3. China – autoritärer und paternalistischer Staatskapitalismus

Eine gute kurze Einführung geben Wikipedia, Politisches System der Volksrepublik China, sowie Heilmann et al. (2018); umfangreicher und detaillierter dazu Heilmann (2016).

„In jeder Gruppe der Armee gibt es Mitglieder der KPCh, in jedem Zug eine Parteigruppe und in jeder Kompanie eine Parteizelle“ (Wikipedia). Die Armee besitzt auch Unternehmen, ist damit mit der Wirtschaft verflochten und beteiligt sich (auch finanziell) an Universitäten.

So kommentierte Wuttke im Interview mit Dittli (2022): „Xi hat es geschafft, in einer unglaublichen Aktion de facto die gesamte Parteifraktion der Jugendliga auszusperren.“ Li Keqiang und Wang Yang, beide mit einem eher wirtschafts- und reformfreundlichen Hintergrund, sind aus dem Politbüro ausgeschieden. Vizepremier Hu Chunhua hat sich um das Investitionsklima für ausländische Unternehmen sehr verdient gemacht. „Er ist erst 59, doch jetzt ist er nicht einmal mehr ins Politbüro reingekommen, was eigentlich nach zwei Amtsperioden als Vizepremier normal gewesen wäre.“ Zu den Personalien vgl. auch: Decoding the 20th Party Congress. Top Leadership – And the New Factions of the Xi Era. Asia Society Policy Institute. https://​asiasociety.​org/​policy-institute/​decoding-chinas-20th-party-congress.

„Die ‚Xi-Jinping-Gedanken über den Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära‘, die Generalsekretär Xi Jinping bereits in seinem Bericht auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas 2017 vorgestellt hat, sind ins Parteistatut aufgenommen worden. Xis Konzepte spiegeln Chinas einzigartige politische Demokratie wider“. „Xis Gedanken bereichern den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie, die Theorie der Drei Vertretungen und das Wissenschaftliche Entwicklungskonzept und dienen als Wegweiser zur Verwirklichung des chinesischen Traumes von dem Wiederaufleben des Landes“ (German.China.Org.CN, 2017, 1. November).

Dazu Mahbubani (2021, S. 188) ganz explizit: „Solange Xi kein starkes Team möglicher Nachfolger zusammenstellt und das institutionelle Grundgerüst stärkt, das eine reibungslose Machtübergabe ermöglicht, könnte all seine gute Arbeit beschädigt werden.“

Das Informationsbüro des Staatsrats (State Council Information Office of the Peoples Republic of China, SCIO) wurde 2014 in die Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas eingegliedert.

New China Research (NCR) ist ein Thinktank der Xinhua News Agency und konzentriert sich auf politische Forschung zu wichtigen nationalen und internationalen Themen. „Xinhua stellt den Massenmedien des Landes die Nachrichten im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Zentralregierung bereit. Sie ist der Nachrichtenmonopolist der Volksrepublik und kann allen Zeitungen und Rundfunkstationen vorschreiben, welche Nachrichten veröffentlicht werden dürfen und welche nicht. Ihr Vorstand ist Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Xinhua ist direkt dem Staatsrat untergeordnet“ (Wikipedia, https://​de.​wikipedia.​org/​wiki/​Xinhua).

Zhang Jun, Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Fudan-Universität, ist Direktor des China Center for Economic Studies, einer in Shanghai ansässigen Denkfabrik.

In diesem System der gemischten privat-öffentlichen Allianzen und Partnerschaften versteht es sich von selbst, dass Chinas Kapitalisten exzellente Beziehungen zu Staat und Partei auf allen Ebenen pflegen; Verwandte und Freunde in möglichst vielen Staats- und Parteiapparaten zu haben, gehört zum Geschäft. Ebenso wichtig ist es für Staats- und Parteifunktionäre, Beziehungen zu Unternehmen und Unternehmern zu unterhalten.

