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2007 | Buch

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Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“

Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden

herausgegeben von: Stephan Braun, Ute Vogt

Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Vorwort Stephan Braun und Ute Vogt Jahrelang hatte die „Junge Freiheit“ (JF) gegen ihre Nennung in Verfassun- schutzberichten geklagt. Im Mai 2005 war es dann soweit: Das Bundesverf- sungsgericht hat die Pressefreiheit stärker gewichtet und eine weitere Aufnahme 1 dieses Blattes in die Berichte der Behörden erschwert. Seitdem wurde die JF in keinem Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Jetzt sind Politik und Öffentli- keit, Wissenschaft und Bildungsarbeit gefragt. Denn an der politischen Bew- tung dieser neurechten Wochenzeitung hat sich kaum etwas geändert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bemerkenswert. So legte der Erste Senat in seiner Begründung dar, dass eine bloße Kritik an Verfassungswerten nicht für eine Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten ausreiche; dass es im Rahmen der Pressefreiheit auch möglich sei, ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, dort aber den Autoren große Freiräume zu gewähren und sich in der Folge nicht mit allen Veröffent- chungen zu identifizieren; dass es bei Artikeln, die nicht aus der Feder von Redaktionsmitgliedern stammen, besonderer Anhaltspunkte bedürfe, warum aus diesen Artikeln rechtsextremistische Bestrebungen von Redaktion und Verlag abgeleitet 2 werden könnten. Diese Kriterien schließen also keineswegs aus, dass die JF auch rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Das Gericht hat lediglich die Pres- freiheit stärker gewichtet und die Hürde für eine Aufnahme in Verfassun- schutzberichte angehoben. Nach wie vor gilt die JF als die zentrale Publikation der Neuen Rechten in Deutschland, einer Strömung, die unter dem Deckmantel des Konservativismus ein Scharnier zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum bil-

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Die „Junge Freiheit“ der „Neuen Rechten“

Auszug

Glaubt man den Warnungen Dieter Steins, Herausgeber der umstrittenen rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“(JF), steht es nicht gut um die Demokratie in Deutschland. Presse- und Meinungsfreiheit würden durch die Macht der Medienkonzerne, der Profitgier der Anteilseigner und der Einflussnahme der politischen Parteien untergraben. Diese Botschaft läutete den Auftakt zur ‚Kampagne 2002’ ein, mit der Stein den eher schmalen Leserstamm seines Blattes um mindestens 2002 Abonnenten verbreitern wollte. Steins Lagebeschreibung endet mit einem Lob aus der Feder von Armin Mohler: „In der Jungen Freiheit findet man all die wichtigen Dinge, die man in der FAZ vergebens sucht.“ Was verbirgt sich hinter diesen wichtigen Dingen?

Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster

Kurzchronologie der „Jungen Freiheit“ 1986 bis 2006

De. Kurzchronologie der „Jungen Freiheit“ 1986 bis 2006

Auszug

■ Juni 1986: Die 1. Ausgabe der JF erscheint in Stegen bei Freiburg im Breisgau (DEN A5 Heft-Format, 8 Seiten, Schreibmaschinenvorlage, zweimonatliche Erscheinungsweise). Die Auflage umfasst 400 Exemplare und verdoppelt¹ sich bis Ende 1987. Die JF gilt zunächst „inoffiziell als Organ der Jugendorganisation der Freiheitlichen Volkspartei“². Ende 1986 verlässt Stein die .Freiheitliche Volkspartei’, die JF wird zu einer „gänzlich unabhängigen Zeitung“³.

Helmut Kellershohn

Warum das Land Nordrhein-Westfalen die „Junge Freiheit“ in seinen Verfassungsschutzberichten geführt hat

De. Warum das Land Nordrhein-Westfalen die „Junge Freiheit“ in seinen Verfassungsschutzberichten geführt hat

Auszug

Warum hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Zeitung „Junge Freiheit“ (JF) knapp zehn Jahre lang in seinen Verfassungsschutzberichten erwähnt und zum Teil ausführlich über Tendenzen in dieser Zeitung informiert? Eine formale und schlichte Antwort auf diese Frage gibt das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz: Demnach hat die Behörde einen Berichterstattungsauftrag, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Im Sinne eines Frühwarnsystems soll der Verfassungsschutz(bericht) Politik und Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über Gefahren informieren, die der Demokratie lauern könnten. Grundsätzlich können solche Gefahren beispielsweise von Straftätern ausgehen, von Parteien, von neonazistischen Kameradschaften — nicht zuletzt auch von Akteuren der intellektuellen Neuen Rechten, soweit es ihnen darum geht, die Grundlagen der Demokratie publizistisch zu untergraben. Der folgende Beitrag nennt Beispiele der Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die die Zeitung JF über einen längeren Zeitraum in ihren Artikeln lieferte. Dass es sich bei der JF um einen Verdachtsfall handelte, nicht um abschließend nachgewiesene rechtsextremistische Bestrebungen, hat der Verfassungsschutz NRW in seinen Berichten stets deutlich gemacht.

