1990 | OriginalPaper | Buchkapitel
Das föderative Prinzip
verfasst von : Kurt H. Biedenkopf
Erschienen in: Offene Grenze Offener Markt
Verlag: Gabler Verlag
Enthalten in: Professional Book Archive
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Was die weitere politische Entwicklung der DDR anbetrifft, so hat es aus meiner Sicht bereits eine entscheidende Weichenstellung gegeben. Es handelt sich um die Entscheidung, die Länder wiederherzustellen. Wenn es sich dabei nicht nur um eine administrative, sondern um eine gestalterische Veränderung im Sinne der Wiederbelebung der Souveränität der Länder handelt — wie wir dies in unserer Verfassung kennen, nach der die Staatsmacht von den Ländern ausgeübt wird, soweit ihre Ausübung durch die Verfassung nicht dem Bund vorbehalten ist —, wenn also auch in der DDR die staatlichen Strukturen von unten nach oben aufgebaut werden, dann liegt darin, nach meiner Überzeugung, ein wichtiger zusätzlicher Beitrag für den kommenden Integrationsprozeß. Dies gilt sowohl im Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander wie auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.