Fukuyama (2020) beschreibt die Kontrolle wie folgt: „Heute wacht die Kommunistische Partei Chinas über die Regierung; die Organisationsabteilung der Partei wacht über die Partei, und unter Xi Jinping wurde die Zentrale Kommission für Disziplinaraufsicht ermächtigt, die Organisationsabteilung zu überwachen und das System als Ganzes von Korruption zu befreien.“

Nach Rudolf (2021, S. 3) „verwies der Präsident des Obersten Volksgerichts darauf, dass westliche ‚Irrwege‘ wie Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz in der VR China nicht in Frage kämen“.

„Aus der Sicht der Partei ist die Kontrolle der gesetzgebenden Gewalt eine natürliche Folge ihres Herrschaftsstatus und steht nicht im Widerspruch zu international bewährten Praktiken. Die Einmischung der Partei hat zu Korruption in der Justiz, undurchsichtigen Prozessen, verzögerten Gerichtsverfahren und unrechtmäßiger Verfolgung unschuldiger Bürger geführt, ein Phänomen, das keine Seltenheit ist. Nach dem neuen Plan des Parteistaats soll die Unabhängigkeit der Gerichte gestärkt werden, indem die Gerichtsverhandlungen in den Mittelpunkt des Gerichtsverfahrens gerückt werden“ (Wang, 2020).

Vergleiche Safeguard Defenders (2020). Submission to select UN Special Procedures on: China’s practice of extracting and broadcasting forced confessions before trial. Gegenstand der Eingabe: Überprüfung der weit verbreiteten Praxis der chinesischen Behörden, inhaftierte Personen dazu zu zwingen, von den Behörden festgelegte Straftaten zu gestehen, bevor sie vor Gericht gestellt werden, was in der Regel nach langen Zeiten der Folter und Misshandlung geschieht. https://​safeguarddefende​rs.​com/​sites/​default/​files/​pdf/​Submission%20​to%20​select%20​UN%20​Special%20​Procedures%20​-%20​China%E2%80%99s%20​practice%20​of%20​extracting%20​and%20​broadcasting%20​forced%20​confessions%20​before%20​trial%20​Redacted.​pdf.

Am 12. Juli 2016 hat der Ständige Schiedshof in Den Haag die chinesische Position im Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer zurückgewiesen und gleichzeitig die wichtigsten Positionen der Philippinen übernommen.

Den bisher sehr erfolgreichen E-Learning-Anbietern wurde untersagt, Schüler am Wochenende zu unterrichten. Akademische Angebote für Kinder unter sechs Jahren müssen komplett eingestellt werden. Insgesamt ist aus einem Milliardengeschäft über Nacht ein Non-Profit-Segment geworden (Mumme, 2021).

Vergleiche DeWiki.de – Wiki-Artikel Sammlung, Portal China, Politisches System der Volksrepublik China https://​dewiki.​de/​Lexikon/​Politisches_​System_​der_​Volksrepublik_​China.

„Unterstellt man, dass die breite Masse des chinesischen Volks aus nüchternen und rational abwägenden Menschen besteht (was vermutlich auch der Fall ist), dann wäre es völlig natürlich, wenn diese Menschen eine Fortsetzung der KPCh-Herrschaft am liebsten wäre, schliesslich hat diese Regierung die Lebensumstände des chinesischen Volks deutlich mehr zum Positiven verändert als irgendeine Dynastie“ (Mahbubani, 2021, S. 166).

Das Konzept oder die „Vision“ einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft wurde erstmals 2002 auf dem 16. Parteitag der KPCh formuliert. Die Partei will damit ihre Legitimität und ihr Ansehen in der Gesellschaft stärken, einen Ersatz für den mittlerweile ausgehöhlten ideologischen Überbau anbieten und damit ihre Herrschaft konsolidieren (Kaiser & Wacker, 2008).