Thomas Pfeiffer, Michael Puttkamer

Ein Blatt im Grenzraum des Verfassungsbogens

Frontmatter

De. Der Schmittismus der „Jungen Freiheit“ und seine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Auszug

Der Begriff „Schmittismus“ ist im engsten Umfeld der „Junge Freiheit“ (JF) im Jahre 2003 geprägt worden. In einer Schrift des mit der JF eng verbundenen ‚Instituts für Staatspolitik’ (IFS)¹ wird quasi für die eigenen Reihen ein „verbreiteter ‚Schmittismus’“ festgestellt. Gleichzeitig wehrt sich der namentlich nicht genannte Autor jedoch gegen Versuche von „Teilen der politischen Linken“, seine eigene Position, die er schlicht als „konservativ“ bezeichnet und „deren Verankerung im Grundgesetz unbezweifelbar“ sei, „zu delegitimieren“². In dieser Schrift wird also nicht mehr aber auch nicht weniger behauptet, als dass eine grundlegende Orientierung an Carl Schmitt einerseits und gleichzeitig am Grundgesetz andererseits möglich sei. Im Folgenden versuche ich zu zeigen, dass beide Orientierungen zusammenzubringen dem Versuch der Quadratur des Kreises ähnelt. Ich werde also im Folgenden zuerst den Gegenstand meiner Analyse, die JF und ihre neurechte Ausrichtung kurz vorstellen. Sodann wird sich eine Charakterisierung der Position Carl Schmitts anschließen. Ihre Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist Gegenstand des nächsten Schrittes. Im vorletzten Abschnitt werden zwei Beispiele aus jüngsten Nummern der JF analysiert, um deutlich zu machen, dass auch heute noch Carl Schmitts Positionen in der JF zum Tragen kommen, in der Tat also auch heute noch „Schmittismus“ vorliegt. Zum Schluss muss allerdings darauf verwiesen werden, dass es in der Bundesrepublik immer wieder Beispiele dafür gibt, dass grundgesetzwidrige Positionen durchaus zum ganz normalen politischen Alltag gehören.

Wolfgang Gessenharter

De. Das Geschichtsverständnis der Wochenzeitung „Junge Freiheit“

Auszug

Deutschland steht am Abgrund seiner Nationalgeschichte — so lautet kurz gefasst die Zeitdiagnose der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). Die deutsche Gegenwartsgesellschaft erscheint in den schwärzesten Farben: Infantilisierung der Massenunterhaltung, fehlende Elitenbildung, Defizite in den elementarsten Erziehungs- und Verhaltensregeln, Überfremdung der Sprache Goethes und Lessings zum Kauderwelsch des „Denglisch“. Legalisierte Abtreibung, dramatische Scheidungsraten, Gebär- und Zeugungsstreik mit der Aussicht auf einen „nationalen Ethnozid“. Öffentliche Schulen, an denen Deutsche die verschwindende Minderheit bilden, Parallelgesellschaften aus kaum assimilierbaren Einwanderungskulturen, die bereits zu ersten No-Go-Areas für deutsche Polizisten gesorgt haben. Eine Politikerkaste, die politisch nicht führt, sondern die von ihr herbeigeführten Missstände mehr schlecht als recht verwaltet und ansonsten ihre Privilegien genießt.

Michael Pechel

De. Volk, Staat und Nation

Auszuz

Die „Junge Freiheit“ (JF) hat in den letzten Jahren eine erhebliche Kampagnefä-higkeit entwickelt. Sie verdankt dies nicht zuletzt einer ausgiebig gepflegten Rhetorik und Praxis der Inanspruchnahme von Grundrechten, vor allem der Presse- und Meinungsfreiheit. Jüngstes Beispiel: Dem Ausschluss von der Leipziger Messe im Frühjahr 2006 begegnete die JF zum wiederholten Male mit einem „Appell für die Pressefreiheit“.¹ Darin heißt es:

Helmut Kellershohn

De. Das christliche Bild von Juden und Judentum in der „Jungen Freiheit“

Auszug

Das meint zumindest der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“ (JF), Dieter Stein in einer Pressemitteilung.

Regina Wamper

De. Außen- und Militärpolitik für Volk und Nation

Auszug

Im Verlauf ihrer nunmehr gut zwanzigjährigen Geschichte hat die „Junge Freiheit“ (JF) mit mancherlei Versuchen sympathisiert, rechts von der CDU/CSU eine politische Partei dauerhaft im Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland zu etablieren. Das Interesse des Zeitungsprojektes als „institutionalisierte politisierte kollektive Identität“ an einer unmittelbaren Beförderung eines solchen Parteiprojektes unterlag dabei durchaus Schwankungen; in jüngster Zeit sind solche Überlegungen nicht zuletzt im Rahmen des der Zeitung eng verbundenen ‚Instituts für Staatspolitik’ (IfS) forciert worden. Während dieses — u. a. unter Verweis auf das gegenwärtige Vorhandensein einer Großen Koalition — in einer Anfang 2007 publizierten Studie mit dem Titel „Parteigründung von rechts“ konstatierte, dass „historisch (...) die Situation derzeit vergleichsweise günstig für eine neue Partei rechts von der Union“ sei, wurde in der Zeitung selbst an prominenter Stelle über eine entsprechende Vertretungslücke geklagt.

Fabian Virchow

Akteure, Kunden und Kampagnen

Frontmatter

De. Politischer und publizistischer Werdegang von Autoren der „Jungen Freiheit“

Auszug

Dieser Aufsatz will ausgewählte ehemalige und aktuelle Autoren sowie Redakteure der „Jungen Freiheit“ (JF) vorstellen: in welchem politischen Umfeld sie sich bewegen, referieren und publizieren.

Anton Maegerle

De. Die Anzeigenkunden der „Jungen Freiheit“ Eine Wochenzeitung als Plattform für extreme Rechte

Auszug

Bei der Auswahl ihrer Anzeigenkunden zeigt sich die „Junge Freiheit“ (JF) nicht zimperlich. Zahlreiche Verlage und Organisationen aus dem äußerst rechten0 Spektrum konnten in den vergangenen drei Jahren in der JF für sich werben.

Gabriele Nandlinger

De. Griff nach der Meinungshoheit

Auszug

Die Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ hat sich in den vergangenen Jahren zum sicher meistgenutzten Informationsportal im Internet entwickelt.¹ Mit dem Anspruch, die größte freie Online-Enzyklopädie zu schaffen, ging das Projekt im Jahr 2000 ins Netz. Inzwischen erscheint Wikipedia in 250 Sprachen und Dialekten. Nach den Vorstellungen der amerikanischen Gründer, Jimmy Wales und Larry Sanger, sollte jeder interessierte Internet-Nutzer darin selbst lexikalische Beiträge erstellen können, die wiederum von anderen Nutzern bearbeitet und gegebenenfalls korrigiert würden. So würde sich im Laufe der Zeit das Allgemeinwissen erweitern und durch gegenseitige Kontrolle und Korrekturen aus Autoren Experten werden. Zudem wären Wissenschaftler, die sich beteiligen, gezwungen, ihren Wissensvorsprung allgemeinverständlich zu vermitteln. So die Idee. Diese interaktive „E-Community“ — inzwischen in Fachkreisen meist unter dem Terminus „Web 2.0“ rubriziert — soll so selbst für die Qualität der Beiträge sorgen („Vier-Augen-Prinzip“).²

Margret Chatwin

Eine Herausforderung für Politik und Öffentlichkeit, Wissenschaft und Bildungsarbeit

Frontmatter

De. Die Interview-Falle Wie die „Junge Freiheit“ immer wieder Prominente und sogar Sozialdemokraten einspannte

Auszug

In den vergangenen Jahren hat die „Junge Freiheit“ (JF) eine rege Interview-Politik betrieben. Deren Ziel ist offenkundig, Zeugen für ihre völkischnationalistische Grundhaltung und Zustimmung zu ihren internationalen Positionen zu finden. Sicherlich ist auch beabsichtigt, sich ein reputierliches, honoriges Image zuzulegen und damit der keineswegs monolithischen Leserschaft das Gefühl zu geben, das Blatt stehe gar nicht so weit rechts außen wie sein Ruf. Gleichzeitig steckt wohl der Anspruch dahinter, inhaltlich attraktiver zu werden.

Helmut Lölhöffel

De. Warum Herr Wonka Recht hat

Auszug

Marcus Schmidt, fest angestellter Redakteur der „Jungen Freiheit“ (JF) beantragt im Februar 2007 die Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz. Der Einspruch von Dieter Wonka, ‚Leipziger Volkszeitung’, Gunther Hartwig, ‚Südwest Presse’, und Reinhard Urschel, ‚Hannoversche Allgemeine Zeitung’, bleibt leider ohne Erfolg. Marcus Schmidt ist seit 1. April 2007 Mitglied der Bundespressekonferenz.

Volker Norbisrath, Ute Vogt

Die „Junge Freiheit“ — eine Herausforderung für die politische Bildung

Auszug

In den folgenden Überlegungen soll nicht erneut versucht werden, die spezifische Bedeutung der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) im Kontext des neueren Rechtsextremismus, der „intellektuellen neuen Rechten“¹ und des gegenwärtigen Rechtspopulismus differenziert in den Blick zu nehmen. Auf der Grundlage der vorliegenden einschlägigen Analysen zur inhaltlichen Ausrichtung sowie zur historischen und politischen Einordnung der JF werden hier vielmehr Überlegungen dazu skizziert, auf welche Erfordernisse der schulischen und außerschulischen politischen Bildung die Debatte um die Notwendigkeit einer Beobachtung der JF durch den Verfassungsschutz und ihrer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten verweist. Die zentralen Argumente können vorab wie folgt zusammengefasst werden:

■ Die politische und moralische Problematik rechtsextremer und rechtspopulistischer Positionen ist keineswegs durchgängig und für jedermann offenkundig; politische Bildung ist deshalb ein notwendiges Mittel, um Jugendliche und Erwachsene zu einer kritischen Auseinandersetzung mit antidemokratischen, nationalistischen und rassistischen Ideologien und Ideologemen zu befähigen.
■ Dass es erforderlich ist, über Vorgehensweisen zu diskutieren, die darauf zielen, gegen eine Zeitung wie die JF mit repressiven Mitteln vorzugehen, ist auch Ausdruck infrastruktureller und inhaltlicher Defizite der politischen Bildung an Schulen und Hochschulen sowie im Bereich der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung.
■ Eine Beobachtung und eventuelle Berichterstattung durch den Verfassungsschutz kann Angebote der politischen Bildung nicht ersetzen, die potentielle Leserinnen und Leser der JF befähigt, Formen und Inhalte rechtspopulistischer und rechtsextremer Diskurse zu durchschauen.

Albert Scherr

De. Die „Junge Freiheit“ — eine Herausforderung für die schulische und außerschulische Jugendarbeit

Auszug

Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Beitrages im April 2007 nimmt Günther Oettinger Abstand von den entscheidenden Passagen seiner Trauerrede auf Hans Filbinger. Ist dies zusammen mit der vorausgegangenen breiten Kritik an dieser Rede ein hoffnungsvoller Beleg dafür, dass man im Notfall auf historisch wohl informierte, demokratische Warnsensoren vertrauen kann? Dass auch Führungsspitzen der Politik zur besseren, gebildeten Einsicht gelangen können? Dass geschichtsverklarende Populismen eben doch nicht mehr unwidersprochen Zustimmung finden? Oder ist alles ganz anders: Wurde das Gesagte wirklich aufgrund besserer Einsicht oder doch vornehmlich aufgrund öffentlichen und vor allem massiven innerparteilichen Drucks zurückgenommen? Also eher aus Einsicht in die politische Aussichtslosigkeit denn als Konsequenz eines neuerlichen Nachdenkens über Worte und Sache selbst? Eines jedenfalls ist deutlich geworden: eine bestimmte Form rechtskonservativer populistischer Semantik ist nach wie vor und wieder salonfähig. Und Volkes Stimme bleibt seltsam still. Es gibt viele gute und erschreckende Gründe für politische Bildung.

Thomas Schlag

Anhang

Frontmatter

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005

Backmatter

Titel: Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“
herausgegeben von: Stephan Braun
Ute Vogt
Verlag: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Electronic ISBN: 978-3-531-90559-4
Print ISBN: 978-3-531-15421-3
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-531-90559-4