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Über dieses Buch

Die Regierung unter Donald Trump mischt die internationale Politik auf. Dabei stellt sie internationale Normen ebenso in Frage wie etablierte Beziehungen und Organisationen. Nicht wenige sehen hierin einen Angriff auf die liberale Weltordnung. Die Beiträge dieses Bandes nehmen die Außen- und Sicherheitspolitik der Trump-Regierung zum Ausgangspunkt, um näher zu bestimmen, welche Prinzipien diese Ordnung ausmachen und inwieweit sie durch die gegenwärtige amerikanische Politik beeinträchtigt werden. Fokussiert wird dabei sowohl auf den Akteur Trump, den Twitter-Provokateur und Narzissten, als auch auf die etablierten Strukturen, die durch die aktuelle Politik verschoben werden, die diese aber auch zu begrenzen vermögen. Der Band zeichnet ein differenziertes Bild von Trumps Präsidentschaft, ohne dabei die tiefer liegenden Gefahren zu relativieren.
Der InhaltAngriff auf die liberale Weltordnung und populistische Weltpolitik ● Zwischen Ego und Fake News: Das Phänomen Trump ● America First? Trump in etablierten Strukturen
Die HerausgeberProf. Dr. Christopher Daase ist stellvertretendes geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sowie Inhaber der Professur für Internationale Organisationen an der Goethe-Universität Frankfurt.
Dr. Stefan Kroll ist Koordinator des Leibniz-Forschungsverbunds „Krisen einer globalisierten Welt“ und Mitarbeiter des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Angriff auf die liberale Weltordnung und populistische Weltpolitik

Frontmatter

Donald Trump und die Krise der liberalen Weltordnung

Lange Zeit hieß es, die liberale Weltordnung werde von aufstrebenden autoritären Mächten wie China, Indien und Russland in Frage gestellt. Mittlerweile scheint die Weltordnung westlicher Prägung aber vor allem von innen unter Druck zu geraten, von Staaten, die sich einst für die Ideen des internationalen Liberalismus eingesetzt haben: für internationale Institutionen, Freihandel, Menschenrechte und Demokratie. Die Stichworte reichen von Trump, über den Brexit bis zu nationalistischen und populistischen Bewegungen in Europa. Die Vereinigten Staaten unter Trump belassen es aber nicht dabei, liberale Prinzipien von sich aus nicht mehr einzulösen. Trump unterminiert aktiv die liberale Ordnung vor allem auch dadurch, dass er andere Akteure dafür unter Druck setzt, an diesen Prinzipien festzuhalten. Das Kapitel wirft daher die Frage auf, ob Trump sich zum Vorreiter einer Ordnung aufschwingt, in der Institutionen, Recht und liberale Werte keine zentrale Rolle mehr spielen.
Christopher Daase

Belebung und Zerstörung

Populismus und Weltpolitik in der Ära Trump
Mit Trumps Wahlsieg hat die traditionelle Führungsmacht des Westens, die maßgeblich verantwortlich zeichnete für den Aufbau und die Ausgestaltung der liberalen Weltordnung, wie wir sie heute kennen, einen Rechtspopulisten zum Präsidenten gemacht. Der Aufsatz untersucht die möglichen Implikationen populistischer Außenpolitik für die liberale Weltordnung und argumentiert, dass Populismus zwar kurzfristig Weltpolitik beleben kann, in dem er Bewegung in festgefahrene Konflikte bringt, mittel- und langfristig aber sein Zerstörungspotenzial überwiegt, weil er die Grundlagen dieser Ordnung, Vertrauen und Verlässlichkeit, zersetzt.
Nicole Deitelhoff

Zwischen Ego und Fake News: Das Phänomen Trump

Frontmatter

Eingebildete Missachtung, Narzissmus und patronalistisches Denken

Die Wurzeln von Donald Trumps Aversion gegen die liberale Weltordnung
Donald Trumps tiefsitzende Aversion gegen die liberale Weltordnung basiert nicht auf einer spezifischen Ideologie oder einer elaborierten Sicht auf die internationalen Beziehungen, sondern auf einem langjährigen Narrativ, demzufolge die USA seit Jahrzehnten systematisch missachtet werden. Für Trump besteht das älteste und wichtigste Problem der liberalen Weltordnung darin, dass sie zu einem massiven Statusverlust der Vereinigten Staaten geführt hat. Angeblich gewinnen die Vereinigten Staaten schon lange nicht mehr und werden immer seltener von anderen Regierungen ernstgenommen. Trumps geradezu obsessives Verlangen nach mehr Respekt gründet sich seinerseits auf seinem persönlichen Narzissmus, den er auf seine Nation überträgt, und auf seinem patronalistischen Politikverständnis, in dem personalisierte Austauschbeziehungen und strikte Hierarchien dominieren. In Trumps Welt werden nur die stärksten und härtesten Akteure respektiert – und nicht diejenigen, die sich an allgemeinverbindliche Regeln halten.
Reinhard Wolf

