„Cash-for-Amendments“-Skandal: Europaabgeordnete unter Generalverdacht

Anfang 2011 ging ein Aufschrei durch die ehrwürdigen Hallen des Europäischen Parlaments. Der „Geld-für-Gesetze“-Skandal, durch den ein österreichischer EU-Abgeordneter traurige Berühmtheit erlangte, stellte die gesamte Institution unter Generalverdacht. Erstmals wurde das Ausmaß der Verflechtungen zwischen den europäischen Mandatsträgern und der Wirtschaft einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die Mängel der bis dahin bestehenden Transparenzregeln wurden gnadenlos offen gelegt; und dies obwohl in den Skandal kein einziger ‚echter‘ Lobbyist verwickelt war. Der Skandal und seine Folgen – nämlich die Verschärfung der Transparenz- und Verhaltensregeln für Europaabgeordnete und Lobbyisten – werden im Beitrag aufgezeigt. Daran anschließend werden der aktuelle Stand der Ausgestaltung des gemeinsamen „Transparenzregisters“ kritisch diskutiert und mögliche Auswege aus dem Transparenzdilemma und aus dem damit einhergehenden institutionellen Imageverlust aufgezeigt.