2013 | OriginalPaper | Buchkapitel
Das Phänomen Tax Treaty Overriding
verfasst von : Ronald Gebhardt
Erschienen in: Deutsches Tax Treaty Overriding
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Der Steuerausschuss der
OECD
definiert Treaty Overriding als „
enactment of domestic legislation intended by the legislature to have effects in clear contradiction to international obligations
“. Übersetzt beschreibt dies eine innerstaatliche Gesetzgebung, welche klar zum Ausdruck bringt, dass DBA von Seiten eines der Vertragspartner (partiell) nicht beachtet werden.