7. Aktivitäten Deutschlands in der Open Government Partnership

Wie im ersten Kapitel gezeigt, wurde die Genese des Konzepts Open Government durch verschiedene Ansätze in unterschiedlichen Regionen wie Skandinavien und Nordamerika beeinflusst. Sowohl Gesetze im Bereich der Informationsfreiheit als auch technologische Fortschritte im Bereich von offenen Daten können als Vorläufer für Open Government gesehen werden. Gebündelt wurden all diese Annäherungen jedoch erst mit der Präsidentschaft von Barack Obama und seinem ersten Tagesbefehl an die Leiter der Bundesbehörden, dem Memorandum „Transparency and Open Government“ (Obama 2009). Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit sollten von nun als leitende Handlungsfelder das Verständnis von Open Government nachhaltig prägen Abschn. 1.​1. Die Gründungsphase der OGP wurde jedoch auch von der Veröffentlichung von 251.287 diplomatischen Berichte aus den USA geprägt, die über die Enthüllungsplattform Wikileaks (2010) veröffentlicht wurden. In der Folge kam es zu Aufständen der Zivilgesellschaft wie dem arabischen Frühling. In Europa und den USA führte dies zu der Erkenntnis, dass bisher keine Antworten entwickelt wurden, wie eine organisierte Zivilgesellschaft weltweit nachhaltig gestärkt sowie in einen friedlichen und konstruktiven Diskurs mit der jeweiligen Regierung eingebunden werden kann. Aus diesen Überlegungen heraus entstand am 20.09.2011 die OGP, die im Rahmen der jährlichen UN-Vollversammlung in New York gegründet wurde. Zu den Gründerstaaten zählen die USA, Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, die Philippinen, Südafrika und Großbritannien. Die OGP hat seitdem ihren Sitz in Washington, DC

Oberstes Ziel der Initiative ist es, sowohl die Regierungen als auch Bürger der Mitgliedsstaaten in ihren jeweiligen Open-Government-Vorhaben aktiv zu unterstützen und zu stärken. Dafür sollen zweijährig Aktionspläne erarbeitet und umgesetzt werden, die Selbstverpflichtungen für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln beinhalten Abschn. 7.4. Neben einer strategischen Beratung der OGP zur Erstellung der Aktionspläne sorgt der Unabhängige Berichterstattungsmechanismus (UBM, engl: Independent Reporting Mechanism, auch IRM) der OGP für weitere konstruktive Impulse. Dieser reflektiert alle Aktionspläne während ihrer Zweijahreszyklen, vor allem um die Fortschritte bei den Verpflichtungen zu messen. Zugleich dienen die IRM-Daten, um weltweit Trends zu identifizieren und neue Perspektiven für eine offene Verwaltung auszumachen. Ebenso setzt die OGP auf die Vernetzung der teilnehmenden Mitgliedsstaaten, Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die OGP hilft Organisationen Regierungsvertreter direkt zu kontaktieren und bietet eine Plattform für den laufenden Austausch untereinander. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Arbeit umfasst die Öffentlichkeitsarbeit. Neben Beiträgen auf der OGP-Webseite mit allgemeinen Informationen zum Konzept Open Government sowie Erfahrungsberichten aus einzelnen Ländern werden Themenfelder in Kampagnen und der Open Government Week bearbeitet. Die Finanzierung der OGP erfolgt hauptsächlich durch staatliche Entwicklungsagenturen, private Stiftungen und Beiträge der Mitgliedsstaaten (OGP, 2021a).

