7. Einkommens- und Marktpolitik

Diese These schließt nicht aus, dass im Zentrum das private Grenzprodukt, das für die Marktbetrachtung relevant ist, wegen externer Nachteile der Produktion bei übermäßiger Agglomeration (Umweltschäden) im Vergleich zum sozialen Grenzprodukt überhöht ist. An der Peripherie mag es umgekehrt sein. Daraus ergibt sich ein Argument für eine europäische Regionalpolitik.

Bevor es zu einem Zurückschwingen des Pendels käme, würden in der Ungleichgewichtsphase viele in das Lager der Unterstützungsempfänger überwechseln und das Ungleichgewicht krisenhaft verschärfen.

Eine negative Einkommensteuer ist gleichbedeutend mit dem Empfang einer Einkommenssubvention, sobald das Einkommen den Steuerfreibetrag, der das kulturelle Existenzminimum bezeichnet, unterschreitet (vgl. auch Abschn. 8.​7.).

Wie immer, wenn öffentliche und private Initiative zusammenspielen, entstehen einige spezifische Schwierigkeiten in Form von Reibungsverlusten und Aktivitätslücken, aber sie sind in diesem Bereich nicht größer als sonst auch. So mag man befürchten, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik die Arbeitsuchenden passiv werden lässt. Ähnlich besteht ja auch im Bereich der Infrastruktur die Gefahr, dass private Aktivität – etwa für den Bau einer Brücke oder die Erschließung von Gelände – verzögert oder abgeschreckt wird, sobald sich die Vorstellung durchsetzt, hier werde oder müsse die öffentliche Hand aktiv werden und die entsprechende Leistung zum Nulltarif bereitstellen.

Vgl. hierzu weiter Abschn. 7.5.

Dem steht nicht entgegen, wenn Vertreter exportintensiver Unternehmen Wechselkursänderungen in Aufwertungsrichtung ablehnen mit dem Argument, man könne doch den Export nicht beliebig „auf- und zudrehen“. Gewicht erhielte diese These erst, wenn sie auch im Fall einer Abwertung – das heißt gegen das „Aufdrehen“ – überzeugend vorgebracht würde.

Es sind Bedingungskonstellationen denkbar, unter denen es für die Arbeitnehmerschaft insgesamt vorteilhaft ist, einen Teil ihres Arbeitsangebots zurückzuhalten und den Betroffenen Unterstützungen in Höhe jener Löhne zu zahlen, die sie bei Vollbeschäftigung erhalten würden. Die Möglichkeit, auf diese Weise das Realeinkommen der gesamten Arbeitnehmerschaft zu erhöhen, hängt von den Elastizitäten von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage ab. Je geringer die Elastizitäten, umso größer die Chancen. Die Elastizität der Arbeitsnachfrage in einem bestimmten Gebiet ist umso größer, je mehr Möglichkeiten der Anpassung für die Arbeitgeber bestehen. Eine Form der Anpassung ist der Ersatz von Arbeit durch Kapital, eine andere die Abwanderung von Kapital (und somit von Arbeitsplätzen) ins Ausland. Je kleiner das Gebiet, umso mehr ist mit Verlagerungen zu rechnen. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlich, dass sich eine monopolistische Verhaltensweise der Arbeitnehmerschaft insgesamt nur lohnt, wenn es sich um ein großes Land (mit entsprechend kleinem Ausland) handelt.

Dieses Risiko und das Risiko von Verlusten überhaupt wird natürlich (auch) die sozialistischen Manager dazu verleiten, bei ihren Erweiterungsinvestitionen Vorsicht walten zu lassen. In expandierenden Bereichen muss man deshalb (auch) unter den Bedingungen einer sozialistischen Wirtschaft mit anhaltenden Engpassgewinnen, die den Charakter von Monopolgewinnen haben, rechnen. Es gibt eben keinen Ersatz für wirkliche Konkurrenz.

Dort heißt es auch: „This situation […] necessitates the strictest supervision from the center but the auditing process cannot be very effective because the task simply is too big and the information of the central authorities incomplete and often wrong. These are the main points of Liberman’s criticism.“

In diese Richtung zielt in seinem § 3 das StabG. Demnach stellt „die Bundesregierung Orientierungsdaten für ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der Gebietskörperschaften, Gewerkschaften und Unternehmensverbände […] zur Verfügung“, wenn eines der gesamtwirtschaftlichen Ziele verletzt ist. „Der Bundesminister für Wirtschaft hat die Orientierungsdaten […] zu erläutern.“ „Die Orientierungsdaten enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation.“

Zum letzten Punkt siehe auch SVR 1972: Tz. 473, wo es heißt, „daß der Staat als konjunkturpolitische Entscheidungsinstanz in Planung und Vollzug der öffentlichen Haushalte wiederholt nicht stabilitätsgerecht gehandelt hat. Die Orientierungsdaten konnten keine Überzeugungskraft haben, wenn sich der Staat selbst nicht an sie hielt“.

Die Unternehmensverbände sind in § 3 StabG, wo es um ein aufeinander abgestimmtes Verhalten geht, neben den Gewerkschaften ausdrücklich angesprochen. Man könnte daraus den Schluss ziehen, die Gewerkschaften seien für das Lohnniveau und die Unternehmensverbände für die Stabilität des Preisniveaus verantwortlich – eine These, die hinsichtlich des Preisniveaus gelegentlich von Gewerkschaftsvertretern vorgetragen wird und praktisch darauf hinausliefe, dass überall Preiskartelle gebildet werden müssten.

Mehr darüber im folgenden Abschn. 7.6.