Formularmäßige Haftungsbeschränkung

Außerhalb der Vorfixierung der vertraglichen Beziehung zwischen Patienten und Krankenhaus durch die Vorgaben des Krankenversicherungsrechts sowie des Gebührenrechts bleibt den Vertragspartnern grundsätzlich ein dispositiver Spielraum, den das Krankenhaus als verhandlungsdominante Partei durch Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen bzw. Krankenhausaufnahmebedingungen in seinem Sinne auszugestalten versucht. Die Behandlungsseite ist bemüht, ihre AGBen mit der Rechtsprechung Schritt halten zu lassen. So unterliegen die von der DKG empfohlenen “Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungs- Verträge„ (AVB) einer kontinuierlichen Überarbeitung