Der OGP-Vorstand (Board of Directors) besitzt die treuhändische und rechtliche Aufsicht über die OGP-Unterstützungseinheit und den unabhängigen Berichtsmechanismus. Die Spitze der OGP bildet hingegen der Lenkungsausschuss (Steering Committee), dessen Hauptaufgabe darin besteht, die Gesamtstrategie der Partnerschaft festzulegen. Die 22 Mitglieder des Lenkungsausschusses setzen sich paritätisch aus Regierungsvertretern sowie Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen (OGP, 2021b). Der Lenkungsausschuss verfügt über drei Unterausschüsse in den Bereichen Steuerung und Führung (Governance and Leadership), Kriterien und Richtlinien (Criteria and Standards) sowie thematische Führung (Thematic Leadership). Die darunter liegende Unterstützungseinheit (Support Unit) mit rund 60 Mitarbeitenden steht dem Lenkungsausschuss in strategischen und administrativen Fragen zur Seite und fungiert als Vermittlungsorgan zwischen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (OGP, 2021d). Unterteilt wird die Unterstützungseinheit in die thematischen Bereiche: Führung, Operationen, Analyse und Bewertung, Länderunterstützung, Globales, Lernen und Innovation, Kommunikation. Ein Teil des Support Unit Teams gehört dem unabhängigen Berichtsmechanismus (Independent Reporting Mechanism, IRM) an (OGP, 2021b). Als unabhängiges Gremium wird der IRM vom Lenkungsausschuss der OGP geleitet, obliegt diesem aber keiner Rechenschaftspflicht, da der IRM von einem internationalen Expertengremium beaufsichtigt wird. Davon losgelöst arbeitet das OGP-Aktionsnetzwerk (Action Network) daran, die OGP im internationalen Bereich zu positionieren und Fachwissen über Themenbereiche und Werte der offenen Verwaltung auszutauschen. Das Netzwerk besteht aus Botschaftern, Gesandten und Führungskräften sowie ehemaligen Mitgliedern des Lenkungsausschusses.

Um der OGP formell beizutreten, verpflichten sich die Regierungen die Grundsätze einer offenen und transparenten Regierungstätigkeit zu wahren, indem sie die Open-Government-Erklärung unterzeichnen. Zusätzlich werden die potenziellen Mitgliedstaaten einer Prüfung in den Schlüsselbereichen fiskalischer Transparenz, Zugang zu Informationen, Offenlegung von Vermögenswerten öffentlicher Amtsträger und Engagement für die Bürger unterzogen. So soll sichergestellt werden, dass die jeweiligen Länder mit den Normen und Werten einer demokratischen Regierungsführung konform sind. Wenn die Bewertung abgeschlossen ist, besteht der zweite Schritt für die jeweilige Regierung darin, ein verantwortliches Ministerium sowie konkrete Ansprechpartner für die Koordination des OGP-Prozesses zu bestimmen.

Nach der Benennung des Ministeriums als auch der Ansprechpartner erfolgt die Einreichung einer Absichtserklärung der jeweiligen Regierung, um den Wunsch nach einem Beitritt in die OGP zu bestätigen. Zuletzt muss die Regierung im letzten und vierten Schritt sicherstellen, dass sie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Beteiligungsprozess bei der Erstellung der Aktionspläne zusammenarbeiten wird (OGP, 2021c). Das OGP-Modell sieht nicht vor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen über einen formellen Prozess beitreten. Vielmehr ist es Aufgabe der Regierungen, zivilgesellschaftliche Akteure in den OGP-Prozess zu integrieren.

Hauptgegenstand der Mitgliedschaft von Staaten in der OGP ist es, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft NAP zu erstellen, die ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln fördern. Dafür wird während der Konsultationsphase in iterativen Schritten ein Aktionsplan entwickelt. Die Verpflichtungen werden anschließend in den darauffolgenden beiden Jahren umgesetzt. Der Konsultationsprozess und die Umsetzung des jeweiligen Aktionsplans werden durch den IRM der OGP überwacht. Ein Berichterstatter erstellt im ersten Jahr der Implementierung des Aktionsplans einen Design-Bericht zur Ausgestaltung des NAP. Nach Abschluss eines NAP werden Zielerreichung und Wirkung in einem Umsetzungsbericht bewertet. Als Grundlage für die Bewertung wird überprüft, ob die Selbstverpflichtungen mindestens einen oder mehrere der Open-Government-Werte Transparenz, Rechenschaftspflicht oder Beteiligung der Zivilgesellschaft adressiert (OGP, 2021e, S. 10.).

Um auch den Anforderungen auf regionaler Ebene gerecht zu werden und die damit einhergehenden Potenziale zu nutzen, wurde mit OGP Local ein eigenes Programm dazu aufgesetzt. Seit 2016 können einzelne Bundesstaaten, Regionen, Provinzen, Kreise, Städte und andere Gebietskörperschaften mit subnationalen Aktionsplänen an der OGP teilnehmen (OGP, 2021f). Diese werden unabhängig von den NAP umgesetzt, müssen aber verpflichtend in einem Ko-Kreationsprozess in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Genauso sind auch hier Fortschrittsberichte Teil des Programms. Bewerben können sich lokale Gebietskörperschaften aus Staaten, die bereits an der OGP teilnehmen und deren Teilnahme im Bewerbungszeitraum aktiv ist. Für Länder und Kommunen bietet die Teilnahme an diesem Programm die Chance auf internationale Sichtbarkeit, einen fachlichen Austausch mit anderen teilnehmenden Akteuren sowie Unterstützung von Seiten der OGP. Für ein auf Subsidiarität fußendes föderales System wie Deutschland bietet das OGP Local Programm somit große Potenziale.