Der Staat sieht sich gemäß dem auf sozialen Netzwerken einflussreichen Ökonom Ren Yi „als Familienvater, der seine Bevölkerung – aber auch seine Wirtschaft – moralisch erziehen muss. Dies steht im Gegensatz zu liberalen Vorstellungen von einem kleinstmöglichen Nachtwächterstaat“ (Kretschmer, 2021a, b).

Nachbarschaftsüberwachung: Gemäß The Economist (2022) hat Xi analog zu Maos Vorliebe für die Mobilisierung der Massen zur gegenseitigen Überwachung das Fengqiao-Modell aus Maos Zeiten neu definiert. Massen werden eingesetzt, um die anderen Kontrollinstrumente der KPCh zu ergänzen. In jüngster Zeit ist in mehreren Provinzen ein neues „Zehn-Haushalte-System“ entstanden. Danach werden Haushalte in Zehnergruppen organisiert und von einem Anführer, z. B. einem Veteranen oder einem Dorfkader, geleitet. Der Anführer muss politisch zuverlässig sein. Diese freiwilligen Patrouillen, die sich aus normalen Bürgern zusammensetzen, überwachen die Aktivitäten ihrer Nachbarn. Die Herrscher Chinas haben eine lange Geschichte, Haushalte in Zehnergruppen zwecks Kontrolle zu organisieren. Schon ein Gesetz in der Qin-Dynastie 221–207 v. Chr. hält fest, dass alle zehn Haushalte der Gruppe bestraft werden, sollte einer davon eine Straftat begangen haben. How Xi Jinping is mobilising the masses to control themselves – A low-tech arm of a high-tech police state (10 November 2022). The economist. p. 51. https://​www.​economist.​com/​china/​2022/​11/​10/​how-xi-jinping-is-mobilising-the-masses-to-control-themselves.

In Anlehnung an die Formulierung von Xi Jinping „China ist aufgestanden, reich und stark geworden und rückt ins Zentrum der Aufmerksamkeit“ in seiner Rede anlässlich des 19. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom 18. Oktober 2017. Vollständiger Bericht von Xi Jinping, Xinhua 2017-11-03 http://​www.​xinhuanet.​com/​english/​special/​2017-11/​03/​c_​136725942.​htm.

Employees at state-owned, collective-owned, and private enterprises in China 2021. Statista. https://​www.​statista.​com/​statistics/​252924/​employees-at-state-owned-collective-owned-and-private-enterprises-in-china/​.

„Aus chinesischer Sicht ist das Kopieren nicht nur sinnvoll, sondern auch ein Symbol für den Respekt vor der Autorität und vor allem eine Möglichkeit, die Prüfung (beim Meister) zu bestehen. Die konfuzianisch geprägte kindliche Pietät (die strukturelle Ehrerbietung gegenüber der Autorität der Eltern und der Lehrer) verschärft das Problem noch. Während solche respektvollen sozialen Strukturen China im Laufe der Jahre zweifellos gute Dienste geleistet haben, haben sie eine Gesellschaft geschaffen, in der das Kopieren tief in der Kultur verwurzelt ist und nicht als etwas Negatives angesehen wird“ Williams (2020).

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, https://​stats.​bis.​org/​statx/​srs/​table/​f1.​1.

IT der nächsten Generation; computergesteuerte Highendmaschinen und -roboter; Luft- und Raumfahrtausrüstung; maritime technische Ausrüstung und Hightechschiffe; fortschrittliche Ausrüstung für den Schienenverkehr; energiesparende und neue Energiefahrzeuge; Energieanlagen; landwirtschaftliche Geräte; neue Materialien; Biomedizin und medizinische Hochleistungsgeräte. Fünf Jahre später werden im 14. Fünfjahresplan von 2020 etwas präziser sieben Zukunftstechnologien („frontiers of science and technology“) aufgeführt, die als strategisch entscheidend angesehen werden und wo China den Anspruch auf eine Führungsposition erhebt: 1. künstliche Intelligenz der nächsten Generation, 2. Quanteninformationstechnologie, 3. integrierte Schaltkreise, 4. Hirnforschung und neuronale Netze, 5. Genetik und Biotechnologie, 6. klinische Medizin und Gesundheit, 7. Erkundung von Weltraum, tiefer Erdschichten, der Tiefsee und der Polarregionen.

