7. Eine europäische Zukunft für deutsche Industrieverbände?

So ergab eine Befragung der nationalen Wirtschaftsverbände in Deutschland, Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich, dass sie die nationalen Entscheidungsträger häufiger als die EU-Institutionen kontaktieren (Kohler-Koch und Quittkat 2016, S. 11).

Die Einschätzung, dass nationale Wirtschaftsverbände eine solche Doppelstrategie verfolgen, ist inzwischen Allgemeingut in der Literatur (Coen und Richardson 2009; Eising 2009; Greenwood 2017); eine differenzierte Fallstudie der Interessenvertretung deutscher Verbände mit Verweisen auf weitere einschlägige Arbeiten gibt Ydersbond (2014).

Für einen Literaturbericht s. Axt et al. (2007). Für eine abweichende Verwendung des Begriffs s. Benderoth und Ruß-Sattar (2019, S. 82), deren Analyse darauf abzielt zu erkunden „(…) inwieweit ein gegebener Verband tatsächlich die EU als Teil des eigenen Handlungsraums wahrnimmt, in der Folge organisatorische und personelle Ressourcen auch entsprechend ausrichtet und Maßnahmen ergreift, um die eigenen Interessen in EU-Angelegenheiten zu vertreten.“

Die Verbände selbst bezeichnen diese verstärkte Hinwendung zur EU gelegentlich als ‚Europäisierung‘. Um Missverständnisse zu vermeiden, verwenden wir den Begriff der Europäisierung nur in Bezug auf die ‚Europäisierung des Regierens‘.

Mit ‚europäischen Verbänden‘ bzw. ‚Europaverbänden‘ werden die Verbandsorganisationen bezeichnet, die aufgrund der Zusammensetzung ihrer Mitgliederschaft beanspruchen, europäische Interessen zu vertreten. Bei einigen Verbänden ist der Einzugsbereich auf die EU-Mitgliedsstaaten beschränkt, bei anderen sind als Vollmitglieder auch Verbände oder Unternehmen aus weiteren europäischen Staaten, vor allem aus Norwegen, der Schweiz und der Türkei vertreten. Entsprechend wird als ‚europäisches Verbändesystem‘ die Konstellation der europäischen Verbände in einem Wirtschaftsbereich bezeichnet.

Das Transparenz-Register ist eine recht verlässliche Quelle, weil der Eintrag zwar nicht rechtlich zwingend vorgeschrieben aber für den Zugang zu den Europäischen Institutionen praktisch unerlässlich ist. In den Anwendungsbereich des Registers fallen alle „Tätigkeiten zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf die Politikgestaltung oder -umsetzung und die Beschlussfassungsprozesse der EU-Organe (…)“. S. Document 32014Q0919(01), Amtsblatt der Europäischen Union, 19.09.2014, DE, L 277/11, https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​DE/​TXT/​?​uri=​uriserv:​OJ.​L_​.​2014.​277.​01.​0011.​01.​DEU&​toc=​OJ:​L:​2014:​277:​TOC (zugegriffen: 18. März 2020).

Cumulative Cost Assessment Untersuchungen im Auftrag der Europäischen Kommission liegen für folgende Industrien vor: Aluminium, Bau, Chemie, Glas, Holzverarbeitung, Keramik, Stahl sowie branchenübergreifend für Energieintensive Industrien und KMU.

Zusätzlich waren 106 internationale Organisationen gelistet, TR (zugegriffen: 23. Juni 2020). Die Daten sind bereinigt. Der Aufruf von ‚exportierbaren Daten‘ im Europäischen Transparenz-Register in der Kategorie ‚Gewerbe- und Wirtschaftsverbände‘ nach Ländern gibt Daten nach ‚Ort des Büros‘. Das schließt beispielsweise für Belgien neben den belgischen Verbänden die Vielzahl der europäischen und internationalen Verbände mit Sitz in Brüssel ein. Unter ‚nationale Verbände‘ wurden nur die dem entsprechenden Land zugehörigen Verbände erfasst. Aus Vergleichsgründen wurden die 27 EU-Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich einbezogen.

So ist sowohl der europäische Verband der Autoindustrie als auch der Stärkeindustrie ein Unternehmensverband.

Nach Kohler-Koch und Friedrich (2020) war das Zahlenverhältnis im Jahr 2015 wie folgt: Unternehmensverbände 38 %, reine Verbandsverbände und gemischte Verbände jeweils 31 %.

