§ 20 Verwendungsverbote und -beschränkungen

Es bestehen herkunftsbezogene, artenbezogene und ordnungsbezogene Verwendungsbeschränkungen, die in Umsetzung der Richtlinie im nationalen Recht erlassen wurden. Die herkunftsbezogenene Vorschriften betreffen sowohl die Verwendung wild lebender, gezüchteter als auch die herrenloser und verwilderter Haustiere. Bereits gefährdete Tierarten erhalten auch einen besonderen Schutz, zumindest soweit diese nicht gezüchtet worden sind. Besonders umstritten sind die ordnungsbezogenen Verwendungsbeschränkungen, diese beziehen sich auf nichtmenschliche Primaten. Die Regelungen der TierSchVersV differenzieren insoweit zwischen artengeschützten und nicht artengeschützten Primaten. Menschenaffen wird eine Sonderstellung eingeräumt. Die vorgenommene Untersuchung ergibt die Verfassungskonformität der derzeitigen Regelungen.