Forschungs- und Technologiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Forschungs- und Technologiepolitik (FuTP) zählt heute zu jenen Politikfeldern, die in zunehmendem Maße in das Bewußtsein einer breiteren Öffentlichkeit dringen. Waren noch etwa Anfang der siebziger Jahre die Debatten um die inhaltliche Ausgestaltung sowie um mögliche Folgen des technischen Fortschritts ein Themenbereich, mit dem — wenn überhaupt — nur eine kleine Randgruppe von Sozialwissenschaftlern befaßt war, so geriet das Politikfeld nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer veränderten weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, in deren Gefolge wiederum zunehmend die Notwendigkeit einer technologischen Erneuerung der hochindustrialisierten Länder propagiert wurde, zunehmend in den Mittelpunkt einer intensiveren Diskussion im politischen wie auch im Wissenschaftsbereich.

Forschung und Entwicklung (F & E) gewinnen in einer Welt mit nationaler und internationaler Arbeitsteilung zunehmend an Bedeutung. Die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach umweltverträglichen und energiesparenden Techniken ebenso wie die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erfordern ein hohes Niveau an technologischer Entwicklung. Insbesondere die internationale Wettbewerbsfähigkeit zeigt auch die Grenzen nationaler Stabilitätspolitik. Denn in einer nicht durch Zölle geschützten Volkswirtschaft, die unter komparativen Kostennachteilen u. a. aufgrund von technologischer Rückständigkeit leidet, schafft zumindest global angelegte keynesianische Nachfragesteuerung vorwiegend beim technologisch am weitesten entwickelten Handelspartner die gewünschten Arbeitsplätze.

Die Forschungs- und Technologiepolitik gehört nach Meinung der meisten Beobachter zu den Gebieten innenpolitischer Aktivität, auf denen ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen allen politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik besteht. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Anerkennung der Bedeutung von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation für die poli-.tische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und der Notwendigkeit staatlichen Engagements zu ihrer Förderung, als auch hinsichtlich der übergeordneten Zielsetzungen einer Forschungs- und Technologiepolitik, nämlich beizutragen

An die deutsche Industriepolitik werden in den 80er Jahren zwei Herausforderungen gestellt: Der weltweite Innovationswettlauf der großen Industrienationen und die Stabilisierung der industriellen Entwicklung angesichts von Umweltproblemen. Auf beiden Feldern muß sie sich behaupten, falls wir nicht verlieren wollen, was wir allgemein als “Wohlstand” verstehen. Die Tatsache, daß etwa ein Drittel unseres Bruttosozialproduktes in den Export gehen, verlangt die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie durch erhöhte Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und Innovation von Produkten und Verfahren, die in Konkurrenz zu anderen Ländern auf dem Weltmarkt bestehen können. Andererseits verlangt die Tatsache, daß die industrielle Entwicklung an den Grenzen der Tragfähigkeit unseres Lebensraumes stößt, eine Umorientierung von Forschung, Entwicklung und Innovation auf Energie-, Ressourcen- und umweltschonende Produkte sowie Verfahren, die das Überleben in der Industriegesellschaft ermöglichen. Beide Herausforderungen erfordern eine Steuerung des wirtschaftlichen und sozialen Wandels, der strukturelle Einbrüche und gesellschaftliche Konfrontationvermeidet.

Noch bis vor einem Jahrzehnt galt die unbeschränkte Weiterent¬wicklung von Wissenschaft und Technik unbestritten als eine vordringliche Aufgabe der Gesellschaft.

Die Forschungspolitik der Europäischen Gemeinschaft hat mittlerweile einen Umfang erreicht, der es nahelegt, daß sich ein größerer Teil der interessierten Öffentlichkeit als bisher mit ihr beschäftigt. Im Jahre 1983 gab die EG nahezu 600 Mio ECU (1 ECU =2,25 DM) für Forschungsprogramme aus. Nach den Vor¬stellungen von Kommission und Europäischem Parlament soll das VierJahresprogramm 1984 - 87 sogar 3750 Mio ECU bei konstantem Geldwert gerechnet - das sind jährlich 940 Mio ECU - umfassen. Betrug 1982 der Forschungssektor erst 2,6 % des gemeinschaft¬lichen Haushalts, so soll er 1987 auf 4 % angestiegen sein.