Trump und das Post-Faktische

Die tieferen Ursachen eines nur scheinbar skeptischen Umgangs mit der Wahrheit
Der post-faktische Umgang mit der Wahrheit, der die Politik Donald Trumps charakterisiert, ist zugleich naiv und skeptisch, zugleich leichtgläubig und zynisch. Ausgehend von diesem Widerspruch legt das Kapitel eine Deutung sowohl der Form post-faktischer Politik als auch ihrer tieferen Ursachen vor. Anhand einer Reihe von illustrativen Beispielen wird gezeigt, dass Trumps Umgang mit der Wahrheit einer Generalisierung verschwörungstheoretischer Annahmen gleichkommt, die hinter der wahrnehmbaren Realität manipulative und verschwörerische Aktivitäten am Werk sehen. Inspiriert von Überlegungen Hannah Arendts und Erich Fromms wird eine Erklärung dieser Form post-faktischer Politik entwickelt, die sie als Resultat einer Entwicklung deutet, die den Menschen den Mut zum gemeinsamen Handeln und zur vollen Entfaltung ihrer Freiheit raubt.
Sebastian Schindler

Trumps organisierte Verantwortungslosigkeit

Ein Deutungsvorschlag zur Krise der liberalen Weltordnung aus der Perspektive der Kritischen Theorie
Die öffentliche Debatte um den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika besteht zu weiten Teilen aus negativen Darstellungen seines Charakters. Der Aufsatz zeigt, dass diese öffentliche Debatte fehlgeht, weil sie Donald Trump zur Präsidentschaft verholfen hat, weil sie wichtige politische Entscheidungen verdeckt und weil sie Bürger apathisch zurücklässt. Daher wird dieser Debatte eine nüchterne Rekonstruktion der trumpschen Politik in zwei paradigmatischen Bereichen entgegengestellt: Umwelt und Steuern. So wird diese Politik als „verantwortungsloser Konservatismus“ erkennbar, der innenpolitische Ansprüche auf eine demokratische Auseinandersetzung und außenpolitische Ansprüche auf Gerechtigkeit oder Würde ignoriert. Verständlich wird diese Agenda als spezifische Auflösung der Spannung zwischen Demokratie und Kapitalismus. So spiegelt sich in Trumps Präsidentschaft, wie weltpolitische Konfliktlagen innerstaatlich ausgetragen werden und so kollektive Verantwortungslosigkeit organisiert wird: Vermittelt in der Figur des Präsidenten tritt die abgehängte Industriearbeiterschaft des globalen Nordens den verwundbarsten Gruppen des globalen Südens als „Naturgewalt“ entgegen.
Philip Wallmeier

America First? Trump in etablierten Strukturen

Frontmatter

Trumps Innenpolitik im Schatten von Obama

Stillstand oder Rechtsruck?
Der vorliegende Beitrag gibt einen nüchternen Überblick über die innenpolitischen Reformvorhaben und tatsächlich durchgesetzten Reformen von Donald Trump in seinem ersten Amtsjahr als Präsident der USA. Dabei wird zunächst systematisch auf die legislativen und exekutiven Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten im amerikanischen präsidialen Verfassungssystem eingegangen. Daran anschließend werden Trumps bisherige exekutive Dekrete (executive orders) besprochen. Der Hauptteil des Beitrags widmet sich den Reformversuchen Trumps in den Bereichen Wirtschafts-, Steuer- sowie Gesundheitspolitik und geht der Frage nach, inwieweit es Trump bisher gelungen ist, das politische Erbe seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Es wird erläutert, warum ein markanter Politikwandel im Bereich der Steuerpolitik bereits stattfinden konnte, während zahlreiche Versuche, Obamas Gesundheitsreform zunichte zu machen, bisher ins Leere gelaufen sind. Im Fazit wage ich eine Prognose zu den Zwischenwahlen im November 2018 sowie zur Wahrscheinlichkeit von tiefgreifendem Politikwandel in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit.
Michael Dobbins