AECM war zum damaligen Zeitpunkt eine Verbandsföderation, die erst im Verlauf der nachfolgenden Jahre nach der Auflösung weiterer nationaler Verbände auch Unternehmen als Direktmitglieder aufnahm. In 2020 zählen nur noch drei Verbände zu ihren Mitgliedern, https://​europecandles.​org/​members (zugegriffen: 05. Mai 2020). Nach den TR Angaben von 2020 verfügt AECM nur über einen Bruchteil der Lobbying-Ressourcen der ECA (AECM: 0,2 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in VZÄ und 10 Tausend Euro an Finanzmitteln; ECA: 1,0 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in VZÄ und 25 Tausend bis 50 Tausend Euro an Finanzmitteln). Eine Fusion der beiden Verbände ist 2020 im Gespräch (Interview Z42).

Von der International Margarine Association of the Countries of Europe in European Margarine Association (IMACE).

Obwohl der Verband der deutschen Margarineindustrie der größte unter den nationalen Verbänden war und rund 50 % seiner Arbeit auf Deutschland konzentriert war, wurde er Ende 2013 aufgelöst (Interview Z45). In 2020 waren noch drei nationale Verbände (aus Italien, Österreich und der Schweiz) Mitglied von IMACE, https://​www.​imace.​org/​members (zugegriffen: 14.Mai 2020).

Seit 2018 zusammengeschlossen unter Upfield Holdings.

Nach einer Befragung aller Wirtschaftsverbände in Deutschland, Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich wird der Rat durchschnittlich nur einmal im Jahr kontaktiert, die Kommission (auf der Arbeitsebene) dagegen monatlich bis wöchentlich (Kohler-Koch und Quittkat 2016, S. 9).

Vertrag über die Europäische Union, Art. 11 (2) Amtsblatt der Europäischen Union C 326/15 vom 26.10.2012.

S. Commission Decision of 16 December 2013 setting up a framework for civil dialogue, http://​eur-lex.​europa.​eu/​LexUriServ/​LexUriServ.​do?​uri=​OJ:​L:​2013:​338:​0115:​0117:​en:​PDF (zugegriffen: 28 Juni 2020).

Für die Zeit von 23.06.2011 bis 23.06.2020 nahmen nach TR-Angaben 181 nationale Verbände an Expertengruppen der Kommission teil, während für den gleichen Zeitraum 363 europäische Verbände als Teilnehmer registriert waren (zugegriffen: 28 Juni 2020).

Bei der Frage, zu welchen EU-Institutionen Kontakte besonders wichtig sind, stand die Kommission an erster Stelle. So wurde die Bedeutung von Kontakten zur Arbeitsebene der Kommission mit 5,26 von möglichen 6 Punkten bewertet (Kohler-Koch und Quittkat 2016, S. 8).

Allerdings können Wirtschaftsverbände ihren Einflussverlust im Gesetzgebungsprozess zum Teil dadurch ausgleichen, dass sie sich an die EU-Regelungsagenturen wenden, zu denen NGOs selten Kontakt aufnehmen (Pakull et al. 2020).

Von den jährlich ungefähr zwei Tausend bis zweieinhalb Tausend Vorgaben der EU fallen rund 70 % in die Kategorie der ‚abgeleiteten Gesetzgebung‘ (‘non-legislative legal acts’; Nugent und Rhinard 2015).

Nach den Eintragungen im TR vom 23.06.2020 sind 609 der 781 europäischen Verbände am Sitz der EU-Institutionen angesiedelt und nur 227 der 1380 nationalen Verbände haben ein Büro in Brüssel.

Dies wurde in den Interviews mit den Geschäftsführern deutscher Wirtschaftsverbände wiederholt bestätigt (Interviews 38, 41 und Z40).

Die Untersuchung von Hanegraaff und Ploeg (2020) wertet Daten von unterschiedlichen Interessengruppen kleinerer Staaten (Belgien, Niederlande, Slowenien und Litauen) aus. Im Falle der ressourcenstarken deutschen Wirtschaftsverbände ist eher von einem wechselseitigen Mobilisierungseffekt auszugehen.

Die Einschätzung von Eising, dass nationale Verbände „(…) have no or very limited staff that focus exclusively on politics in Brussels and are embedded only in domestic structures and social relations“ (Eising 2007, S. 390) trifft nicht mehr auf die Situation der deutschen Wirtschaftsverbände in 2020 zu.

http://​www.​vdma.​org/​ueber-den-vdma (zugegriffen: 06. Juli 2020).

