Die Fraktionen als Organisation

Politische Ziele und Methoden von Mehrheitsfraktionen und Oppositionsfraktionen im Alltagsgeschäft des parlamentarischen Regierungssystems sind verschieden. Die Regierungsmehrheit fungiert in erster Linie als “Resonanzboden des politisch Zumutbaren”1, während die Aufgabe der Opposition darin liegt, Kritik und Kontrolle zu üben, sachliche und personelle Alternativen darzustellen. Folgerichtig ist die Initiative zur Gesetzgebung bei der Regierung zu verorten und ansonsten als Reserve- und Restfunktion zu verstehen, die seitens der Opposition als Kontrolle gegenüber einer aus ihrer Sicht handlungsunfähigen Regierung aktualisiert wird, während die Mehrheit bestrebt ist, “die Initiative des Parlaments zu erübrigen”, indem sie “beständig die Initiativfähigkeit, das heißt die Konzeptions- und Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten versucht und damit der Regierung die Wahrnehmung der Initiativfunktion geradewegs aufzuzwingen sich bemüht”2.