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Erschienen in:
2021 | OriginalPaper | Buchkapitel
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
verfasst von : Lea Spiegelberg
Erschienen in: Kommentar zum Mietrecht
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
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Zusammenfassung
§ 567b S. 1 ordnet (überflüssigerweise) an, dass die Vorschriften der §§ 566 ff. auch in den Fällen gelten, wenn der Erwerber den Wohnraum wiederum weiterveräußert oder belastet. Diese Rechtsfolge tritt auch § 576b ein, da der Erwerber nach § 566 BGB mit Eigentumsübergang Vermieter wird. S. 1 hat somit lediglich klarstellende Funktion. Eine eigenständige Bedeutung kommt S. 2 zu, der hier von eine Ausnahme für den Fall enthält, dass im Falle der Weiterveräußerung der ursprüngliche Eigentümer (Vermieter) dem Mieter nach § 566 Abs. 2 haftet, wenn der neue Erwerber nicht die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten erfüllt. § 567b trat inhaltsgleich an die Stelle des § 579aF.