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Erschienen in:
2002 | OriginalPaper | Buchkapitel
Wirtschaftsordnung — Wirtschaftsverfassung
verfasst von : Dr. Peter Friedrich Bultmann
Erschienen in: Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Enthalten in: Professional Book Archive
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Durch Rechtsnormen gestalten die staatlichen Einrichtungen die Wirklichkeit. Die gestaltende Rechtsetzung kommt laut Verfassung vorrangig den Gesetzgebern zu. Inwieweit schränkt die Verfassung die Gesetzgeber einschränkt, wenn sie die Wirtschaft ordnen wollen? — Konkret gefragt: Die deutsche Wirtschaftsordnung wird als soziale Marktwirtschaft bezeichnet; ist die soziale Marktwirtschaft allein das Ergebnis freier Entscheidungen der Gesetzgeber oder ist sie verfassungsrechtlich vorgegeben?