Für die Koordination des zweijährigen Prozesszyklus in Deutschland ist auf Seiten der Bundesregierung seit 2018 das Bundeskanzleramt zuständig gewesen. Hier übernahm das Referat 623 der Abteilung 6 Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung die Funktion des offiziellen nationalen Ansprechpartners. Es war für die Abstimmung aller internen und externen Kommunikationsabläufe sowie Konsultationsprozesse verantwortlich. Das Referat 623 ermutigte die jeweiligen Bundesministerien, Verpflichtungen in den NAP einzubringen und berät hinsichtlich der Formulierung der Ziele. Zudem übernahm es Aufgaben im Bereich Entwicklung und Monitoring, indem es die Qualität der Verpflichtungen überprüft und darauf achtet, dass der NAP ein stimmiges Gesamtbild ergibt. Des Weiteren stellte auch die interne Aufklärung zum Thema Open Government und die Förderung des Austausches eine wesentliche Aufgabe des Referats dar (Gollasch, 2020, S. 36–37).

Auf Seiten der Zivilgesellschaft übernimmt das Open Government Netzwerk (OGN) eine koordinierende Funktion. Das OGN ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, der sich seit 2011 für die Förderung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns in Deutschland einsetzt und die Teilnahme Deutschlands an der OGP unterstützt (OGN, 2021). Das OGN engagiert sich besonders im Erstellungsprozess der jeweiligen NAP, indem es Expertise und Positionen aus der Zivilgesellschaft bündelt und in den Konsultationsprozess einbringt (ebd.). Gleichzeitig sieht es sich als Ansprechpartner für die Ressorts auf Bundesebene, aber auch für die Länder und Kommunen. Das OGN verfügt seit 2018 über eine Strategiegruppe. Diese besteht aus Repräsentanten der zivilgesellschaftlichen Mitgliederorganisationen sowie aus der Bürgerschaft und setzt Ziele und Strategien für die Arbeit im Netzwerk.

Ein Beispiel für mögliche Vorschläge, die von zivilgesellschaftlichen Akteuren im OGP-Prozess eingebracht werden könnten, liefert die „Digitale Zivilgesellschaft“. Dieser Zusammenschluss von Organisationen definiert vier Forderungen für eine digital-souveräne Gesellschaft und thematisiert damit einen potenziellen Baustein für ein gelebtes offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland (DZ, 2021).

Die Aufbereitung der OGPDE-Matrix umfasst 10 übergreifende Handlungsfelder, die mit 20 ressortgebundenen Themenfelder gekreuzt werden können. Diese Skizze verdeutlicht einerseits die vielen Möglichkeiten für Open Government, zeigt andererseits aber auch die Komplexität einer wirklich breiten Umsetzung auf Abb. 7.1. Realistisch werden von der Bundesregierung in jedem nationalen Aktionsplan nur etwa 15 Felder für Maßnahmen ausgewählt. Ausgangsbasis für die Konzeption der Matrix waren Bedarfe, die mit bestehenden Themenfeldern kombiniert wurden. Zusätzlich wurden aber auch neue Themenfelder skizziert. Dabei erhebt die Matrix keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie lässt sich durch neue technologische Innovationen oder neue thematische Schwerpunkte in den Bundesressorts immer weiterentwickeln. Die Darstellung ermöglicht aber eine Ableitung von künftigen Leitbildern für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland. Im Folgenden werden beispielhaft Leitbilder für die Themenbereiche „Kompetenzaufbau und Qualifizierung“, „offene Bildungspolitik“, „digitale Offenheit im Arbeitsalltag von Behörden“ sowie „offene Klima- und Umweltpolitik“ vorgestellt, die in den 2020er-Jahren visionäre Kraft entfalten sollten.

