Die private Kapitalanlage bekommt einen immer größeren Stellenwert. Dies beruht auf drei Faktoren: Zum Einen besteht in Ermangelung einer ausreichenden gesetzlichen Altersversorgung und im Hinblick auf die gestiegene Lebenserwartung die Notwendigkeit, auch private Altersvorsorge zu betreiben. Zum Zweiten führt der Finanzbedarf des staatlichen Haushalts zu einem stärkeren Zugriff auf die bestehenden Kapitalvermögen der privaten Haushalte. Gerade in den letzten Jahren sind die privaten Kapitalanleger verstärkt in das Visier der Finanzverwaltung und der Politik gerückt. Die Steuerstundungsmodelle wurden nach einer massiven Einschränkung durch § 15 b EStG weitgehend abgeschafft.1 Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde diese Regelung analog auf Gestaltungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgedehnt.2 Ebenso wurden Steuerstundungsmodelle durch Wertpapierhandelsfonds abgeschafft.3 Aktuell wird die sog. Abgeltungssteuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform formuliert, die ab 2009 zu einer völlig neuen Besteuerung von privaten Kapitalanlagen in Deutschland führen soll.4 Die erweiterten Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Informationsbeschaffung im In- und Ausland (Jahresbescheinigung, Kontenabruf, EU-Zinsinformationsverordnung) zeigen zum Dritten, wie sehr sich der Anleger frühzeitig mit der Besteuerung von Kapitalanlagen auseinandersetzen muss.
Das Besteuerungssystem sieht vor, im Privatvermögen relisierte Vermögenswertsteigerungen nur in ausnahmefällen zu besteuern. So sind Veräußerungen von wesentlichen Beteiligungen gem. § 17 EStG und Veräußerungen von privaten Wirtschaftsgütern innerhalb der Spekulationsfrist gem. § 23 EStG steuerbar.
Nach dem Nettoprinzip der Einkommensteuer dürfen Aufwendungen, die dem Erwerb, dem Erhalt und der Sicherung der Einnahmen dienen, steuermindernd geltend gemacht werden, § 9 EStG. Auch Aufwendungen, die im Rahmen der privaten Kapitalanlage anfallen, dürfen steuerlich geltend gemacht werden. Dabei sind die Werbungskosten der Ertrags- und der Vermügensebene zuzuordnen.
Ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Anleger unterliegt mit seinen gesamten Einkünften der Einkommensteuer, sog. Welteinkommensprinzip. Auch ausländische Erträge werden somit in die Einkommensteuer einbezogen. Zahlreiche Staaten (auch Deutschland) besteuern daneben aber auch solche Erträge, deren Quelle in ihrem Steuerbereich liegt (Quellensteuer). Ausländische Dividendenerträge unterliegen ebenso wie deutsche Dividenden dem Halbeinkünfteverfahren 1
Dieses Kapital beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung der offenen Investmentfonds, insbesondere auf Seiten der Anleger. Keine Berücksichtigung finden die sog. geschlossenen Fonds. Die Besteuerung von Investmentfonds wurde durch das Investmentmodernisierungsgesetz ab 2004 neu gergelt.1 Das Kapitalanlagegesellschaftengesetz und das Auslandsinvestmentgesetz wurden im Investmentgesetz (zivilrechtliche Regelungen) und Investment steuergesetz (steuerliche Regelungen) zusammengefasst.
Wer die Entwicklungen in der deutschen Gesetzgebung, aber auch das internationale Zusammenrücken der europäischen Staaten verfolgt, der erkent schnell, dass der Kapitalanleger bereits seit geraumer Zeit in das Visier der Steuergesetzgebung geraten ist. Daher ist es aus Sicht des Anlegers notwendig, sich über die Informationspolitik des Gesetzgebers zu informieren sowie seine Rechte und Pflichten im Umgang mit der Finanzverwaltung zu kennen. Nur so kann er Fehler und Verfahrensfallen vermeiden und der verstärkten staatlichen Kontrolle entgegenwirken.
Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Besteuerung von Kapitalanlagen wird weitergehen. Auch die Gesetzgebung ist gerade im Bereich Besteuerung privater Kapitalanlagen aktiv. Aus der Fülle der Aktivitäten haben wir zwei wesentliche Änderungen herausgesucht, um einen Ausblick auf neue Anlagen und steuerliche Entwicklungen zu geben.
