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1990 | OriginalPaper | Buchkapitel

Das föderative Prinzip

verfasst von : Kurt H. Biedenkopf

Erschienen in: Offene Grenze Offener Markt

Verlag: Gabler Verlag

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Was die weitere politische Entwicklung der DDR anbetrifft, so hat es aus meiner Sicht bereits eine entscheidende Weichenstellung gegeben. Es handelt sich um die Entscheidung, die Länder wiederherzustellen. Wenn es sich dabei nicht nur um eine administrative, sondern um eine gestalterische Veränderung im Sinne der Wiederbelebung der Souveränität der Länder handelt — wie wir dies in unserer Verfassung kennen, nach der die Staatsmacht von den Ländern ausgeübt wird, soweit ihre Ausübung durch die Verfassung nicht dem Bund vorbehalten ist —, wenn also auch in der DDR die staatlichen Strukturen von unten nach oben aufgebaut werden, dann liegt darin, nach meiner Überzeugung, ein wichtiger zusätzlicher Beitrag für den kommenden Integrationsprozeß. Dies gilt sowohl im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander wie auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.

Metadaten
Titel
Das föderative Prinzip
verfasst von
Kurt H. Biedenkopf
Copyright-Jahr
1990
Verlag
Gabler Verlag
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-322-84377-7_11

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