Das Thema "Regulierung von Bankaktivitäten" wird im Jahr 2013 eine große Rolle im Bundestagswahlkampf spielen.
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2013 startet mit einem Knall: Die Schweizer Bank Wegelin & Co. gesteht die Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wird sich auflösen. Auch der deutsche Bankensektor steht im Wahljahr 2013 unter verschärfter politischer Beobachtung.
Die Negativschlagzeilen um Banken reißen nicht ab. Jüngster Fall: Nach der UBS hat die Schweizer Privatbank Wegelin & Co. zugegeben, Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Bereits zu Beginn des Verfahrens, im Januar vergangenen Jahres, hatte Wegelin & Co. den Großteil der Kunden und Mitarbeiter in die Notenstein Privatbank AG transferiert, die von der Raiffeisen Bank zu 100 Prozent übernommen wurde. Formal beendet wird das Verfahren erst mit der Urteilsverkündung, die für den 4. März angesetzt ist. Das Institut muss knapp 58 Mio. US-Dollar Strafe an die USA zahlen, so die FAZ.
Im Zuge der Steuer- und Zinsmanipulationsskandale, bei denen unter anderem in Deutschland aktive Banken verdächtigt werden, wird das Thema Bankenregulierung im Bundestagswahlkampf 2013 parteiübergreifend eine große Rolle spielen, wobei die Parteien jeweils andere Schwerpunkte setzen. Wie Spiegel Online unter Berufung auf einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative berichtet, wolle die SPD das Kreditwesengesetz verschärfen, um ausländischen Geldinstituten leichter die Lizenz entziehen zu können, wenn sie in Deutschland Steuerflucht begünstigen. Der Entzug der Banklizenz solle allerdings „Ultima Ratio“ bleiben, so der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der FAZ. Der Verband der Auslandsbanken sprach sich gegen den Vorstoß der SPD aus. Es liege an den Aufsichtsbehörden, die Einhaltung rechtlicher Vorschriften zu überprüfen, so der Tenor.
"Politische Herausforderungen sind die Überwindung der Eurokrise mit Bankenunion und Restrukturierungsfonds, um Banken auch wirklich abzuwickeln", so Priska Hinz, Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion gegenüber Handelsblatt Online. Die Union will die Sonderzahlungen für Top-Banker strikt begrenzen. Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, wie von SPD und Grünen gefordert, lehne Fraktionsvize Michael Meister jedoch ab.
Mindest-Liquiditätsquote (LCR) erst bis 2019 zu erfüllen
Eine gute Nachricht für die Institute weltweit kommt jüngst von regulatorischer Seite: Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschloss am 6. Januar, dass die Banken die Mindest-Liquiditätsquote (LCR) schrittweise erst bis 2019 aufbauen müssen, vier Jahre später als ursprünglich geplant. Im Jahr 2015 reichen zunächst 60 Prozent der Reserve, die bis 2019 jährlich um 10 Prozent auf 100 Prozent gesteigert werden sollen. Zudem erkennen die Regulatoren neben Staats- und Firmenanleihen, nach Angaben von Reuters, nun auch Hypothekenpapiere und unter bestimmten Voraussetzungen auch Aktien als Teil der Liquiditätsreserve an.
Neben den zahlreichen nationalen und internationalen Gesetzgebungsvorhaben im Jahr 2012, von Basel III bis zur Finanzmarktrichtlinie MiFID, waren „starke Eigenkapitalvorkehrungen der Banken ein zentrales Element“, so das Bundesministerium der Finanzen in der Dezember-Ausgabe 2011 des BANKMAGAZIN. Birgit Reinemund, FDP-Mitglied des Bundestags, hat Deutschland im Jahr 2012 in Bezug auf Finanzmarktregulierung bereits in einer „Vorbildrolle für andere Mitgliedsstaaten gesehen, sei es beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe und ungedeckter Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedsstaaten", wie sie gegenüber dem BANKMAGAZIN betonte. Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin des SPD-Bundestagsfraktion, stimmte ihr hierbei zu: „Der außerbörsliche Handel mit Derivaten muss wirksam reguliert und ungedeckte Leerverkäufe sowie spekulative Kreditausfallversicherungen auf den europäischen Finanzmärkten verboten werden, so die Expertin in der BANKMAGAZIN-Titelgeschichte „Viel hilft viel“.
Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Spiegel online, Handelsblatt online, Reuters