Der Design-Bericht merkte hinsichtlich des Konsultationsprozesses die kurzen Zeitfenster sowie die eingeschränkten Möglichkeiten für die Zivilgesellschaft an, Feedback und Kommentare einzubringen (Zinnbauer, 2019, S. 12). Es wurde auch angemerkt, dass mehrere Verpflichtungen des ersten NAP bereits existierende Aktivitäten in Regierung und Verwaltung darstellten. Die Einbeziehung in den Aktionsplan würde aber zu einer zusätzlichen Sichtbarkeit der einzelnen Verpflichtungen beitragen und die Überprüfbarkeit und Rechenschaftslegung fördern (ebd. S. 16). Zudem würden die Verpflichtungen bereits durch den vor dem OGP-Prozess etablierten Austauschbeziehungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren profitieren (ebd. S. 3). Die Schwerpunktsetzung des ersten NAP auf Transparenz und offene Daten führte der Design-Bericht auf die vermehrte Teilnahme zivilgesellschaftlicher Akteure aus diesen Bereichen zurück. Die vom Design-Bericht als besonders erwähnenswert erachteten Verpflichtungen #3, #5, #7 und #8 decken ebenso diese Bereiche ab. Ziel des Berichtsmechanismus ist es neben einer Evaluation auch Handlungsempfehlungen für den weiteren OGP-Prozess zu geben. Im ersten Design-Bericht wurde daher als erste Empfehlung angemerkt, den Ko-Kreationsprozess weiter auszubauen und einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. So soll die Vernetzung des OGP-Prozesses mit bereits bestehenden Konsultations- und Dialogprozessen gesichert, die Teilnahme von höherrangigen Regierungsvertretern bewirkt und den zivilgesellschaftlichen Akteuren mehr Zeit und Möglichkeiten für Rückmeldungen zu den Verpflichtungen im Entwurfsstadium gegeben werden. Haushaltsmittel für die OGP-Teilnahme sollten auch zur Förderung der Koordinations- und Kommunikationsfunktionen der Zivilgesellschaft eingesetzt werden. Zudem wurde angemerkt, dass ein höheres Ambitionsniveau für zukünftige NAP wünschenswert wäre, die insbesondere auch über bereits bestehende Initiativen hinausgingen. Gleichzeitig sollten gegenwärtige und gesetzgeberische Verfahren als Basis für möglichst ehrgeizige Empfehlungen, wie beispielsweise die Bereiche offener Verträge oder Transparenz wirtschaftlicher Eigentümer genutzt werden. Als letzten Punkt empfiehlt der Design-Bericht die Identifizierung und die aktive Einbindung von hochrangigen politischen Persönlichkeiten, um das Profil und die Sichtbarkeit von Open Government innerhalb der Regierung auszubauen (ebd. S. 60).

Nach Abschluss des ersten NAP im Sommer 2019 evaluierte der Umsetzungsbericht die Implementierung der Verpflichtungen. Der Berichterstatter kam zu dem Ergebnis, dass alle 15 Verpflichtungen des ersten NAP entweder vollständig oder in substanziellen Maßen umgesetzt wurden und schloss sich damit der Selbstbewertung der Bundesregierung an (Zinnbauer, 2020, S. 2). Als positiv wurde die regelmäßige Berichterstattung der Regierung über den aktuellen Umsetzungsstand angemerkt. Die wirkungsvollsten Ergebnisse wurden laut Bericht im Bereich Transparenz, speziell durch die Offenlegung von Informationen und Daten in den Bereichen Rohstoffe, Entwicklungszusammenarbeit und Mobilität erzielt. Mit der Verpflichtung #5, die bereits im Design-Bericht als erfolgsversprechend eingestuft wurde, erreichte Deutschland als erstes Mitgliedsland der EU den offiziellen Status der Konformität mit dem Standard der Initiative für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor (EITI). Substanzielle Verbesserungen wurden ebenso in der Verpflichtung #6 (Transparenz der Entwicklungszusammenarbeit) sowie der Verpflichtung #7 (Offenlegung von Daten im Mobilitätsbereich) erzielt.

