Die Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Neben der Nutzung technischer Übertragungswege gehört die Finanzausstattung zu den wesentlichen Vorbedingungen der Rundfunkveranstaltung. Rundfunk kann ohne finanzielle Absicherung nicht stattfinden. Die finanziellen Grundbedingungen des öffentlich-rechtlichen Systems sind dabei im Lichte der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen zu betrachten. Aus diesem Grund beschreibt auch das dem allgemeinen Anstaltsrecht zugrundeliegende Institut der Anstaltslast, wonach bei einer gesetzlichen Übertragung von Aufgaben ein subjektiv-rechtlicher Anspruch der Anstalt auf Mindestalimentierung besteht1, die rechtliche Dimension der finanziellen Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unzureichend.