Analyse der Abwicklung von gesetzlichen Krankenkassen per sozialrechtlicher Schließung oder per Insolvenzverfahren

Privaten als auch gesetzlichen Krankenversicherern stehen verschiedene Wege in die Insolvenz offen. Obwohl die Insolvenzordnung bereits seit 2010 für alle gesetzlichen Krankenkassen Anwendung findet, blieben die damit verbundenen neuen Möglichkeiten bisher ungenutzt. Der Gesetzgeber hat ohnehin der sozialrechtlichen Schließung den Vorrang gegeben. Dieser Beitrag untersucht, inwiefern der Schließungsvorrang im Widerspruch zur Anwendbarkeit der Insolvenzordnung steht. Es wird die Frage gestellt, ob die Einführung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen eher der Angleichung der Rahmenbedingungen bezüglich der Versorgungszusagen und weniger der Schaffung einer echten Abwicklungsalternative diente. Dafür spricht, dass die Insolvenzordnung bei der Liquidation einer gesetzlichen Krankenkasse nicht nur grundsätzlich anwendbar, sondern gegebenenfalls sogar zu bevorzugen ist. Das Insolvenzverfahren ist z. B. für die Krankenkassen innerhalb der von der Haftung betroffenen Kassenart vorteilhafter, da die Belastungsgrenzen aufgeteilt und damit niedriger sind als bei einer sozialrechtlichen Schließung und zudem der PSV einstandspflichtig ist. Die Ergebnisse zeigen somit, dass der pauschale, nicht eingeschränkte Schließungsvorrang des Gesetzgebers in § 171b (3) S. 2 SGB V nicht sachgerecht ist. Der Beitrag zieht Parallelen zu Solvency II unterliegenden privaten Krankenversicherungsunternehmen und eröffnet neue Perspektiven für gesetzgeberische Maßnahmen.