Die rechtliche Steuerung reicht nicht aus

Der Beitrag befasst sich mit den geplanten Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) durch die Bundesregierung, um die verpassten Fristen für die Digitalisierung der Verwaltung nachzuholen. Der Gesetzesentwurf, bekannt als 'OZG 2.0', zielt darauf ab, die bisherigen Verpflichtungen zu streichen und die Digitalisierung dauerhaft zu verankern. Kritiker bemängeln das Fehlen von Umsetzungsfristen und subjektiven Ansprüchen auf digitale Verwaltungsleistungen. Der Text analysiert die verfassungsrechtlichen Aspekte und die europäische Rechtslage, die ebenfalls eine Rolle spielen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Rolle des IT-Planungsrats und der Standardisierung von Basisdiensten geschenkt. Der Fachbeitrag endet mit einer kritischen Bewertung des Gesetzesentwurfs und der Notwendigkeit, zusätzliche Anreize für die Digitalisierung zu schaffen.