Einleitung und Begriffsklärung

Der deutsche Föderalismus ist seit Jahrzehnten eines der umstrittensten Merkmale des deutschen Regierungssystems: Er erzeuge Intransparenz und führe zu Demokratiedefiziten, er sei schwerfällig, habe ineffiziente Verfahren entwickelt und er verhindere mit bedenklicher Regelmäßigkeit notwendige Reformen, so lauten einige der gängigsten Argumente. Die föderale Ordnung, in Deutschland als Verbundsystem zwischen den politischen Ebenen eingerichtet, gilt als eines der konsensdemokratischen Elemente, welche die Entscheidungsfähigkeit und die Demokratiequalität des deutschen Staates erheblich beeinträchtigen. Er wird für die eingeschränkte Reformfähigkeit Deutschlands wesentlich verantwortlich gemacht. Politikverflechtung und kooperativer Föderalismus sind für das politische System Deutschlands so prägend, dass sie als Schlüssel zum Verständnis des politischen Systems Deutschlands gelten. In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Rahmenbedingungen des föderalen Systems nach dem Vollzug der Deutschen Einheit und mit der Europäisierung von Institutionen und Politikfeldern gravierend geändert, so dass die einzelnen Komponenten des Bundesstaates neu bewertet werden müssen. Der nachfolgende Text soll angesichts dieser großen Bedeutung föderaler Strukturen für das gesamte Regierungssystem in die Fragestellungen und theoretischen Grundlagen sowie in die empirischen Befunde der Politikverflechtung und des kooperativen Föderalismus einführen. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei auf der Zeit nach 1990.