Einleitung

Die wichtigsten rundfunkpolitischen Problemstellungen bestimmen sich im Spannungsfeld zwischen Parteipolitisierung und Tendenzen zur Kommerzialisierung dieses Massenkommunikationsmittels. Der Rundfunk ist nicht nur - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts - ein Medium, sondern auch ein Faktor der öffentlichen Meinungsbildung. Deshalb kann es nicht darum gehen, die Parteien aus den Kontrollgremien des Rundfunks herauszuhalten; denn die Parteien haben den grundgesetzlichen Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.