Zuvor bekannt unter dem Namen Orgalime. Anfang 2019 wurde Orgalime in Orgalim umbenannt. Im Interesse der leichteren Lesbarkeit wird nur die inzwischen gültige Bezeichnung verwendet, https://​www.​Orgalim.​eu/​news/​we-are-Orgalim-europes-technology-industries (zugegriffen: 15. Juni 2019).

https://​www.​orgalim.​eu/​governance (zugegriffen: 06. Juli 2020); überdies ist ungefähr die Hälfte von ihnen für die Betreuung europäischer Fachverbände zuständig (s. Abschn. 7.​1.​2).

Für Vergleichsdaten aus dem Jahr 2015 s. Kohler-Koch 2020, S. 388.

So zeigen die mittelgroßen Staaten eine überdurchschnittliche Präsenz, die für ein starkes Verbändesystem in der Tradition neo-korporatistischer Interessenvermittlung bekannt sind (Hall und Soskice 2001): Finnland, Dänemark, Schweden und die Niederlande. In Österreich hat die Organisation der Wirtschaft in Kammern zur Folge, dass im direkten Vergleich weniger Wirtschaftsverbände in der EU registriert sind.

Der Vergleich wurde auf die nach Umsatz in der gewerblichen Wirtschaft vier größten europäischen Staaten beschränkt, die 2018 Mitglied in der EU waren. Quelle: Eurostat 2020 [sbs_na_ind_r2].

TR bereinigte Zahlen, d. h. es wurden nur nationale Verbände und nicht europäische oder internationale Verbände mit Sitz in den betreffenden Staaten berücksichtigt (zugegriffen: 23. Juni 2020).

Zu berücksichtigen ist, dass das für die europäische Interessenvertretung im TR angegebene Budget auch die Beiträge für die Mitgliedschaft in europäischen Verbänden enthält.

Die (bereinigten) Zahlen nach TR sind: deutsche Verbände 80, britische 16, französische 12, italienische 24 Büros (zugegriffen: 23. Juni 2020).

Zur Abgrenzung der Branchen s. Abschn. 2.​1

Dies trifft vor allem auf die vergleichsweise kleine Textilbranche zu. Nicht im TR vertreten sind die französische Union Française des Industries Mode & Habillement, die italienische Sistema Moda Italia – Federazione Tessile E Moda und die UK Textile and Fashion Federation. In der metallverarbeitenden Industrie erschwert die unterschiedliche Domänenabgrenzung der Branchenverbände die Vergleichbarkeit. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) repräsentiert einen Wirtschaftsbereich, der in anderen Ländern von Verbänden mit einem größeren Branchenzuschnitt repräsentiert wird. So die französische Alliance des Minerais Minéraux et Métaux, die italienische Federazione Imprese Siderurgiche Italiane oder die britische UK Steel. Diese Verbände sind Mitglied in EUROFER und nicht wie der WSM in Orgalim. Trotz ihres größeren Einzugsbereichs sind ihre europäischen Lobbying-Ressourcen geringer als die des WSM.

Die vergleichsweise geringen Ressourcen der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erklärt sich zum einen aus einer viel gleicheren Verteilung der Produktionskapazitäten auf die EU-Länder, zum anderen aus einer schwachen Stellung des deutschen Branchenverbandes (s. Abschn. 8.​2.​3.​2).

Dies war auch in der Vor-Brexit-Zeit der Fall. Es betrifft die Engineering and Machinery Alliance (EAMA), die Food and Drink Federation und die UK Textile and Fashion Federation. In 2020 ist auch der britische Branchenverband der Chemie, die British Chemical Association (CIA) nicht mehr im TR registriert.

Es handelt sich um die sogenannten ‚Fahrpläne‘ (‚roadmaps‘). In ihnen begründet die Kommission ihr Tätigwerden, gibt eine Problemdefinition vor, formuliert die zu erreichenden Ziele, zeigt politische Optionen auf und macht Angaben zu ihrer Konsultationsstrategie, https://​ec.​europa.​eu/​info/​law/​law-making-process/​planning-and-proposing-law_​de (zugegriffen: 08. Juli 2020).

Der mit dieser Bemerkung allerdings nicht zitiert werden mochte.

Von den 27 im europäischen Branchenverband FoodDrinkEurope vertretenen europäischen Fachverbänden sind nur vier reine Unternehmensverbände. Die Verbandsföderationen haben durchschnittlich nationale Verbandsmitglieder aus mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten (s. Abschn. 8.​2.​3.​1).

