Die supranationale Ebene: innenpolitische Konsequenzen des EU-Beitritts

Die Integration in die Europäische Union (EU) ist ein zentraler Bestandteil der demokratischen Transformation der ehemals kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas (MOE). Überall in der Region verbanden die Protagonisten des Systemwechsels den Ruf nach Demokratisierung mit der „Rückkehr nach Europa“. Zusammen mit der Errichtung demokratischer Institutionen nahmen sie vertragliche Beziehungen mit der damaligen Europäischen Gemeinschaft auf – mit dem klaren Ziel, in Zukunft zu deren Mitgliedern zu gehören. Der EU-Beitritt von zehn MOE-Staaten in den Jahren 2004 und 2007 markierte dann nach weit verbreiteter Auffassung den erfolgreichen Abschluss ihres Transformationsprozesses. Die EU-Integration dieser Staaten war aber nicht nur Begleiterscheinung und symbolischer Endpunkt, sondern beeinflusste auch Richtung und Inhalt der Transformation. Durch die Beitrittskonditionalität, die die EU-Mitgliedschaft an politische und wirtschaftliche Bedingungen knüpft, und durch das Erfordernis, sämtliche Regeln und

policies

der EU (den

acquis communautaire

) zu übernehmen, kam es zu einer weitreichenden „Europäisierung“ (eigentlich: „EU-isierung“) der MOE-Staaten. Diese Europäisierung ist der Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Dabei konzentrieren wir uns auf die Frage, welchen Einfluss die EU auf die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz genommen hat.