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Auszug

Bund und Länder stocken ihre Investitionen für den präventiven Hochwasserschutz deutlich auf. Allein der Bund stellt in den nächsten Jahren mehr als 300 Mio. Euro für den natürlichen und technischen Hochwasserschutz zur Verfügung und löst damit Zusagen ein, die nach der Flut im Sommer 2013 im Nationalen Hochwasserschutzprogramm verankert worden sind. Zur ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ wurden zunächst 20 Mio. Euro für das Jahr 2015 veranschlagt. Danach wird der Bund im Rahmen des Investitionspakets 2016 – 2018 zusätzliche Mittel für den präventiven Hochwasserschutz in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich bereitstellen. Im vergangenen Herbst verständigten sich Bund und Länder gemeinsam auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das eine detaillierte Liste mit Projekten zum Schutz vor Hochwassern umfasst. Gemeinsam mit den für den Hochwasserschutz zuständigen Ländern wurden unter Koordinierung des Bundes prioritäre Maßnahmen ausgewählt. Dazu gehören beispielsweise große Flutpolder als Hochwasserrückhaltungen, Deichrückverlegungen und die Beseitigung von Schwachstellen bei Deichen. Dabei wurden nicht aus allen Ländern Maßnahmen berücksichtigt, sondern nur dort, wo sie besonders effektiv wirken. Zum ersten Mal gibt es damit eine bundesweite Aufstellung mit überregional wirkenden vordringlichen Hochwasserschutzmaßnahmen für die nächsten 20 Jahre. Während das Bundesumweltministerium die Erarbeitung und Fortentwicklung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms koordiniert und steuert, ist der Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt. …