Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich momentan1 in der wirtschaftlich schwierigsten Situation seit ihrer Gründung. Die Arbeitslosigkeit steigt auf bisher unbekannte Ausmaße2, die Sozialsysteme kollabieren3 und aufgrund immer höherer Neuverschuldung mit ständig steigender Zinslast droht dem Staat die Zahlungsunfähigkeit4. Ein Ende des Abwärtstrends ist nicht ersichtlich. Um die Wirtschaft wiederzubeleben, sollen Steuersenkungen herhalten, deren Finanzierbarkeit angesichts leerer Kassen fraglich ist und die deshalb weitestgehend kreditfinanziert geschehen sollen5. Die politischen Parteien jeder Richtung überbieten sich gleichzeitig gegenseitig mit immer neuen Vorschlägen zu einer möglichen teilweisen Gegenfinanzierung in einer bisher nie dagewesenen Reformdiskussion, scheitern jedoch analtbekannten Problemen bzw. bieten volkswirtschaftlich widerlegte Konzepte an, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Eine Kürzung von Ausgaben wird zwar allseits gefordert, allerdings aus Gründen politischer Rationalität nicht durchgesetzt.6 Eine signifikante Steigerung der Einnahmen durch mehr Wachstum ist angesichts der chronischen und strukturell bedingten Wirtschaftsschwäche nicht zu erwarten und würde außerdem durch die aufgrund der ständig steigenden Neuverschuldung anfallenden Zinsen aufgezehrt.7 Die in der Vergangenheit praktizierte Steigerung von Steuern und Abgaben ist zum einen volkswirtschaftlich aufgrund des damit verbundenen Nettowohlfahrtsverlustes nicht mehr vertretbare8, zum anderen politisch riskant9.