Erfolg durch Prozesskompetenz. Paradigmenwechsel in der Interessensvertretung nach dem Vertrag von Lissabon

Das derzeitige Europäische Patent ist ein Patent nach dem Europäischen Patentübereinkommen, dem zwar neben weiteren 10 Staaten mittlerweile alle 28 Mitgliedstaaten der EU beigetreten sind, das jedoch als separater völkerrechtlicher Vertrag keine rechtliche Verbindung mit der Europäischen Union aufweist. Nach der Erteilung durch das Europäische Patentamt in München „zerfällt“ das Europäische Patent in Patente nach nationalem Recht (daher „Bündelpatent“).

Vgl. das Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatentübereinkommen) aus dem Jahr 1975, dessen Ratifizierung jedoch scheiterte. Dazu und zur Historie des Einheitspatents: (Luginbühl 2013, S. 305 f.).

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. EG Nr. C 115 vom 9. Mai 2008, S. 47.

Vgl. Art. 330 AEUV – damit sind i. R. in der Verstärkten Zusammenarbeit Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit möglich, die im regulären Verfahren einstimmig gefasst werden müssten.

Die Klage Spaniens und Italiens gegen die Verstärkte Zusammenarbeit bzw. den zugrunde liegenden Ermächtigungsbeschluss des Rates vor dem EuGH wurde am 16. April 2013 abgewiesen, vgl. EuGH, Urt. v. 16. April 2013, Az. C-274/11 und C-295/11; dazu: (Jaeger 2013, S. 1998).

Vgl.: (Pollak und Slominski 2012, S. 214); zur bisherigen Aufstellung im Bereich der auswärtigen Beziehungen siehe: (Sabathil et al. 2008, S. 185 ff.).

Vgl. die tabellarische Auflistung in Bundestags-Drs. 16/8300, Tab. 1: Übergang in die qualifizierte Mehrheit, S. 142 ff.

Ab 1. November 2014, vgl. Artikel 16 Abs. 4 EUV.

Ab 1. November 2014, vgl. Artikel 238 Absatz 3 AEUV.

Handelsabkommen zu kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowie zu Sozial-, Bildungs- und Gesundheits-Dienstleistungen.

Vgl. zur schrittweisen Aufwertung des Europäischen Parlaments im Institutionengefüge (Joos 1998, S. 159).

Vgl. die tabellarische Übersicht in Bundestags-Drs. 16/8300, Tab. 2: Übergang in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, S. 146 ff.

Lediglich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verblieb als alleinige Kompetenz des Rates. Vgl. zum Ganzen: (Mangiameli 2012, S. 107).

Vgl. die Personalie der bulgarischen Kommissarskandidatin Schelewa im Januar 2010 (SPIEGEL ONLINE 2010).

Beachte allerdings Art. 17 Abs. 7 S. 1 Hs. 2 EUV: Der Europäische Rat „berücksichtigt [bei seinem Vorschlag des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten] das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“. Dennoch muss der Kommissionspräsident nicht zwingend einer Partei der stärksten EP-Fraktion angehören. Zudem ist die Machtposition des Kommissionspräsidenten in der Praxis nicht mit der eines Regierungschefs vergleichbar, was auch in der (praktisch nur im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten denkbaren) Auswahl der Kommissionsmitglieder zum Ausdruck kommt. Hier spielen parteipolitische Überlegungen von mitgliedstaatlicher Seite eine weitaus größere Rolle (im Vergleich zu solchen von europäischer Seite).

Vgl. die Aussagen von Erich Klemm, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der damaligen DaimlerChrysler AG, und Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall in: (ZEIT ONLINE 2007).

Welche Bedeutung solche prozessuale Fragen in der Politik haben, hat kürzlich Joschka Fischer, Bundesminister des Auswärtigen a. D., prägnant formuliert: „Zu Beginn hatte ich keine Ahnung, wie wichtig Zuständigkeitsfragen in der Politik sind. Nehmen Sie als Beispiel Koalitionsvereinbarungen: Dort sind Zuständigkeiten das zentrale Thema. Im Grunde genommen kann man mit einem Partner, mit dem man sich versteht, eine Koalition ohne jegliche inhaltliche Vereinbarungen schließen. Klären müssen Sie allein die Frage der Zuständigkeit in den einzelnen Politikbereichen.“ (ARD 2013).