Neben den Berichtserstattungen sind auch die Selbsteinschätzungen der jeweiligen Regierungen durch Zwischen- und Abschlussberichte im OGP-Prozess wesentlich. Laut Abschlussbericht der Bundesregierung, der im November 2019 veröffentlicht wurde, hatte der erste NAP vor allem das Ziel, Formate und Prozesse der OGP einzuführen, bekannt zu machen und Brücken in diverse Politikfelder aufzubauen (Bundesregierung, 2019, S. 10). In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Verbesserungen am Dialog- und Erarbeitungsprozess für den 2. NAP, einer deutschsprachigen Internetpräsenz für die OGP-Teilnahme und den angestoßenen Vernetzungsbestrebungen mit den Ländern verwiesen, die Teil der ersten Verpflichtung waren (ebd.). Gleichzeitig verweist der Abschlussbericht darauf, dass die Frage nach der strategischen Umsetzung von Open Government in unterschiedlichen Politikfeldern Gegenstand anhaltender Diskurse und Maßnahmen sein wird. Um die Erreichung der Verpflichtungen zu messen, wurden für jede Verpflichtung spezifische Meilensteine konzipiert. Laut Abschlussbericht der Bundesregierung konnten bis auf wenige Ausnahmen alle Verpflichtungen des ersten NAP umgesetzt werden. 61 von 68 Meilensteinen wurden bis zu diesem Zeitpunkt erreicht. Weitere 7 Meilensteine lagen in Sichtweite, also kurz vor der Umsetzung oder in einem substanziell fortgeschrittenen Status (ebd. S. 8). Bezüglich mancher Verzögerungen wurde auf die Regierungsbildung verwiesen, die kurz nach Veröffentlichung des ersten NAP anstand, sowie auf die vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2018 und die Zuständigkeitswechsel (ebd. S. 8).

Als besonders erwähnenswerte Verpflichtungen im Sinne der OGP-Kriterien wurden im zweiten Design-Bericht die Verpflichtungen der Bundesregierung #2, #5 und #8 angeführt (Zinnbauer, 2020a, S. 3–4). Im föderalen Kapitel wurde insbesondere die dritte Verpflichtung von Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der Datensouveränität hervorgehoben (ebd.). Die Erstellung eines föderalen Kapitels wird von zivilgesellschaftlicher Seite als positiv bewertet (Gollasch, 2020, S. 77). Kritisch gesehen werden kann jedoch, dass nur wenige Vorschläge der Zivilgesellschaft tatsächlich in dem vorgelegten Aktionsplan berücksichtigt wurden. Dies kann auch auf die teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen und auf dem fehlenden Wissen innerhalb der Zivilgesellschaft bezüglich institutioneller Abläufe zurückgeführt werden (Gollasch, 2020, S. 48). Zudem wurde im Konsultationsprozess deutlich, dass eine Schärfung des Begriffsverständnisses von Open Government in Deutschland notwendig ist und insbesondere die definitorische Abgrenzung zu E-Government verdeutlicht werden müsste. Auch in diesem Design-Bericht wurden weiterführende Handlungsempfehlungen gegeben, die zur Verbesserung des Konsultationsprozesses als auch der NAP-Verpflichtungen beitragen sollten (Zinnbauer, 2020a, S. 56 ff.). Es wurde eine zusätzliche Konsultationsphase empfohlen, die zivilgesellschaftlichen Akteuren die Gelegenheit gibt, die endgültige Fassung des Aktionsplans nochmals zu kommentieren. In diesem Bezug wurde noch einmal auf die Empfehlung im ersten Design-Bericht verwiesen, dass der Konsultationsprozess mit weiteren Austauschforen verknüpft werden könne. Als weitere Empfehlung sieht der Design-Bericht die Ausweitung der Einbeziehung von Akteuren auf Länder- und kommunaler Ebene sowie aus der Parlamentsverwaltung vor. Hinsichtlich der thematischen Schwerpunktsetzung empfiehlt der Design-Bericht zukünftig die Herausforderungen des Klimawandels mit zu berücksichtigen und Verpflichtungen im Bereich der grünen Transformation anzuregen. Außerdem wurden zwei Thematiken angemerkt, die in den ersten beiden NAP-Prozessen oft angesprochen wurden. Dies umfasste zum einen die Verbesserungen in der Transparenz von Lobbying und zum anderen im Management von Interessenkonflikten. Laut des Design-Berichts könne hier eine Verpflichtung angestrebt werden, die ein neues Gesetz oder Regelwerk in diesem Bereich begleiten könne. Die letzte Empfehlung umfasste die Anregung, die innovative Verpflichtungen auf Länderebene und die Diskussion dazu weiter auszuweiten und Ansätze breiter und wirksamer zu machen.

