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2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

7. Bundestag und Bundesrat: nachgelagerte Instanzen mit Mitwirkungspotenzial

verfasst von : Timm Beichelt

Erschienen in: Deutschland und Europa

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Seit der letzten Auflage hat der Bundestag seine rechtlichen Kompetenzen und seine symbolische Position im Mehrebenensystem deutlich ausgebaut. Dazu haben sowohl europäische Entwicklungen, etwa der Lissabon-Vertrag oder die Eurozonenkrise, als auch binnenpolitische Entwicklungen beigetragen. Das Kapitel erörtert die gesetzliche Dynamik, mit der der Bundestag seine Möglichkeiten zur Mitwirkung in EU-Angelegenheiten erweitert hat. Auch die EU-Beziehungen der Länder werden in einem eigenen Unterkapitel diskutiert.

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Fußnoten
1
Dies geschieht in Art. 12 EUV in Verbindung mit dem Protokoll „Über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union“ sowie dem Protokoll „Über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“.
 
2
Art. 2 des Vertragsgesetzes zu den EG-Verträgen, siehe BGBl. 1957 II, 753.
 
3
Siehe BGBl. 1993 I, S. 311–312, 1780.
 
4
BGBl. 2005 I, S. 3178–3180.
 
5
BGBl. 2006 I, S. 2177–2180.
 
6
Siehe nochmals BGBl. 2005 I, S. 3178–3180.
 
7
Siehe nochmals BGBl. 2006 I, S. 2177–2180.
 
8
Siehe „Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union“, Amtsblatt der EU vom 29.12.2006, C321 E/227–228.
 
9
BGBl. II 2008, S. 1038.
 
10
2 BvE 2/08.
 
11
BVerfGE 123, 267, Rn. 239.
 
12
BGBl. 2009 I, S. 3022.
 
13
BGBl. 2009 I, S. 3822.
 
14
BGBl. 2009 I, S. 3026.
 
15
BGBl. 2009 I, S. 3031.
 
16
Die Interinstitutionelle Vereinbarung; siehe nochmals BGBl. 2006 I, S. 2177–2180.
 
17
BverfGE 123, 167, Rn. 410.
 
18
Urteil am 7.9.2011; BverfGE 129, 124, Rn. 121 ff.
 
19
Urteil vom 28.2.2012; BVerfGE 130, 318, Rn. 132.
 
20
Urteil vom 28.2.2012; BVerfGE 130, 318, Rn. 113.
 
21
Die Informationen in diesem und in den folgenden Absätzen gehen auf Interviews im Bundestag im Sommer und Herbst 2012 zurück, die im Zusammenhang mit einem von der Bertelsmann Stiftung finanzierten Projekt geführt wurden (siehe Calliess und Beichelt 2013, 2015; Kietz 2013).
 
22
Auch im Gesetzestext wird das Adjektiv „umfassend“ groß geschrieben: vermutlich, um damit einen Dokumenttyp zu markieren.
 
23
BGBl. I S. 3022 sowie BGBl. I S. 3822. Siehe oben, Kap. 7.1.2.
 
24
Als Unionsvorlage werden alle Dokumente mit Ursprung aus Brüssel bezeichnet, also vor allem Mitteilungen der EU-Institutionen, Entwürfe für Verordnungen oder Richtlinien samt deren Änderungen sowie Grün- und Weißbücher. In Grünbüchern stellt die Kommission erste Überlegungen zur Regelung eines bestimmten, meist größeren Bereiches vor (z. B. Grünbuch für Meerespolitik). In Weißbüchern erhalten diese Überlegungen den Rang eines Gesetzesvorhabens.
 
26
Daten unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a21/bilanz_17__wahlperiode/260436, download am 18.1.2015. Siehe auch §§ 93(4) GOBT: „Die zuständigen Ausschüsse können Unionsdokumente, die ihnen nicht oder noch nicht zugeleitet wurden, zum Verhandlungsgegenstand erklären“, siehe https://www.btg-bestellservice.de/pdf/10080000.pdf, download am 18.1.2015.
 
