Die digitale Bürgerrechtsbewegung: Akteure, Strategien und Themen

„Digitale Bürgerrechte“ ist ein Sammelbegriff, wenn auch nicht von allen Mitstreitern anerkannt, der dem globalen Bestreben nach mehr Offenheit, Mitwirkung und Gleichheit Ausdruck verleiht. Die digitale Bürgerrechtsbewegung wird auch in der akademischen Literatur unter verschiedenen Namen und mit unterschiedlichen Konzepten vereint. Nur wenige Autoren nutzen den Begriff digitale Bürgerrechte oder digital rights explizit, und einige (z. B. Postigo 2012) beschränken ihn auf Proteste rund um die Reform des Urheberrechts. In diesem Kapitel werden die Begriffe Netzpolitik und digitale Bürgerrechte verwendet um vielfältige Themenbereiche wie das Geistige Eigentum, den Schutz der Privatsphäre, die technische Infrastruktur, Inhaltsregulierung und wirtschaftlicher Wachstum im digitalen Raum zu umfassen.

Handlungsrepertoire sind Taktiken und Strategien, die bewusst durch Protestakteure gewählt werden, basierend auf ihrer vorhergehenden Erfahrungen, um gemeinsam zu handeln (Tilly 1984; McAdam et al. 2001).

Hacker wird hier in seiner ursprünglichen Definition (Levy 1984) benutzt, d. h. im Sinne eines Computerliebhabers, der für seinen eigenen Nutzen oder die Anerkennung von seinesgleichen an und mit Computern herumbastelt (Hardware und/oder Software). Seine Zielsetzung ist, durch Stil, technische Fachkenntnisse und Kreativität, die Grenzen des „normalen“ Computergebrauchs zu testen und, wenn möglich, auszudehnen, z. B. um Sicherheitslücken zu beseitigen, aber auch neue Gebrauchsmöglichkeiten zu erproben.

Flichys Konzept des Internet imaginaire fokussiert auf der kollektiven Vision, die die Entstehung des Internet beeinflusst hat. Die Vision basiert auf Utopien des technischen Fortschritts und der Vorstellung einer zukünftigen digitalen Gesellschaft, die als eine Art selbsterfüllende Prophezeiung gewirkt hat und dazu beigetragen hat, dass das Internet die heutige zentrale Rolle einnimmt (Flichy 2001). Die Hacker-Kultur kann als Teil dieses kollektiven Gestaltungsprozesses gesehen werden.

Die meisten Aktivisten konnten mit dem Begriff „Internet Gemeinschaft“, der oft in den Medien genutzt wird (siehe auch Breindl 2012a) wenig anfangen. Für Löblich/Wendelin (2012); Löblich / Wendelin (2012) gibt es jedoch genügend Gemeinsamkeiten in Bezug auf Ideen und Interessen, um von einer „Gemeinschaft“ zu sprechen. In diesem Artikel wird der Begriff Bewegung jedoch bevorzugt, da der Begriff „Gemeinschaft“ enge Verbindungen und Austausche beinhaltet, die nicht empirisch begründet werden konnten.

Eine Studie von FLOSSPOLS (2006) fand z. B. dass 28 % der Beteiligten in proprietärer Software weiblich waren, wobei unter FLOSS Programmierern der weibliche Anteil unter 2 % lag.

So meldet ein Blogger als erster erwähnenswerter Erfolgsindiz der 2013 re:publica „Schlangen vor der Damentoilette“ (Knüwer 2013).

Das konnektive Handeln zeichnet sich maßgeblich durch die technisch-basierte flexible Vernetzung und die Personalisierung der Aktionsformate aus. Das klassische Dilemma des kollektiven Handelns, von Olson (1971) als free riding definiert, wobei rationale Akteure sich nicht oder nur minimal an kollektiven Aktionen beteiligen, da sie trotzdem in den Genuss des Allgemeingutes kommen würden, ist im Internet nicht unbedingt ein Problem. Die Lösung des free-ridings setzte formale Organisationsstrukturen mit einem gewissen Maß an Ressourcen voraus, die Menschen mobilisieren und koordinieren würden. Autoren wie Benkler (2007) argumentieren, dass free-riding im Internet leichter überwunden werden kann oder erst gar kein Problem darstellt. Die Teilnahmemöglichkeiten an Online-Projekten sind offen und vielfältig und ermöglichen die Zusammenarbeit zwischen Personen, die sonst keine oder auch nur schwache Verbindungen aufweisen (Granovetters, 1973, „weak ties“, siehe auch Fuster Morell 2014). Partizipation wirkt selbst-motivierend, da alle Beteiligten sich persönlich in das Projekt einbringen (Benkler 2007). Wenn genügend potentielle Beteiligte angesprochen werden können, reicht es auch schon, wenn ein sehr geringer Teil sich beteiligt. Durch die große Anzahl Menschen, die durch digitale Medien erreicht werden können, und die Möglichkeit, auch kleine Beiträge miteinander zu verbinden, können auch so effektive Zusammenarbeiten trotz der free-riders entstehen. Benkler und Nissenbaum (2006) weisen daher darauf hin, dass der Erfolg solcher Projekte sehr stark von der Modularität, also dem Aufteilen in kleinere Arbeitsbereiche, und von Mechanismen, diese Module dann kosten-günstig wieder zusammenzufügen, abhängen. Dies setzt ein gewisses Maß an Qualitätskontrollen und Beteiligungsregeln voraus, die durch die Gruppe selbst bestimmt werden können. Solche Formen der commons-based peer production haben sich vor allem zur Erstellung freier Software und bei Wikipedia bewährt, dies jedoch nicht ohne Konflikte und einer Vielzahl gescheiterter Projekte.

Von ca. 700 Teilnehmern im ersten Jahr als „‚Klassentreffen‘ von Bloggern, Internaktivisten und Netzintellektuellen“ 2007 (http://​goo.​gl/​rkk7Q9, abgerufen am 02.04.2018.) stieg die Teilnehmerzahl kontinuierlich, um sich zur meist besuchten Social Media Konferenz Europas mit über 9000 Besuchern im Jahr 2017 zu etablieren (Re:publica 2017).

Chaos Computer Club, Hackerethics, unter: http://​goo.​gl/​arPqz Abgerufen am 02.04.2018.

Im Jahr 2002 gründeten nationale digitale Bürgerrechtsorganisationen den Verein European Digital Rights (EDRi), der sich spezifisch mit den Europäischen Entwicklungen befassen sollte und von Beckedahl/Lüke (2012); Beckedahl / Lüke (2012), 203 als „Frühwarnsystem für netzpolitische Fragen auf EU-Ebene“ beschrieben wird.

Das Vertrauen in Einrichtungen oder Organisationen ist gegenüber dem Bundesverfassungsgericht am größten (78 % sprechen ihr großes oder sehr großes Vertrauen aus), gefolgt von Nicht-Regierungsorganisationen (70 %), der Polizei (66 %) und Bürgerinitiativen (65 %). Überraschenderweise wird den klassischen Medien (36 %) mehr Vertrauen als dem Internet (29 %) entgegen gebracht und dem Bundestag (31 %) mehr als der Bundesregierung (20 %), während große Wirtschaftsunternehmen (11 %) und Parteien (10 %) am wenigsten vertrauenswürdig gesehen werden (TNS Infratest 2012).