Laut Abschlussbericht der Bundesregierung (2021a), der im September 2021 veröffentlicht wurde, konnten nach den zwei Jahren Laufzeit des zweiten NAP 45 der insgesamt 68 Meilensteinen vollständig erreicht werden. 20 Meilensteine befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Umsetzungsprozess. Der Abschlussbericht weist ebenso daraufhin, dass die Implementierung der Verpflichtungen ab März 2020 unter den erschwerenden Bedingungen der Corona-Pandemie stattfinden musste, die viele Verwaltungen vor große Herausforderungen stellte und damit zu Lasten der OGP-Verpflichtungen ging. Allerdings zeigte die Pandemie laut Abschlussbericht auch den hohen Stellenwert von Open Government auf. Im Rahmen des Beschlusses des dritten NAP am 30. Juni 2021 äußerte sich der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Dr. Helge Braun, daher wie folgt:

Der dritte NAP zeigt ein breites Feld an Open-Government-Aktivitäten auf. Neue Themenfelder wie beispielsweise Open Contracting werden adressiert und bis 2023 angegangen. Hinsichtlich der anhaltenden Herausforderungen der Corona-Pandemie wird sich zeigen, wie erfolgreich die Verpflichtungen umgesetzt werden können.

In den vergangenen Konsultationsprozessen zeigte sich, dass die Kommunikation zwischen den einzelnen Akteursgruppen weiterhin eine große Herausforderung darstellt. Insbesondere wird dies in den unterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungshaltungen deutlich, die zwischen Bund und Ländern und der Zivilgesellschaft bestehen können. In der Zivilgesellschaft gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, was Open Government ist und über was die Exekutive eigenständig entscheiden kann. Auch das Vorwissen, auf welchen (föderalen) Ebenen die jeweiligen Zuständigkeiten verankert sind, ist unterschiedlich. Die Herausforderung besteht darin, den Informationsstand zur Umsetzbarkeit von Vorschlägen zu erhöhen und realistische Vorstellungen zu fördern. Durch die Einbindung von politischen Fürsprechern könnte der OGP-Prozess zudem in Politik und Verwaltung dementsprechend positioniert und vorangetrieben werden. Dies könnte wiederum zu einer qualitativen und hochwertigeren Entwicklung der NAP beitragen.

Kommunale und regionale Verwaltungen sind für die konkreten Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich. Sie stellen die engsten Beziehungen zwischen Staat und Bürgern her. Bei der Identifizierung von Interessen und Bedürfnissen der Bürger und daher auch der Konzeption von wirksamen Open Government-Initiativen kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu (OECD, 2016, S. 17). Im zweiten und dritten NAP waren bereits Verpflichtungen der Bundesländer enthalten Abschn. 7.4. Für die weitere Einbindung von Ländern und Kommunen besteht die Herausforderung, ein geeignetes Gremium zu finden, da der IT-Planungsrat seine Schwerpunkte eigentlich woanders setzt. Ein künftiges Gremium sollte keinen reinen Technikbezug aufweisen, sondern auch die Bereiche Partizipation und Zusammenarbeit abdecken. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Open Government als Sammelbegriff in unterschiedlichen Ressorts aufkommt und somit auch eine der Fachministerkonferenzen nicht geeignet wäre, um das Thema anzugehen. Bei der Einbindung von Ländern und Kommunen sind auch die begrenzten personellen wie auch finanziellen Ressourcen zu berücksichtigen. Für ein gesondertes Engagement von Ländern und Kommunen, unabhängig der NAP, bietet sich das OGP Local Programm an Abschn. 7.1.6. In diesem Rahmen können einzelne Bundesländer, Metropolregionen, Landkreise, Städte und Gemeinden an der Initiative teilnehmen. Hier bietet sich das Potenzial, Open Government in konkreten Projekten auszuprobieren und sich international zu vernetzen.

Im Rahmen des zweiten NAP wurde das Projekt der regionalen Open Government Labore (2021) initiiert. Dabei wurden 13 regionale Open Government Labore in einem zweistufigen Interessenbekundungsverfahren ausgewählt, die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit insgesamt 2,7 Millionen Euro gefördert und durch Forschungsassistenzen, offene Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden. Die Laborarbeit soll dazu dienen, Transparenz, Partizipation und Rechenschaftspflicht in die Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltungen, Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, gegebenenfalls unter Mitwirkung von Wissenschaft und lokaler Wirtschaft, zu integrieren.

