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Über dieses Buch

In dieser Untersuchung zeichnet von Beyme systematisch die historische Entwicklung des parlamentarischen Systems seit der französischen Revolution nach. Was im 19. Jahrhundert "Demokratisierung" genannt wird, ist - so die These des Buches - allenfalls Parlamentarisierung. Die Demokratisierung setzte umfassend erst um 1918 ein und hat schon konsolidierte parlamentarische Systeme in eine schwere Krise gestürzt. Erst in der zweiten (1945ff), in der dritten (1970er Jahre in Südeuropa) und in der vierten Welle der Demokratisierung (1989ff) in Osteuropa kam es zu einer erneuten Konsolidierung des parlamentarischen Systems. Das Buch präsentiert diese verschiedenen Phasen und die damit verbundenen Regierungssysteme.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Das parlamentarische System als Begriff der Herrschafts-Formenlehre

In der Literatur über das parlamentarische Regierungssystem wurde häufig kritisiert, daß die Herrschaftsformenlehre des 19. Jahrhunderts die neuentstehende Regierungsform des parlamentarischen Systems verkannt oder falsch eingeordnet hatte. Die Staatsformenlehre half sich Jahrhunderte lang mit dem Begriff der „gemischten Verfassung“, um Regierungsformen zu beschreiben, die nicht in die traditionelle Dreiteilung der Staatsformen (Monarchie, Aristokratie und Demokratie) oder ihre reduzierte zweiteilige Typologie (Monarchie und Republik) paßten.

Klaus von Beyme

Die Parlamentarisierung der Repräsentativverfassungen 1789-1999

Was vielfach Demokratisierung genannt wurde, erweist sich bei eingehender Analyse allenfalls als Parlamentarisierung. Selbst, wenn man einräumt, daß am Ende von Demokratisierungsprozesse selten volle Demokratie steht, waren die Wellen der Demokratisierung des 19. Jahrhunderts selbst im Ziel nicht einmal auf das allgemeine Männerwahlrecht ausgerichtet, das als Minimalkriterium der Demokratie zu gelten hat. Ausnahmen von dieser Regel waren die Regime, die aus Revolutionen hervorgingen (1789-91 in Frankreich, 1848 in Frankreich und Deutschland (System der Paulskirche)). Die meisten Demokratisierungsschübe zielten auf mehr Repräsentativstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit ab.

Klaus von Beyme

Das parlamentarische System in der Theorie der Politik

Das parlamentarische Regierungssystem hat in der politischen Theorie eine untergeordnete Rolle gespielt. Die

Staatsformen

, die seit Bodin von den Regierungsformen geschieden wurden, standen weiterhin im Mittelpunkt.

Regierungsformen

als demokratisch anzusehen, während die Staatsform monarchisch blieb – was nach der Bodinschen Unterscheidung möglich war – fiel auch im 19. Jahrhundert den meisten Theoretikern schwer.

Klaus von Beyme

Die Organisation der Parlamente

Die Analyse der Binnenstruktur der Parlamente fördert Erkenntnisse zu Tage, die sich nicht nur auf parlamentarische Demokratien im engeren Sinne beziehen: die Entwicklung autonomer Beratungsstrukturen war in gewaltenteiligen Systemen, wie dem Schweizer Ratssystem oder dem amerikanischen präsidentiellen System nicht unähnlich. Dennoch hat der Typ des Regierungssystems gewichtige Einflüsse auf die Arbeitsweise des Parlaments:

1.

Es wurden

Parlamente und Legislaturen

unterschieden. Das präsidentielle System mit seiner Gewaltenteilungskonzeption erscheint als eine stärker spezialisierte Legislatur. Einige Funktionen von Parlamenten, wie Repräsentation, Gesetzgebung und Kontrolle hat der Typ der Legislatur stärker ausgebildet als der Typ der europäischen Parlamente. Eine zentrale Funktion aber, wie die Wahl- und Rekrutierungsfunktion fehlt im präsidentiellen System weitgehend, weil die Exekutive von der Legislative unabhängig ist. Eine indirekte Mitwirkungsfunktion hat sich vor allem im Erfordernis der Zustimmung des Senats zu Ernennungen des Präsidenten erhalten.

2.