Eurostat 2020, Gliederung des Bruttoinlandsprodukts und Einkommens nach A*10 Wirtschaftsbereichen [nama_10_a10]. Kategorie C: Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren. Letzte Aktualisierung: 26-06-2020 (zugegriffen: 29. Juni 2020).

Der deutsche Anteil am Umsatz in der Automobilbranche in der EU 27 (2009–2010) bzw. EU 28 (2011–2018) lag in den Jahren 2009–2018 im Schnitt bei 44,6 % (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen), in der Elektroindustrie lag dieser Wert zwischen 2009 und 2017 durchschnittlich bei 38,1 % im Bereich der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen und bei 24,2 % bei der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen für die Jahre 2009–2014 sowie 2018 (fehlende Jahre: kein EU-Wert vorhanden), in der chemischen Industrie betrug der Anteil der deutschen Industrie im Durchschnitt 30,3 % bei der Herstellung von chemischen Erzeugnissen (2009–2017 bei drei fehlenden Jahresdaten kleiner Länder) und 19,5 % bei der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen zwischen 2009 und 2018, im Maschinenbau lag dieser Anteil bei rund 39 % für die Jahre 2009–2017. Datenquelle: Eurostat 2020, Detaillierte jährliche Unternehmensstatistiken für die Industrie [sbs_na_ind_r2] (zugegriffen: 14. Oktober 2020); eigene Berechnungen.

Siehe Eurostat 2020, EU-Intrahandel und internationaler Handel nach Mitgliedstaat und nach SITC Produktgruppen [ext_lt_intratrd] (zugegriffen: 14. Oktober 2020).

Im Jahre 2019 von 87,8 % (BMWi 2020, S. 1).

Statistisches Bundesamt (2018).

In unserer Befragung sprechen sich Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von unter 50 für einen umfangreichen Katalog von Leistungen aus, die der Verband ihrer Branche auch in Zukunft erfüllen sollte.

Für einen Vergleich der Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen s. Rozbicka et al. (2020).

Bezogen auf die Anzahl deutscher Firmen unter den 200 größten Firmen der Welt (nach Forbes) hatten nach den Angaben von Bernhagen und Mitchell 23 % der deutschen Firmen und nur 8 % der britischen Firmen ein Büro in Brüssel. Die Zahlen für französische, niederländische und italienische Firmen geben sie mit 27 %, 26 %, 29 % an (2009, S. 167).

Der von Reutter (2013) herausgegebene Sammelband ist wichtig für den allgemeinen Vergleich europäischer Verbändesysteme, bietet aber für die hier gestellte Frage keine ausreichende Informationsgrundlage.

Liste aller Interviews siehe Anhang.

Rund 68 % der befragten Geschäftsführungen und rund 66 % der Unternehmen stimmen der Aussage zu, dass sich die Verbände in den nächsten zehn Jahren sehr viel stärker international ausrichten sollten.

Während zur Zeit der Befragung (2016) 58,2 % der Geschäftsführungen ihren Verband als nationalen Akteur einstufen, sinkt im Hinblick auf die nächsten 10 Jahre der Anteil auf 33,1 %; 46,3 % schreiben ihm eine zukünftige Rolle als europäischen und 20,7 % als globaler Akteur zu.

Chemie ‚europäischer Akteur‘ 64 %, ‚globaler Akteur‘ 12 %; Elektro ‚europäischer Akteur‘ 60 %, globaler Akteur‘ 30 %.

Maschinenbau ‚europäischer Akteur‘ 40 %, ‚globaler Akteur‘ 48 %.

Der Aussage „In wichtigen Auslandsmärkten sollte die Branche über ein Verbandsbüro / einen Vertreter vor Ort verfügen“ stimmen 76 % der Vertreter des Maschinenbaus zu. Sie findet nur noch in der Elektroindustrie eine mehrheitliche Zustimmung, während sich bei Chemie, Ernährung und Metall weniger als ein Drittel der Befragten dafür aussprechen.

31,3 % der Befragten halten sie für ‚eher geeignet‘ und 19,6 % für ‚sehr geeignet‘.

Nur wenige Befragte (9,6 %) halten die Einbeziehung für ‚eher geeignet‘ und nur 1,7 % für sehr geeignet‘; in Bezug auf die Einbeziehung von Beratern in der nationalen Interessenvertretung äußerten sich die Befragten noch deutlich zurückhaltender.

In Bezug auf den Auf- bzw. Ausbau der Vertretung des Branchenverbandes liegt die Zustimmung – ohne signifikante Abweichungen – etwas höher als für die Fachverbandsvertretung.