2012 | OriginalPaper | Buchkapitel
9. Kapitel: Institutionelle Legitimation des G-BA
verfasst von : Christian Zimmermann
Erschienen in: Der Gemeinsame Bundesausschuss
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
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Die Rechtsetzung des G-BA durch Richtlinien ist nur dann rechtmäßig, wenn die Verfassung die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch ein derartiges Gremium der mittelbaren Staatsverwaltung akzeptiert. Dazu ist die institutionelle Legitimation des G-BA erforderlich.