Quer zu den Typologien der Regierungsformen nach den Typen der exekutiv-legislativen Beziehungen liegt die Unterscheidung nach dem Kriterium der

Durchsetzung des Mehrheitsprinzips

in der Gestaltung des parlamentarischen Verfahrens. Der Pluralismus der Gesellschaft erfordert vielfach andere Logiken als die Logik des parlamentarischen Mehrheitsprinzips.

Klaus von Beyme

Funktionen der Parlamente

Seit Bagehot sind viele Kataloge der Funktionen von Parlamenten angeboten worden. Bagehot hielt die

Wahlfunktion

für die wichtigste. Die

Artikulationsfunktion

(expressive function), die

Lehrfunktion

und die

Informationsfunktion

bezogen sich alle auf das Verhältnis der Abgeordneten zu ihren Wählern. Sie werden daher zweckmäßigerweise als Repräsentations- und Artikulationsfunktion zusammengefaßt. Die Lehrfunktion ist nach einem breiten Konsens längst auf Parteien und Medien übergegangen. Schließlich stellte er die

Gesetzgebungsfunktion

als letzte heraus, obwohl Umfragen zeigen, daß der Bürger zuerst an Gesetzgebung denkt, wenn er das Wort „Parlament“ hört. Vier Funktionen sollen hier herausgestellt werden. Ihr relatives Gewicht ist in der parlamentarischen Demokratie ein anderes als in gewaltenteilig angelegten Systemen wie dem präsidentiellen System der USA oder dem Schweizer Ratssystem:

1.

Im Verhältnis der Abgeordneten zu den Wählern: die Repräsentations- und Artikulationsfunktion

2.

Im Verhältnis zur Regierung und zur Verwaltung: die Kontrollfunktion

3.

Im Verhältnis zu den Bedürfnissen der Gesamtheit: die Gesetzgebungsfunktion

4.

Im Verhältnis des Parlaments zu sich selbst: die Rekrutierungsfunktion.

Klaus von Beyme

Die Rolle des Staatsoberhaupts im Kraftfeld von Parlament und Regierung

Walter Bagehots drastisches Diktum, daß die Königin ihr eigenes Todesurteil unterzeichnen müßte, wenn beide Häuser des Parlaments dies so beschlossen hätten, zeigt die Folgen der Parlamentarisierung für das Staatsoberhaupt:

Verlust der gesetzgebenden Gewalt, die die Krone als „King in Parliament“ einst mit den Kammern teilte.

Verlust sogar des Vetos gegenüber einer selbstherrlich ausgeübten gesetzgebenden Gewalt des Parlaments.

Klaus von Beyme

Regierung und Parlamentsmehrheit

Im Frühabsolutismus gab es keine

Regierung

, auch wenn schon gelegentlich vom

Kabinett

die Rede war. Regierungen als solidarische Kollegien entstanden schon in vorparlamentarischer Zeit. Je stärker ein Monarch seine Selbstherrschaft betonte, um so lockerer war die Struktur des Ministeriums.

Klaus von Beyme

Rückblick und Ausblick

Die Konsolidierungsforschung nach der vierten Welle der Demokratisierung in Europa (1989 ff) hat die Demokratisierung früh angesetzt – bei Huntington um 1828. Was bis 1914 als Demokratisierung geführt wurde, war dies allenfalls in der Intention radikaler und sozialistischer Parteien ab 1848. Die vorherrschenden „famillies spirituelles“, die Liberalen und Konservativen, aber auch die christlich-sozialen Gruppen, die aus dem Cleavage „Kirche-Staat“ entstanden (zuerst in Belgien), wollten die Parlamentarisierung der konstitutionellen Systeme. Sie lehnten aber überwiegend das allgemeine Männerwahlrecht ab, die Minimalanforderungen an eine Demokratie. Das allgemeine Wahlrecht wurde zuerst von konservativen Gruppierungen gefördert (Napoleon III im 2. Empire behielt es bei, Bismarck 1871, Disraeli setzte sich wenigstens für ein weiteres Wahlrecht in Großbritannien ein, das Teile der „aafluent workers“ wahlberechtigt machte, 1867). Demokratisierung war in den meisten Ländern nur Parlamentarisierung der konstitutionell angelegten Verfassungen.

Klaus von Beyme

Backmatter

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