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Erschienen in:
2013 | OriginalPaper | Buchkapitel
Compliance bei M&A-Transaktionen
verfasst von : Christofer Rudolf Mellert
Erschienen in: Compliance in der Unternehmerpraxis
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Zusammenfassung
Im Rahmen der aktuellen Compliance Diskussion wird der Bereich der M&A-Transaktionen oftmals ausgespart. Dies geschieht – wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden – zu Unrecht, haben doch die involvierten Parteien selbstverständlich auch bei der Durchführung derartiger Transaktionen sicherzustellen, dass nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Hierzu existieren auch Compliance Checklisten, z. B. Fietz, in: Umnuß, Corporate-Compliance Checklisten, 2. Aufl. 2012.
Ein Bereich, in dem dies in besonderem Maße sicherzustellen ist, ist die Due Diligence, d. h. die Untersuchung des zu erwerbenden Unternehmens durch den Käufer.
Werner, GmbHR 2007, 678; allgemein zur Due Diligence: Berens/Brauner/Strauch, Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen, 6. Aufl. 2011.
Hintergrund einer solchen Due Diligence ist die Schaffung einer Basis für die Entscheidung über den Kauf. Damit ist eine Due Diligence zum einen dem Bereich der Sorgfaltspflichten der Geschäftsleitung (Vorstand, Aufsichtsrat und Geschäftsführung) des Käufers zuzuordnen. Zum anderen stellt sich für den Verkäufer bei der Due Diligence die Frage, welche Informationen er ohne Verstoß gegen geltendes Recht oder gegen Vereinbarungen mit Dritten offen legen darf.
Auch in Bezug auf die Vertraulichkeit bei M&A-Transaktionen sollte ein Unternehmen über ein entsprechendes Compliance Management verfügen. M&A-Transaktionen unterliegen meist einer sehr hohen Vertraulichkeitsstufe. Bei den beteiligten Unternehmen ist in der Regel nur ein kleiner Personenkreis über die Transaktion und ihre Details informiert. Üblicherweise sind dies die Geschäftsleitung sowie Mitarbeiter der M&A-Abteilung, der Steuerabteilung, des Controlling und der Rechtsabteilung. Bei komplexeren Transaktionen sind diesem Personenkreis noch die externen Berater, d. h. im Allgemeinen Rechtsanwälte, Steuerberater, M&A-Berater etc. hinzuzurechnen. Hierbei gilt es zum einen, das nachteilige Durchsickern von Informationen aus verhandlungstaktischen Gründen oder um das Bekanntwerden von Betriebsgeheimnissen am Markt zu vermeiden. Zum anderen kann Vertraulichkeit auch gesetzlich angeordnet sein, etwa in Bezug auf Insider-Informationen bei börsennotierten Unternehmen.
Zur Weitergabe von Insiderinformationen bei M&A-Transaktionen mit börsennotierten Aktiengesell schaften: Hasselbach, NZG 2004, 1087 ff.
Daneben werden häufig vertragliche Vertraulichkeitsverpflichtungen (mit oder ohne Vertragsstrafen) mit Drittparteien (z. B. Kunden des Zielunternehmens) abgeschlossen, deren Bestimmungen es ebenfalls einzuhalten gilt.
Daneben ist die Einhaltung nationaler und EU-rechtlicher Kartellvorschriften zwingend zu beachten, da ansonsten hohe Bußgelder und die zivilrechtliche Unwirksamkeit der Transaktion drohen.
Schließlich drängt sich die Frage nach einer spezifischen Compliance Due Diligence förmlich auf, bei der das Zielunternehmen auf das Vorhandensein und die Leistungsfähigkeit der Compliance-Organisation des Zielunternehmens überprüft bzw. die Kompatibilität dieser Compliance-Organisation mit der eigenen bewertet wird. Andere typische Compliance-Themen wie Korruptions- und Schmiergeldtatbestände sind in diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen, wobei dies – zumindest teilweise – im Rahmen der Financial bzw. Legal Due Diligence erledigt werden kann.