Wissensquiz für Entscheider

Auszug

➊ Die A GmbH & Co. KG hat am 18. Januar 2011 einen Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde am gleichen Tag der X bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Mai 2011 eröffnet. Im gesamten Zeitraum vom 18. Januar bis 31. Dezember 2011 führte die A GmbH & Co. KG mit Zustimmung des X Umsätze aus und bezog Eingangsumsätze. Einige Umsätze fielen in die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2011. Für den Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergab sich ein Vorsteuerguthaben. Das Finanzamt ist der Meinung, dass ein vor der Insolvenzeröffnung entstandener Vorsteuererstattungsanspruch nicht mit der nach der Insolvenzeröffnung entstandenen Umsatzsteuer-Forderung des Finanzamtes verrechnet werden darf, und erließ den Steuerbescheid. Das Finanzamt ist der Auffassung, dass es durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Aufspaltung des Unternehmens in mehrere Unternehmensteile gekommen sei — und zwar dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und der Insolvenzmasse — und deshalb eine Verrechnung nicht möglich sei. Zwar besage § 55 Abs. 4 InsO unter anderem, dass die Verbindlichkeiten des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit gelten. Eine Verrechnung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 4 InsO wäre möglich. Es liege hier jedoch kein Fall nach § 55 Abs. 4 InsO vor. Denn diese setze voraus, dass der vorläufige Insolvenzverwalter eine Verbindlichkeit begründet. Es gebe aber keine Verbindlichkeit, sondern nur einen Vorsteuer-Erstattungsanspruch. Insolvenzverwalter X ist der Meinung, dass ein Versagen der Verrechnung zu einem partiellen Entzug der Vorsteuerabzugsberechtigung führe, und legt Einspruch ein. …