichte. Ich finde, auf nichts kann man so stolz sein wie auf diese Ideengeschichte. Sie zeigt mir, dass die SPD seit über 150 Jahren – bei allem Wandel – ihre Praxis ausrichtet und misst an den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Sozialdemokratie hat sich historisch das Recht erworben, gelegentlich darauf hinzuweisen, dass die SPD die einzige Partei war, die in schweren Stunden die sogenannte bürgerliche Demokratie in Deutschland verteidigte. Diejenigen, die sich heute so überheblich bürgerlich nennen, haben sie 1933 verraten. Das liegt nun über 80 Jahre zurück. Aber dennoch: Daran zu erinnern, lohnt sich. Wenn ich heute Otto Wels’ Rede lese, mit der er die Ablehnung von Hitlers Ermächtigungsgesetz begründete, bin ich als Sozialdemokrat stolz auf die prinzipienfeste Verteidigung der Werte der Demokratie.

Sigmar Gabriel

Werte als Orientierung für Politik

Zusammenfassung

Braucht Politik eine „stark emotional besetzte Vorstellung vom Guten“ – wie man Werte in Anlehnung Hans Joas definieren kann? Nüchtern betrachtet würde ich sagen: nein. Für die Begründung von Politik und konkreten politischen Entscheidungen spielen doch vor allem Interessen eine zentrale Rolle. Aus diesen Interessen pragmatisch und auf den gegenseitigen Nutzen bedacht das politische Handeln abzuleiten, ist das praktische Geschäft der Politik. Und das ist auch gut so, denn politische Entscheidungen müssen nach Kosten und Nutzen überprüfbar und korrigierbar sein, sind also im konkreten Fall entweder richtig oder falsch. Das ist nicht dasselbe wie „gut oder schlecht“.

Andrea Nahles

„Gutes Regieren“

Die Wiedergewinnung politischer Handlungsfähigkeit

Zusammenfassung

Das Konzept der „good governance“ (oft übersetzt als „gute Regierungsführung“) ist seit den 90er-Jahren von internationalen Organisationen (UN, Weltbank, IWF) in Umlauf gebracht worden. Es ist eine summarische Formel für Qualitäten meist staatlichen (aber auch unternehmerischen) Handelns, die an Idealvorstellungen abgelesen sind, wie sie in den kapitalistischen Demokratien des Westens zumindest normativ als verbindlich anerkannt, wenn auch keineswegs ausnahmslos praktiziert werden. Zu den Kernelementen „guten Regierens“ gehören demnach die rechtsstaatlichen Grundsätze der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und ihrer gleichberechtigten Mitwirkung an der Gesetzgebung, ferner die Fähigkeit von Regierungen, Politiken zu bilden und sie effektiv durchzusetzen.

Claus Offe

Vertrauen, Teilhabe und Transparenz

Werte und Legitimation von Politik

Zusammenfassung

Vor über 20 Jahren eröffnete Richard von Weizsäcker mit seiner Parteienkritik eine Diskussion über die Bindekraft politischer Parteien und deren Verankerung in der Gesellschaft, womit er implizit die Frage aufwarf, wie unsere etablierten politischen Institutionen auf zunehmende Demokratiemüdigkeit reagieren sollten. Der französische Politikwissenschaftler Jean-Marie Guéhenno hat wenig später das „Ende der Demokratie“ aufgrund der Globalisierung angekündigt. Neuen Auftrieb erhielt diese Frage mit der Debatte über das Verhältnis zwischen repräsentativen Entscheidungsverfahren und direkten Beteiligungsformen bei infrastrukturellen Großprojekten, der im Jahr 2010 mit der auch emotional geführten Auseinandersetzung über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ große bundesweite Aufmerksamkeit zuteilwurde.

Hans-Jörg Schmedes, Fedor Ruhose

Werte in den Wirtschaftswissenschaften und Herausforderungen für den Kapitalismus

Zusammenfassung

Die Wirtschaftswissenschaften haben dieser Tage kein gutes Image. Im Englischen wird die Volkswirtschaftslehre oft als „dismal science“ bezeichnet, was übersetzt so viel wie „trübe“ oder „trostlose Wissenschaft“ bedeutet. Insbesondere unter progressiven, an Politik interessierten Bürgerinnen und Bürgern herrscht zudem der Eindruck vor, die Volkswirtschaftslehre trage wenig zum Verständnis der aktuellen Geschehnisse bei, sondern versuche vielmehr Reformen durchzusetzen, die vor allem zu mehr Ungleichheit, gefühlter Ungerechtigkeit und sozialer Unsicherheit führen. Die Profession der Volkswirte, so die Wahrnehmung, wünsche eine Gesellschaft, die eher der Idee des darwinistischen überlebens des Stärkeren anhängt als humanistischen Idealen, die gleiche wirtschaftliche Lebensbedingungen und Teilhabechancen beinhalten – kurz, eine Wissenschaft, die viele Werte der Sozialen Demokratie eher gefährdet als fördert.

Sebastian Dullien

Zivilgesellschaft und Entstehung, Wandel und Wirksamkeit von Werten

Zusammenfassung

„Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Victor Hugo bringt mit dieser Feststellung das komplexe Zusammenspiel von Gesellschaft und Politik und den politischen Prozess auf den Punkt. Er relativiert mit dieser Aussage den üblichen Machtbegriff. Macht ist nicht nur eine Frage der „starken Bataillone“, der Unterstützung von Geldeliten und einflussreichen Wirtschaftsakteuren. Ideen, Werthaltungen und Paradigmenwechsel können die Welt verändern – zum Guten und auch zum Bösen, wie der Rassenwahn im Dritten Reich gezeigt hat. Werthaltungen haben oft eine lange Latenzzeit, bevor ihre Zeit gekommen ist und sie Veränderungen bewirken. In diesem Beitrag geht es um die Frage, welche Rolle die Zivilgesellschaft bei der Entstehung, dem Wandel und der Wirksamkeit von Werten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Ich werde diese Frage aus politikwissenschaftlicher und praktischer Sicht vor dem Hintergrund meiner eigenen beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrungen in der Welt der Verwaltung, der Politik und der Zivilgesellschaft diskutieren.

Edda Müller

Backmatter