BRANDENBURG: Kampf gegen Rechtsextremismus

Auszug

Das Land Brandenburg geht einen weiteren Schritt zur Stärkung der Kommunen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Auf Anregung des Verfassungsschutzes beteiligt man sich gemeinsam mit Sachsen an dem nordrhein-westfälischen Verwaltungsportal „KommunalWiki gegen Extremismus“, das den Kommunen als Informations- und Erfahrungsbörse beim Einsatz gegen extremistische Aktivitäten hilft. Dort angeboten werden praktische Hinweise zum Umgang mit Extremismus. Hinzu kommen rechtliche Rahmenbedingungen, einschlägige Gerichtsurteile, Demonstrationsauflagen, sonstige rechtliche Dokumente, Satzungen und vieles mehr. Darüber hinaus lassen sich aktuelle Überblicke zu extremistischen Phänomen abrufen. Ebenfalls sind Kontaktdaten von Kooperationspartnern und Netzwerken hinterlegt. „KommunalWiki gegen Extremismus“ ist nicht über das Internet, sondern nur über das interne Landesverwaltungsnetz — also geschützt — zugänglich. Daran angeschlossene Verwaltungsmitarbeiter von Kommunen, Polizei, Gerichten und Verfassungsschutz haben jederzeit Zugriff auf diese Plattform. Informationen lassen sich sowohl abrufen als auch bereitstellen, denn „KommunalWiki gegen Extremismus“ ist interaktiv. Durch die Nennung von Ansprechpartnern kann zudem zügig ein direkter Kontakt hergestellt werden. Auf „KommunalWiki“ kann jeweils über die Verwaltungsnetze der einzelnen Länder zugegriffen werden. Hinter der Beteiligung Brandenburgs stehen neben dem Verfassungsschutz u. a. auch die kommunalen Spitzenverbände, die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ und der „Zentrale IT-Dienstleister Brandenburg“, der den von Nordrhein-Westfalen freigeschalteten Zugang für Brandenburgs Kommunen umsetzt. Als Ergebnis eines aktuellen Roll-outs, das in wenigen Wochen abgeschlossen wird, werden alle Landkreise und interessierten Kommunen des Landes über die Zugangsvoraussetzungen für das Landesverwaltungsnetz verfügen. Der Verfassungsschutz Brandenburgs informiert zurzeit alle ans Landesverwaltungsnetz angeschlossenen Landkreise und Kommunen über Inhalte und Beteiligung bei „KommunalWiki“. Hierzu wurde ein spezieller Flyer entwickelt. Auf Wunsch besuchen Verfassungsschutz-Mitarbeiter auch die Kommunen und führen „KommunalWiki“ vor, das die gleiche Software benutzt, die auch dem Wikipedia-Portal zugrunde liegt.

…