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Erschienen in:

2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

4. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt als Hindernis für verstärkte multinationale Kooperation?

verfasst von : Ulf von Krause

Erschienen in: Das Parlament und die Bundeswehr

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Zur Beantwortung der Frage, ob der konstitutive Parlamentsvorbehalt in Deutschland ein Hindernis für eine verstärkte multinationale Zusammenarbeit darstellt, das ggf. durch eine Weiterentwicklung des ParlBG beseitigt werden sollte, ist es zweckmäßig, den Ansatz zunächst auf die Fragestellung zu erweitern, ob Deutschland in der NATO und der EU als verlässlicher sicherheitspolitischer Partner gesehen wird. Hier bestehen aus der Sicht von Deutschlands Bündnispartnern einige Zweifel, für die es nachvollziehbare Gründe gibt.

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Dieser Vorfall rief das Jahr 1993 in die Erinnerung zurück, als die FDP-Bundestagsfraktion die eigene Bundesregierung durch eine Klage vor dem BVerfG zwingen wollte, die deutschen AWACS-Besatzungen aus einem Einsatz über Jugoslawien zurückzuziehen (von Krause 2013, S. 183 f.).

„Krieg in Afghanistan: Nato startet Awacs-Mission ohne Deutschland“. Spiegel-Online vom 10.01.2011 (Zugriff: 07.07.2014).

„Als Entlastung für Libyen-Krieg: Kabinett beschließt AWACS-Einsatz in Afghanistan“. FAZ-Net vom 23.03.2011 (Zugriff: 07.07.2014).

Als Beispiel dafür seien die Ausführungen des französischen Journalisten Philippe Leymaire zitiert: „Eine weitere Besonderheit aus französischer Sicht ist die politische Einordnung der Bundeswehr als ‚Parlamentsarmee‘, die aus ‚Bürgern in Uniform‘ besteht. Dieser enge, durch die Verfassung vorgegebene Rahmen, die strenge Kontrolle durch den Bundestag, die Debatten über die Einsätze und ihre Grenzen sowie das Gewicht der grünen und liberalen Pazifisten, all das kennt man so in Frankreich nicht, wo traditionell der Präsident über alles entscheidet und auch die Armee oftmals ihre eigene Politik verfolgt“. (McDonald et al. 2011, S. 31).

Dieses ist eine Annahme, die man diskutieren kann. So hält Brissa es für „kaum vorstellbar, dass eine Mehrheit des Bundestags einen Einsatz im multinationalen Rahmen die Zustimmung verweigere oder diese nachträglich widerrufe“ (2012, S. 143). Aber entscheidend ist die Perzeption bei den Bündnispartnern.

Titel: Der konstitutive Parlamentsvorbehalt als Hindernis für verstärkte multinationale Kooperation?
verfasst von: Ulf von Krause
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Das Parlament und die Bundeswehr
Print ISBN: 978-3-658-07111-0

Electronic ISBN: 978-3-658-07112-7

Copyright-Jahr: 2015
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-07112-7_4