In Anlehnung an Rödel und Partner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmens- und IT-Berater sowie Wirtschaftsprüfer mit Vertretungen in 50 Ländern. https://​www.​roedl.​com/​insights/​china-civil-code/​part-2-property-law.

Zu den Ressourcen im Eigentum des Staates gehören unter anderem: Bodenschätze, Wasser- und Meeresgebiete; unbewohnte Meeresinseln; städtisches Land; natürliche Ressourcen wie Wälder, Berge, Grasland und Ödland, sofern sie nicht nach dem Gesetz in kollektivem Eigentum stehen; Funkfrequenzen; Kulturdenkmäler; Einrichtungen der nationalen Verteidigung; Infrastruktureinrichtungen wie Eisenbahnen, Autobahnen, Energieanlagen, Telekommunikationseinrichtungen und Öl- und Gaspipelines, die sich gemäß dem Gesetz im Eigentum des Staates befinden; Investitionen des Staates in Unternehmen.

So kann z. B. ein Landwirt als Mitglied eines Kollektivs das alleinige Nutzungsrecht an Ackerland erhalten, das dem Kollektiv gehört. Organisationen und Einzelpersonen können das Nutzungsrecht an staatlichem Bauland erhalten, d. h. das Recht, Gebäude auf diesem Land zu errichten, wobei das Gebäude Eigentum der Organisation oder der Einzelperson ist.

Employees at state-owned, collective-owned, and private enterprises in China 2021. Statista. https://​www.​statista.​com/​statistics/​252924/​employees-at-state-owned-collective-owned-and-private-enterprises-in-china/​.

Gemäß Cheng Yu (2023) in China Daily hält das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie fest, dass Privatunternehmen in den letzten Jahren etwa 50 % der Steuereinnahmen des Landes, 60 % des BIP, 70 % der technologischen Innovation und 80 % der städtischen Beschäftigung beigetragen haben.

Eine Ausnahme stellt u. a. das Konzept der „Sandbox“ im Bankenbereich dar. In UK, aber auch in der Schweiz steht ein bankenrechtlich unregulierter, freier Bereich mit einer Begrenzung im Geschäftsvolumen zur Verfügung, wo experimentiert und erste Erfahrungen gesammelt werden können.

Der Bericht dokumentiert den Ansatz der KPCh zur Integration lokaler, provinzieller und nationaler Daten und Aufzeichnungen in zentralisierte Dateien, die zur Beurteilung der Frage herangezogen werden, ob Unternehmen für besondere Anreize oder Strafen in Frage kommen. Er stellt weiter fest, dass „das CSCS ein erhebliches Risiko für den Marktzugang ausländischer Unternehmen darstellt, insbesondere da chinesische Unternehmen und Handelsverbände aufgefordert werden, zur Datenerhebung und zur Durchsetzung der schwarzen Liste beizutragen“.

„Allein Pekings Schlag gegen die boomende Nachhilfeindustrie hat laut einer Schätzung von Bloomberg bis zu anderthalb Milliarden Dollar an Aktienwerten vernichtet. Hinzu kommen die Rekordstrafe gegen Alibaba von umgerechnet rund 2,5 Mrd. Schweizerfranken, das geplatzte historische Börsendebüt des Finanztechnologie-Unternehmens Ant Group und die Razzien beim Online-Fahrdienstvermittler Didi“ (soviel von Kretschmer, 2021, und weiter dazu). Gemäß Cyberspace Administration of China (CAC) müssen alle Unternehmen mit Daten von mehr als einer Million Nutzern vor der Zulassung an ausländischen Börsen künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. So ordnete CAC für Didi Chuxing die Entfernung aus allen Appstores an und vernichtete fast ein Viertel des Marktwerts der Firma. Peking sieht die Techregulierung zunehmend aus der Perspektive der nationalen Sicherheit und Kontrolle.

