Demokratieförderung von Europarat und OSZE

Die Regionalorganisationen Europarat und OSZE stehen in der Analyse des europäischen Regionalismus vielfach im Schatten der EU. Auch ihre Demokratieförderstrategien sind bislang nur in Bezug auf Einzelfallstudien analysiert worden. Vor diesem Hintergrund unternimmt dieses Buch eine umfassende Analyse beider Organisationen mit Blick auf ihr Demokratieförderbemühen in ihren zahlreichen Mitglieds- oder teilnehmenden Staaten. Dieses Buch ist zudem inspiriert worden durch Forschungslücken in der Demokratieförderanalyse, für die bspw. Peter Burnell anmahnte „to do more comparative analysis of democracy promotion strategies“. Ähnliches trifft für die vergleichende Analyse von Regionalorganisationen zu, für die in den vergangenen Jahren „[a] lack of interest in systematic comparative work on regional institutions“ konstatiert wurde, was sich erst in jüngster Zeit mehr und mehr wandelt.

Die Revolutionen von 1989 waren von Beginn an regime changes mit hoher internationale Aufmerksamkeit und internationaler Prägung. Denn schließlich wandelte sich auch gleichzeitig – anders als bei den Systemwechseln in Lateinamerika der 70er und 80er Jahre – die gesamte globale Ordnung. Erst seitdem ist es für westliche Akteure möglich, umfassenden Einfluss auf zahlreiche sich demokratisierende oder nichtdemokratische Staaten zu gewinnen, die bis dahin während der Block-Konfrontation für die westliche Staatenwelt unantastbar waren. Offene Strategien von Demokratieförderung erlebten deswegen nach 1989 ihren take off. In der Phase davor bestand Demokratieförderung insbesondere in postkolonialen Zusammenhängen. Externe Demokratieförderung hat also durch den zuweilen so bezeichneten „Sieg der Demokratie“ (Juan Linz) nach 1989 einen enormen Boom erfahren. Es handelt sich um ein quantitativ und qualitativ in den 90er Jahren stark gewandeltes Betätigungsfeld – nach Thomas Carothers eine Art Wachstumsindustrie, das internationale Diskurse erheblich prägt. Schätzungen gehen davon aus, dass nach 1989 ca. 80 Staaten weltweit explizit Zielländer von Demokratieförderung verschiedenster Art waren und – soweit sich das erfassen lässt – dafür jährlich zehn Milliarden Euro global investiert wurden – knapp ein Zehntel der jährlichen weltweiten Entwicklungshilfeaufwendungen. Trotz dieser weiten Verbreitung von Demokratieförderung bleiben ihre genauen Mechanismen vielfach ein Rätsel, es ist ein „remarkably extensive field of activity… [which] remains opaque to outsiders and poorly understood“.

Dieses Kapitel analysiert den Europarat, wobei der Fokus auf seine Demokratieförderaktivitäten gerichtet ist. Dazu werden jene Institutionen vorgestellt, die gemäß dem obigen Analyseraster Relevanz besitzen (der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zählt bspw. nicht dazu). Gleiches gilt für die Analyse der Aktivitäten des Europarats, daraus ergibt sich, dass nicht näher auf die Bandbreite der policy-Themen eingegangen wird, die keine Bezüge zur Demokratieförderung haben, beispielsweise Bioethik oder Sozialpolitik.

Das Demokratie-bezogene Agieren der OSZE findet primär im postsozialistischen Raum statt. Daraus leitete sich die wiederkehrend benutzte Formel von Aktivitäten „East of Vienna“ ab, bezogen auf die geographische Lage des OSZE-Sekretariats in Wien und den postsozialistischen Raum, der geographisch gesehen primär östlich von Österreich beginnt. Diese Formulierung ist jedoch gleichermaßen zur kritischen Formel geworden, in Bezug auf die asymmetrische Behandlung der OSZE-Staaten „westlich“ und „östlich“ von Wien, was die OSZE teilweise auszugleichen versucht hat, wie im Folgenden u. a. gezeigt wird.

In dieser Forschungsarbeit wurden Unterschiede in der Nutzung von Demokratieförderstrategien Internationaler Organisationen aus einem institutionalistischen Vergleichsdesign heraus analysiert und erklärt. Die entsprechende Forschungsfrage sei hier nochmals angeführt: