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Erschienen in:
2013 | OriginalPaper | Buchkapitel
Disziplin ist alles! Ist Disziplin alles?
verfasst von : Wolfgang Bosbach
Erschienen in: Zwischen Macht und Ohnmacht
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Eigentlich ist die Lage klar. Gemäß Artikel 38, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Kürzer und prägnanter lässt sich die Weisungs- und Gewissensfreiheit (auch) von Bundestagsabgeordneten kaum formulieren. Und da in dieser Vorschrift zudem die sonst in Gesetzgebungsverfahren so beliebten relativierenden Begriffe wie zum Beispiel „grundsätzlich“ oder „es sei denn, dass …“ fehlen, ist die Lage eigentlich klar.