Das Datensicherheitsgesetz vom 10. Juni 2021 und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten vom 1. November 2021, siehe Merics China Essentials 26. August 2021.

Der aktuelle Stand des chinesischen Arbeitsrechts zeigt, wie China wiederholt im Ausland gemachte Erfahrungen aufnimmt und für seine Verhältnisse anpasst. So lässt das chinesische Arbeitsrecht deutliche Einflüsse des deutschen Arbeitsrechts erkennen. Bei der Erarbeitung des „Gesetz der VR China über Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten“ (ASSG) waren namhafte deutsche Arbeitsrechtsexperten involviert.

Es bedarf noch weiterer Abklärungen, ob diese Regeln auch für chinesische Unternehmen gelten.

„Chinas Arbeitsmarkt befindet sich noch immer im Wandel. Der Einfluss des Staates ist weiterhin spürbar, so dass man noch nicht von einem freien und funktionsfähigen Arbeitsmarkt unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sprechen kann. In China fehlt es an Arbeitgebervereinigungen, die Rechte und Interessen der Arbeitgeber vertreten sowie an unabhängigen Unternehmensgewerkschaften, die sich für den Arbeitnehmerschutz einsetzen. Dennoch wurde mit dem AVG zumindest nach dem geschriebenen Wort der gesetzlichen Bestimmungen ein Umfang an Kündigungsschutz erreicht, der bemerkenswert ist“ (Bernartz, 2014, S. 39).

Anzahl der Wanderarbeiter in China von 2011 bis 2022. Statista. https://​de.​statista.​com/​statistik/​daten/​studie/​234492/​umfrage/​anzahl-der-wanderarbeiter-in-china/​#:​~:​text=​Im%20​Jahr%20​2022%20​hat%20​es,China%20​von%20​2011%20​bis%20​2022.

IMF Global Debt Database, 2022. https://​www.​imf.​org/​external/​datamapper/​datasets/​GDD.

Shih (2017b) schätzt die außerbilanziellen, nicht standardisierten Kredite an den Unternehmens- und Staatssektor im Mai 2017 auf 50 Billionen RMB, was 64 % des BIP entspricht. Trotz des enormen Ausmaßes der Schattenkredite sieht er es als unwahrscheinlich, dass die Schattenfinanzierung in naher Zukunft implodieren wird, solange der Liquiditätsfluss aus dem Bankensektor anhält. Angesichts des enormen Ausmaßes der Schattenfinanzierung und der regelmäßigen Straffung durch die PBOC könnte allerdings eine Fehleinschätzung der PBOC leicht eine vorübergehende Panik auslösen.

„Obwohl die Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur in den letzten zehn Jahren weiter gestiegen sind, hat sich das Wachstum drastisch verlangsamt. Dies ist zum großen Teil auf die verschärften Beschränkungen für die Verschuldung der Kommunen und die strengeren Vorschriften für die Art der Projekte zurückzuführen, die von den Regierungen finanziert werden können (d. h., die Projekte müssen wirtschaftlich rentabel und in der Lage sein, die Schulden zurückzuzahlen). Dies hat dazu geführt, dass die Kommunalverwaltungen weniger Kredite aufnehmen und weniger Infrastrukturprojekte für Investitionen in Frage kommen“ (Huld, 2022).

