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Erschienen in:
2012 | OriginalPaper | Buchkapitel
Allgemeines Umweltrecht
verfasst von : Axel Wirth, Nina Wolff
Erschienen in: Öffentliches Baurecht praxisnah
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Das Umweltrecht in Deutschland setzt sich aus nationalen und europäischen Elementen zusammen.
Als Beispiel ist der Verpackungssektor zu nennen. In diesem wurde von Deutschland die letzte Änderung der Richtlinie 2008/112/EG über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) von Stoffen und Gemischen nicht fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt. Daraufhin hatte die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, dies nachzuholen. Wäre Deutschland dieser Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nachkommen, hätte für die Europäische Kommission die Möglichkeit bestanden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Durch das „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften“ vom 27.07.2011 ist Deutschland dieser Aufforderung nachgekommen.