Die parlamentarische Demokratie

In der Literatur über das parlamentarische Regierungssystem wurde häufig kritisiert, daß die Herrschaftsformenlehre des 19. Jahrhunderts die neuentstehende Regierungsform des parlamentarischen Systems verkannt oder falsch eingeordnet hatte. Die Staatsformenlehre half sich Jahrhunderte lang mit dem Begriff der „gemischten Verfassung“, um Regierungsformen zu beschreiben, die nicht in die traditionelle Dreiteilung der Staatsformen (Monarchie, Aristokratie und Demokratie) oder ihre reduzierte zweiteilige Typologie (Monarchie und Republik) paßten.

Was vielfach Demokratisierung genannt wurde, erweist sich bei eingehender Analyse allenfalls als Parlamentarisierung. Selbst, wenn man einräumt, daß am Ende von Demokratisierungsprozesse selten volle Demokratie steht, waren die Wellen der Demokratisierung des 19. Jahrhunderts selbst im Ziel nicht einmal auf das allgemeine Männerwahlrecht ausgerichtet, das als Minimalkriterium der Demokratie zu gelten hat. Ausnahmen von dieser Regel waren die Regime, die aus Revolutionen hervorgingen (1789-91 in Frankreich, 1848 in Frankreich und Deutschland (System der Paulskirche)). Die meisten Demokratisierungsschübe zielten auf mehr Repräsentativstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit ab.

Das parlamentarische Regierungssystem hat in der politischen Theorie eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Staatsformen, die seit Bodin von den Regierungsformen geschieden wurden, standen weiterhin im Mittelpunkt. Regierungsformen als demokratisch anzusehen, während die Staatsform monarchisch blieb – was nach der Bodinschen Unterscheidung möglich war – fiel auch im 19. Jahrhundert den meisten Theoretikern schwer.

Die Analyse der Binnenstruktur der Parlamente fördert Erkenntnisse zu Tage, die sich nicht nur auf parlamentarische Demokratien im engeren Sinne beziehen: die Entwicklung autonomer Beratungsstrukturen war in gewaltenteiligen Systemen, wie dem Schweizer Ratssystem oder dem amerikanischen präsidentiellen System nicht unähnlich. Dennoch hat der Typ des Regierungssystems gewichtige Einflüsse auf die Arbeitsweise des Parlaments:

Seit Bagehot sind viele Kataloge der Funktionen von Parlamenten angeboten worden. Bagehot hielt die Wahlfunktion für die wichtigste. Die Artikulationsfunktion (expressive function), die Lehrfunktion und die Informationsfunktion bezogen sich alle auf das Verhältnis der Abgeordneten zu ihren Wählern. Sie werden daher zweckmäßigerweise als Repräsentations- und Artikulationsfunktion zusammengefaßt. Die Lehrfunktion ist nach einem breiten Konsens längst auf Parteien und Medien übergegangen. Schließlich stellte er die Gesetzgebungsfunktion als letzte heraus, obwohl Umfragen zeigen, daß der Bürger zuerst an Gesetzgebung denkt, wenn er das Wort „Parlament“ hört. Vier Funktionen sollen hier herausgestellt werden. Ihr relatives Gewicht ist in der parlamentarischen Demokratie ein anderes als in gewaltenteilig angelegten Systemen wie dem präsidentiellen System der USA oder dem Schweizer Ratssystem:

Walter Bagehots drastisches Diktum, daß die Königin ihr eigenes Todesurteil unterzeichnen müßte, wenn beide Häuser des Parlaments dies so beschlossen hätten, zeigt die Folgen der Parlamentarisierung für das Staatsoberhaupt:

Im Frühabsolutismus gab es keine Regierung, auch wenn schon gelegentlich vom Kabinett die Rede war. Regierungen als solidarische Kollegien entstanden schon in vorparlamentarischer Zeit. Je stärker ein Monarch seine Selbstherrschaft betonte, um so lockerer war die Struktur des Ministeriums.

Die Konsolidierungsforschung nach der vierten Welle der Demokratisierung in Europa (1989 ff) hat die Demokratisierung früh angesetzt – bei Huntington um 1828. Was bis 1914 als Demokratisierung geführt wurde, war dies allenfalls in der Intention radikaler und sozialistischer Parteien ab 1848. Die vorherrschenden „famillies spirituelles“, die Liberalen und Konservativen, aber auch die christlich-sozialen Gruppen, die aus dem Cleavage „Kirche-Staat“ entstanden (zuerst in Belgien), wollten die Parlamentarisierung der konstitutionellen Systeme. Sie lehnten aber überwiegend das allgemeine Männerwahlrecht ab, die Minimalanforderungen an eine Demokratie. Das allgemeine Wahlrecht wurde zuerst von konservativen Gruppierungen gefördert (Napoleon III im 2. Empire behielt es bei, Bismarck 1871, Disraeli setzte sich wenigstens für ein weiteres Wahlrecht in Großbritannien ein, das Teile der „aafluent workers“ wahlberechtigt machte, 1867). Demokratisierung war in den meisten Ländern nur Parlamentarisierung der konstitutionell angelegten Verfassungen.