Zitate von Xi Jinping: 2015: „Wir können nicht zulassen, dass Schulbücher, die westliche Werte und Konzepte verbreiten, in unsere Klassenzimmer gelangen.“ 2016: „Die Partei leitet unsere Universitäten. Sie sind Universitäten mit sozialistischen Merkmalen Chinas.“ 2022: „Damit China sozialistische Universitäten von Weltrang mit chinesischen Merkmalen aufbauen und die nächste Generation von Sozialisten heranziehen kann, muss es Professoren von Weltrang geben“ (Xinhua 2022-06-07). Siehe auch Wilson Centre. Xi’s Statements on Education. https://​www.​wilsoncenter.​org/​xis-statements-education.

„Der chinesische Bildungsminister Yuan Guiren hat Ende Januar 2015 sämtliche Universitäten und Schulen im Land angewiesen, Bücher zu beseitigen, die ‚falsche, westliche Werte‘ propagieren. Stattdessen sollen die Bildungseinrichtungen ‚die Werte von Staatspräsident Xi Jinping‘ vermitteln. Yuan forderte die Universitäten und Schulen zudem auf, die Seminare und Klassenräume ‚frei zu halten von Äußerungen, die die Herrschaft der Kommunistischen Partei infrage stellen, den Sozialismus verschmähen oder sich gegen die bestehenden Gesetze wenden‘“ (Lee, 2015).

Aufgrund von Untersuchungen an einigen der besten universitären Einrichtungen des Landes durch Parteifunktionäre hat das Zentralkommission für Disziplinarinspektion (CCDI) der Partei mitgeteilt: „Einige Schulen hätten ihre ideologische Arbeit vernachlässigt, es fehle an strikter Durchsetzung der ‚Kontrolle der Partei‘, so die CCDI. Zudem gebe es in der wissenschaftlichen Forschung und Infrastruktur weiterhin Korruption“ (zitiert nach Forschung und Lehre, 13.09.2021. https://​www.​forschung-und-lehre.​de/​politik/​china-draengt-unis-zu-mehr-ideologischer-bildung-4004).

Vergleiche dazu die Ausführungen der National Science Foundation (NSF) (2022).

Japan (mit einem Anteil von 7 %), Deutschland (6 %) und Südkorea (4 %) waren ebenfalls sehr FuE-aktiv. Andere leistungsstarke Länder wie Frankreich, Indien und das Vereinigte Königreich trugen 2019 jeweils etwa 2 bis 3 % zu den weltweiten FuE-Gesamtausgaben bei.

Schätzungen der absoluten FuE-Ausgaben unter Berücksichtigung der Kaufkraftparitäten, was direkte Vergleiche zwischen den Ländern ermöglicht.

Viel profaner sieht dies Anne Stevenson-Yang in einem Interview: „Ich glaube nicht, dass ein echtes Interesse an Gleichheit besteht. Diese Rhetorik deutet eher daraufhin hin, dass die Regierung dringend mehr Staatseinnahmen braucht. So kommen aus den Provinzen sporadisch Meldungen zum Einbruch der Steuereinnahmen. Peking muss daher etwas dagegen unternehmen. Ich bin sicher, dass man sich darüber intensiv Gedanken gemacht hat und dann auf folgende Idee gekommen ist: ‚Erhöhen wir doch einfach die Steuern für die Reichen, denn diese sind politisch wenig relevant‘“ (Gisiger, 2021, 20. September).

Im Verlaufe von 2022 dürfte es zu gesetzlichen Änderungen in den Bereichen Steuern, Sozialversicherungen und Transferleistungen kommen. Innenpolitische Diskussionen über die Erbschaftssteuer, die Vermögenssteuer und Steuern auf Kapitalerträgen haben bereits begonnen. Das könnte sich nachteilig auf Luxusgüter der obersten Preisklasse auswirken, könnte aber gleichzeitig positiv für den Gesamtkonsum sein, denn viele der Maßnahmen sollten Menschen in den niedrigen und mittleren Einkommensschichten zugutekommen (Wu, 2022, S. 13 f.).

