1. Einleitung

Die Begriffsdefinitionen orientieren sich teilweise am KGSt-Bericht Steuerung kommunaler Beteiligungen (2012) und teilweise an der Publikation des Deutschen Städtetages Strategien guter Unternehmensführung (2017). Die bbvl hat an beiden Papieren mitgearbeitet.

Im Jahr 1985 („Organisation der Beteiligungsverwaltung“) ist hier ausschließlich von Beteiligungsverwaltung die Rede, im Bericht aus dem Jahr 2012 („Steuerung kommunaler Beteiligungen“) wird die Organisationseinheit dagegen als Beteiligungsmanagement bezeichnet, während Beteiligungsverwaltung nur als ein abgegrenzter Aufgabenbereich innerhalb des Beteiligungsmanagements dargestellt wird.

In den meisten deutschen Städten findet heute bereits ein Großteil der Wertschöpfung nicht mehr in der Kernverwaltung statt, sondern in den ausgelagerten Beteiligungsunternehmen (VKU 2018).

In diesem Zusammenhang gibt es signifikante Unterschiede zwischen den alten Bundesländern (insgesamt 2,17 % Anteil der Kommunalwirtschaft hinsichtlich der beschäftigten Personen) und den neuen (3,16 %). Bei anderen Vergleichsgrößen wie Umsatz, Personalaufwand oder Zugang an Sachanlagen ist der Unterschied noch größer; ebd., S. 54. Das ist jedoch kein Beleg für einen vermeintlich überbordenden öffentlichen Sektor in den neuen Bundesländern, sondern eher für die Schwäche der dortigen Privatwirtschaft. Im Übrigen tragen gerade dort die vielfältigen Investitionen kommunaler Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur maßgeblich zur Attraktivität der Städte und Regionen auch für private Investoren bei. Zur ungleich größeren Bedeutung des öffentlichen Sektors in den neuen Bundesländern (Bremeier 1997a).

Siehe auch Abschn. 2.​4.​2 EU-Beihilfenrecht.

Siehe auch Abschn. 2.​4.​3 Das (europäische) Vergaberecht und die Inhouse-Vergabe.

Siehe auch Abschn. 2.​3.​4 Steuerrecht.

Vgl. Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt vom 25. Juli 1988 (BGBl. I, S. 1093, 1136).

Vgl. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) vom 27. September 1994 (BGBl., I S. 2705), mittlerweile aufgehoben.

Vgl. z. B. § 4 Abs. 2 SGB VIII („Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.“) oder § 5 Abs. 4 SGB XII („Wird die Leistung im Einzelfall durch die freie Wohlfahrtspflege erbracht, sollen die Träger der Sozialhilfe von der Durchführung eigener Maßnahmen absehen.“).

Findet eine Auslagerung in eine privatrechtliche Rechtsform statt – z. B. in eine GmbH, deren Anteile allein von der kommunalen Gebietskörperschaft gehalten werden –, spricht man auch von „formeller Privatisierung“. Davon zu unterscheiden ist die „materielle Privatisierung“, bei der die Gebietskörperschaft ihre Anteile ganz oder teilweise an private Dritte veräußert (Bremeier 1997a, S. 213). Siehe auch Abschn. 3.​5 Materielle Privatisierung.

Siehe z. B. die Ausgliederung des Pflegebereichs der Anstalt öffentlichen Rechts pflegen & wohnen und die Veräußerung der pflegen & wohnen Betriebs GmbH 2007 (Hamburgische Bürgerschaft, Drs. 18/4856) und den im gleichen Jahr erfolgten Teilbörsengang der HHLA Hamburger Hafen und Logistik AG (Hamburgische Bürgerschaft, Drs. 18/6210).

Erfolgreiche Bürgerentscheide gab es etwa 2002 in Münster (geplante Anteilsveräußerung Stadtwerke), 2008 in Leipzig (ebenfalls geplante Anteilsveräußerung Stadtwerke), in Dresden 2012 (geplante formelle Privatisierung der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt) oder 2014 in Berlin (Volksentscheid für den Erhalt des Tempelhofer Feldes). Auch die Europäische Bürgerinitiative gegen eine befürchtete Privatisierungsverpflichtung der Wasserversorgung infolge einer Anpassung der europäischen Vergaberichtlinien aus den Jahren 2013/2014 kann dazu gezählt werden.

So auch der Titel einer Studie des Kompetenzzentrums für öffentliche Wirtschaft und Daseinsvorsorge der Universität Leipzig (Universität Leipzig 2011).

Siehe auch Abschn. 2.​3.​3 Kartell- und Wettbewerbsrecht.

Beispiele hierfür sind die Gründung der Hamburg Energie als Stromerzeugungsunternehmen (100 % erneuerbare Energien) im Jahr 2009 und der Zusammenschluss verschiedener Stadtwerke und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu den Stadtwerken Münsterland 2011.

Vgl. Beschluss vom 2. Februar 2010, KVR 66/08.

Beispiele: Rückkauf der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durch die Stadtwerke Potsdam GmbH im Jahr 2000, Rückkauf des 40-%igen Anteils der enviaM an den Stadtwerken Leipzig GmbH durch die städtische LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH im Jahr 2003, vollständige Übernahme der Gesellschafteranteile durch die Stadt Kiel an 2003 privatisierten Verkehrsbetrieben im Jahr 2009, Rückkauf des Anteils von 35 % der EnBW an der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH durch die Stadt Dresden 2010, Abschluss der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe AöR durch das Land Berlin 2013.

Siehe auch Kapitel Öffentlicher Zweck.

Siehe auch Abschn. 4.​4 Das ABC der Mandatsbetreuung.

Siehe auch Abschn. 4.​2.​4.​2 Zielvorgaben durch Zielbilder oder Eigentümerziele.