Russland: Das Trauma der Trump- Administration

Nirgends liegen Trumps Anspruch und die Washingtoner Wirklichkeit weiter auseinander als in der Russland-Politik. Im Wahlkampf hatte Donald Trump verkündet, die Beziehungen mit Russland grundlegend verbessern und einen „great deal“ mit Moskau anstreben zu wollen. Heraus kam das Gegenteil: So schlecht wie unter Trump waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland zuletzt unter Ronald Reagan, und die aktuelle Russophobie in Washington erinnert in vielerlei Hinsicht an die Ära des US-Senators Joseph McCarthy am Beginn der 1950er Jahre. Die Stationen des Niedergangs reichen von den lähmenden Sonderermittlungen zu Russlands Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf über drastisch verschärfte Sanktionen des US-Kongresses sowie präzedenzlose wechselseitige Beschränkungen der diplomatischen Arbeit bis zur Entscheidung der Administration, der Ukraine „tödliche“ Waffen zur Verfügung zu stellen. Die Chancen, dass sich daran etwas ändert, sind gering – auch und gerade nach dem desaströsen Gipfeltreffen in Helsinki im Juli 2018. Zu fest gefügt ist die Allianz aus Demokraten, die auf Russland zielen, aber Trump treffen wollen, Republikanern, die mit Trump Rechnungen offen haben und Washingtoner Kalten Kriegern, die die Gunst der Stunde für ihre Aufrüstungspläne nutzen.
Hans-Joachim Spanger

Unberechenbarkeit und Fairness

Die Regierung Trump und das Völkerrecht
Das Kapitel untersucht das Verhältnis der Trump-Regierung zum Völkerrecht und vermittelt dabei zwischen zwei sich widersprechenden Positionen. Einerseits wird Trump unterstellt, das Völkerrecht und internationale Institutionen durch Ignoranz zu gefährden. Andererseits ist zu beobachten, dass die Trump-Regierung in den meisten Fällen das völkerrechtliche Skript befolgt. Das Kapitel zeigt, dass die Trump-Regierung das Völkerrecht anwendet, um ihre politischen Ziele zu erreichen. In dieser Instrumentalisierung des Völkerrechts zeigt sich zugleich, dass das Völkerrecht über eine Unabhängigkeit und Eigenlogik verfügt, die prägend darauf wirkt, wie politische Kontroversen verhandelt und ausgetragen werden. Der Angriff auf das Völkerrecht als Rahmen für internationale Kooperation erfolgt auf einer abstrakteren Ebene. Trumps spezifische Akzentuierung der Souveränität ist damit verbunden, das Völkerrecht auf einen engen Bereich internationaler Regelungsgegenstände zu reduzieren und in seiner Unabhängigkeit gegenüber einzelstaatlichen Interessen zu beschneiden. Die Illustration dieser Beobachtung erfolgt anhand der Begriffe Unberechenbarkeit und Fairness sowie an Fallbeispielen der internationalen Politik der Trump-Regierung.
Stefan Kroll

America First und das Ende des wohlwollenden Hegemonen

Handelspolitik unter Präsident Trump
Mit Ende des Zweiten Weltkriegs etablierten die Vereinigten Staaten als Hegemon eine liberale Weltordnung basierend auf Prinzipien der freien Marktwirtschaft und des Freihandels. Mit dem Aufstieg Chinas gewannen allerdings bereits vor der Präsidentschaft Trumps protektionistische Stimmen an Gehör in Washington. Diese Tendenz bestätigt die Theorie der hegemonialen Stabilität, wonach ein untergehender Hegemon eine protektionistische Handelspolitik bevorzugt. Die angestrebte Handelspolitik der Trump-Administration unter dem Credo America First wäre demnach nur Ausdruck struktureller Machtveränderungen im Welthandelssystem. Die America First-Handelspolitik stellt insofern einen Bruch mit der vorherigen Handelspolitik der Vereinigten Staaten dar, da sie zwei grundlegende Kritiken kennzeichnet. Erstens basiert sie auf einer merkantilistischen Sichtweise und stellt somit eine Kritik an den Ideen des Liberalismus dar, wonach Freihandel den Wohlstand aller Nationen mehrt. Zweitens ist sie als Kritik an der Vorstellung der Vereinigten Staaten als wohlwollender Hegemon zu verstehen. Demnach ist die Trump-Administration nicht mehr bereit, höhere Kosten als andere Handelspartner für die Bereitstellung einer stabilen Weltwirtschaftsordnung zu bezahlen. Ein Blick auf die amerikanische Wirtschaft und Öffentlichkeit hingegen scheint der Theorie der hegemonialen Stabilität zu widersprechen und legt nahe, dass die Kehrwende der Trump-Administration nicht von Dauer sein wird, da ein Großteil der amerikanischen Unternehmer und Wähler weiterhin Freihandel befürwortet.
Holger Janusch
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