Gemäß Achten (2016), einem Journalisten, der Jahrzehnte in China lebte, „erhalten Redaktionen analoger und auch digitaler Medien jeden Tag präzise Anweisungen, worüber sie wann und wie berichten sollen beziehungsweise welche Themen sie kommentieren können oder müssen“.

„Staatssouveränität im Cyberspace“. Mit „Cybersouveränität“ meint China, dass jedes Land das souveräne Recht habe, völlig zu bestimmen, wie das Internet in seinen eigenen Grenzen auszusehen hat. Jedes Land stellt seine eigenen Regeln für die Nutzung des Internets auf, alle Onlinedaten müssen im Land bleiben, d. h., in China erhobene Daten dürfen nur in China gespeichert werden. Ausländische Unternehmen werden gezwungen, ihre Quellcodes offenzulegen und in ihre Bauteile chinesische Komponenten einzubauen. Impliziert wird das Recht zur Zensur und zur völligen Überwachung der Nutzung des Netzes und bedeutet mehr Abschottung, mehr Kontrolle. Letztlich führt dies zu einer Spaltung des Internets in unterschiedliche Technosphären, vgl. Kap. 5.

Im 14th Five-Year Plan (2021–2025) for National Economic and Social Development and the Long-Range Objectives Through the Year 2035 heißt es, dass China bis 2035 „bedeutende Durchbrüche“ in den Kerntechnologien erzielen und zu den innovativsten Nationen der Welt gehören soll. Wie Merics in seinem Industries Briefing vom 6. April 2021 festhält, signalisiert der Plan eine gezieltere Unterstützung für FuE, die sich auf die Grundlagenforschung konzentriert. In Anerkennung der Tatsache, dass China in diesem Bereich, der für die Überwindung von Technologieengpässen von entscheidender Bedeutung ist, hinterherhinkt, kündigte das Ministry of Science and Technology (MOST) an, einen Zehnjahresaktionsplan für die Grundlagenforschung herauszugeben.

Weiter verfolgt die Regierung zunehmend eine „Buy-China“-Politik. 2021 wurde laut Pressemeldungen für staatliche Unternehmen eine Liste mit 315 Gütern eingeführt, welche zu 25 bis 100 % lokal eingekauft werden müssen.

Die Weltbank charakterisiert den Entwicklungsstand so: „China is now an upper-middle-income country“, https://​www.​worldbank.​org/​en/​country/​china/​overview.

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), https://​stats.​bis.​org/​statx/​srs/​table/​f1.​1.

Die Finanzmärkte reagierten negativ auf den XX. Parteitag. Gemäß Wall Street online vom 28. Oktober 2022 fiel der Hang Seng China Enterprises Index in Hongkong in der Woche nach dem Parteitag um 8,9 %. Das ist der größte Verlust in einem Fünftageszeitraum nach einem Parteitag seit der Einführung des Index im Jahr 1994. Zudem fiel der Index dabei auf den niedrigsten Stand seit der globalen Finanzkrise 2008. Der Kurs der chinesischen Währung fiel auf ein 14-Jahrestief.

Monthly surveyed urban youth unemployment rate in China February 2021-2023, National Bureau of Statistics of China, Statista, https://​www.​statista.​com/​statistics/​1244339/​surveyed-monthly-youth-unemployment-rate-in-china/​.

Priess schreibt zur einer möglichen Krise des Gesellschaftsvertrags: „Dass diese Sorge die chinesischen Kommunisten umtreibt, lässt sich an der Verschärfung der innenpolitischen Repression in den zurückliegenden Jahren ablesen, an der umfassenden Kontrolle auch mit den modernsten technischen Mitteln. … Die Konsequenz ist, dass individuelle Bedürfnisse und Schutzinteressen gnadenlos und brutal dem angenommenen Gemeinwohl untergeordnet werden. Einspruch mittels einer unabhängigen Justiz ist ausgeschlossen“ (Priess, 2018).