27
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a21/aufgaben_und_arbeit/aufgaben_und_arbeit/214768, download am 18.1.2015. Auch die restlichen Angaben dieses Absatzes beziehen sich auf die genannte Seite.
 
28
Vorsitzende des EU-Ausschusses in der 16., 17. und 18. Legislaturperiode: Matthias Wissmann, Gunther Krichbaum (beide CDU).
 
29
Die Anbindungen im Brüsseler Büro wurden über Interviews ermittelt.
 
30
Die folgenden Ausführungen orientieren sich eng an Calliess und Beichelt (2015, S. 201–203).
 
31
Siehe http://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/eu/verbindungsbuero/; download am 20.1.2015.
 
32
Bei der offenen Befragung durch Weßels schwebte einem Teil der Parlamentarier ein – in sich nicht schlüssiges – weiteres Ordnungsmodell der „Stärkung beider Parlamente“ vor; dieses wird hier nicht weiter diskutiert.
 
33
Eine Reihe von Arbeiten beschäftigte sich mit der Rolle des Bundestages in der Europapolitik, ging dabei aber nicht systematisch den Einstellungen der Parlamentarier nach (siehe erneut Saalfeld 2003; Töller 2004, 2006; Auel 2006; Benz und Broschek 2010; Schulz 2011; Auel und Raunio 2012).
 
34
An die 30 Interviews habe ich im Parlament im Zusammenhang mit der ersten Auflage dieses Buches (Interviews 2005/2006) sowie mit dem bereits erwähnten Projekt der Bertelsmann Stiftung geführt (Interviews 2012/2013; Calliess und Beichelt 2013, 2015). Auch hier wurden jedoch die Einstellungen von Bundestagsabgeordneten zur Stellung des Bundestages in der Polity nicht systematisch thematisiert. Zudem wurden die Interviews überwiegend mit Abgeordneten abgehalten, die sich institutionell mit Europapolitik befassen und daher möglicherweise einen pro-integrativen bias aufweisen.
 
35
Die folgenden Abschnitte orientieren sich eng an Calliess und Beichelt (2015, S. 403–407).
 
36
Siehe BGBl. 1993 I, S. 313–315.
 
37
Ein solcher wurde allerdings nur ein einziges Mal angestrebt und scheiterte dann am fehlenden Zustandekommen der 2/3-Mehrheit im Bundesrat (Grünhage 2007, S. 213).
 
38
BGBl. I 2009, 3031–3035.
 
39
Die Informationen sind der Selbstdarstellung des EU-Ausschusses im Internet entnommen: http://​www.​bundesrat.​de/​DE/​bundesrat/​ausschuesse/​eu/​eu-node.​html, download 27.1.2015.
 
40
Die Interviews fanden von Oktober 2005 bis März 2006 in folgenden Institutionen statt: im EU-Ausschuss des Bundesrates, in zwei Landesvertretungen, mit entsandten Länderbeamten in der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes sowie mit entsprechend entsandten Länderbeamten in der Ständigen Vertretung in Brüssel.
 
41
Dass die Linkspartei seit 2014 mit Bodo Ramelow in Thüringen einen Ministerpräsidenten stellt, könnte sich auch auf die EU-politische Grundlinie der Gesamtpartei bzw. wenigstens der befassten Landtags- und Bundestagsfraktionen auswirken, da die Partei nun über ein deutlich gesteigertes Gestaltungspotenzial verfügt.
 
42
Für diesen Hinweis danke ich Christiane Barnickel.
 
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Metadaten
Titel
Bundestag und Bundesrat: nachgelagerte Instanzen mit Mitwirkungspotenzial
verfasst von
Timm Beichelt
Copyright-Jahr
2015
Buch
Deutschland und Europa

Print ISBN: 978-3-531-19874-3

Electronic ISBN: 978-3-531-19875-0

Copyright-Jahr: 2015

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-531-19875-0_7

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