Weitere praktische Anhaltspunkte für eine Umsetzung von Open Government in Ländern und Kommunen zeigen der Projektbericht Modellkommunen (Beck & Stember, 2019) und die Gebrauchsanleitung für eine Utopie (Neutzer, 2019) auf. Zudem werden im Sammelband Kommunales Open Government (Laumer, 2021) wesentliche Grundlagen, Merkmale und Perspektiven für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln in der Praxis vermittelt.

Die OGP organisiert jährlich die Open Gov Week, um die Themenfelder von Open Government in die Breite zu bringen. Weltweit finden dafür in dieser Woche (Online-) Veranstaltungen, Seminare, Debatten und Hackathons statt. Interessierte können sich so über Open Government informieren, sich austauschen und vernetzen. Ausgerichtet werden die Veranstaltungen sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch von Regierungen. Teilnehmen können alle Interessierten. Im Mittelpunkt der Open Gov Week (2021) stand die Kampagne „Open Response, Open Recovery, Open Renewal“.

Die Kampagne der OGP Open Response and Open Recovery (2021) wurde im April 2020 mit dem Ziel entwickelt, Antworten zu finden, wie weltweit Staaten, Verwaltungen und die Zivilgesellschaft angemessen auf die Corona-Pandemie reagieren können. Das Konzept sieht Staat und Zivilgesellschaft als sich gegenseitig unterstützende Akteure an. Dabei soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung gestärkt werden, indem Entscheidungen transparent offengelegt werden. Dies gilt insbesondere für kurzfristige Maßnahmen und Transaktionen, etwa über die Beschaffung von medizinischen Gütern. Proaktiv bereitgestellte, transparente und zuverlässige Zahlen und Fakten informieren über Ansteckungsrisiken und ermuntern die Bevölkerung zur Einhaltung der Maßnahmen (Pradhan, 2020). Bei der Aufarbeitung der Krise sieht die Kampagne Transparenz und Bürgerbeteiligung als wesentliche Pfeiler bei der Konzeption und Bereitstellung von Konjunkturpaketen, der Stärkung des Gesundheitssystems und der generellen Finanzhilfen an. Ein Jahr später wurde der Kampagne „Open Response and Open Recovery“ ein drittes „R“ hinzugefügt. Mit „Open Renewal“ möchte die OGP die systemischen Schwächen, die sich in dem ersten Jahr der Pandemie in vielen Ländern zeigten, aufarbeiten. Durch die Disruption bisheriger Standards im Regierungs- und Verwaltungshandeln sieht die Kampagne die Chance ganz neue Wege zu gehen. Vier Eckpfeiler zeigen dabei die wesentlichen Ansatzpunkte auf, die es braucht, um Open Government von Anfang an mitzudenken und international zu etablieren (Pradhan, 2021).

Mit Break the Roles (2021) startete die OGP 2019 eine weitere Kampagne, die die Gleichstellung der Geschlechter thematisiert. Während vor dem Start der Kampagne noch weniger als zwei Prozent der fast 4000 Open-Government-Reformen sinnvolle geschlechterspezifische Verpflichtungen beinhalteten, war das Thema Gender und Inklusion 2020 eines der prominentesten Themenbereiche in den Aktionsplänen. Viele Regierungen gaben erstmals Gleichstellungsverpflichtungen ab oder nahmen Vertreterinnen von Frauenorganisationen in nationale Lenkungsausschüsse auf. Neue Partnerschaften entstanden zwischen Regierungen und globalen Frauenorganisationen. Die Kampagne wird weiter fortgeführt, um an die ersten Erfolge anzuknüpfen. Dazu müssen auch bestehende Verpflichtungen überprüft, weiter integriert und auch in Zukunft kritisch reflektiert und ausgeweitet werden.

Die globalen Gipfeltreffen der OGP, die OGP Global Summits (2021) bieten Regierungsvertretern, der Zivilgesellschaft und allen Interessierten die Möglichkeit, Erfahrungen, bewährte Praktiken und Fortschritte bei Initiativen und der Umsetzung von Open Government auszutauschen. Das erste Gipfeltreffen fand 2013 in London statt, gefolgt von den Gipfeln in Mexiko-Stadt (2015), Paris (2016), Tiflis (2018), Ottawa (2019) und Seoul (2021).