In diesem Beitrag sollen einige Ansätze dargestellt werden, wie man eine FuT-Politik dynamisch gestalten kann. Als Anwen­dungsfeld wurde die Gesundheitsforschung gewählt.

Was die Politik, sprich das BMET, sprich das Referat 424 der Unterabteilung 42 “Informations- und Produktionstechnik, Lebens- und Arbeitsbedingungen Fachinformation”, heute Fach­information nennt, wurde als Dokumentation mit dem Ende des zweiten Weltkrieges kreiert und durch den Sputnik-Schock als öffentliche Aufgabe akzeptiert, wurde durch Hinzunahme von Information als “IuD” seit Anfang der siebziger Jahre terminologisch und durch das allmähliche Entstehen eines Online-Marktes auch ökonomisch attraktiv, wurde Mitte der siebziger Jahre durch ein flächendeckendes Förderungsprogramm politisch akkreditiert, aber schon wenige Jahre später fast diskreditiert, überstand einige “freezing”- Phasen und steht trotz oder vielleicht gar wegen nicht ungewichtiger Kritik durch Bundesrechnungshof und Wissenschaftsrat vor einem neuen Wachstums- und Förderschub, vielleicht im Gefolge des allge­meinen Informations-Technologie-“rush”, vielleicht aber auch als Selbstläufer.

Staatliche Förderung von Wissenschaft und Forschung hat eine lange Tradition in Deutschland. Die Förderung des Mittelstandes ist ebenfalls seit langem konstanter Bestandteil der Wirt­schaftspolitik aller Regierungen. Als relevanter Promotor von Forschung, Entwicklung und Innovation finden kleine und mitt­lere Unternehmungen jedoch erst seit gut zehn Jähen verstärkte Beachtung in der Bundesrepublik Deutschland, und das gleiche trifft auf die Rolle von Innovationen für die Stärkung bzw. Er­haltung der Position mittelständischer Unternehmungen im natio­nalen wie auch internationalen Markt zu. Der vorliegende Bei­trag geht einigen der Fragen und Probleme, die sich in diesem Zusammenhang ergeben haben bzw. aktuell stellen, nach. Nach einer kurzen Diskussion der Definition kleiner und mittlerer Un­ternehmungen bzw. des Mittelstandes setzen wir uns mit Begrün­dungsansätzen für eine gezielte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung auseinander; hierbei wird auch auf einige aktuelle Forschungsergebnisse bezug genommen.

Die staatliche Forschungspolitik kann auf unterschiedliche Weise zum Gegenstand der Analyse gemacht werden. Eine sozialwissenschaftliche Betrachtung, das ist die erste Reservation, bleibt der eigentlichen Forschung, die man allgemein als “planmäßige, auf rational nachprüfbare Weise unternommene und auf Gewinnung neuer Erkenntnisse gerichtete menschliche Tätigkeit” umschreiben mag (so Kasten 1977, 677; vgl. auch Bundesbericht Forschung 1984, 335 ), äußerlich. Sie interessiert sich nicht für die eigentliche Forschungsmaterie und -aufgabe, sondern betrachtet Forschung als (institutionalisierten) sozialen Prozeß (1). Eine zweite Beschränkung der Analyse ergibt sich aus der Unterscheidung von Forschung, die wir dem funktionalen Zusammenhang des Wissenschaftssystems zurechnen, und Forschungsförderung durch gesellschaftliche Instanzen außerhalb der Wissenschaft, insbesondere den Staat, aber auch Unternehmen und etwa mäzenatische Stiftungen. Diese Unterscheidung verweist auf die Tatsache der gesellschaftlichen Alimentierung von — funktional ausdifferen- zierter und professionalisierter — Wissenschaft und Forschung.

Seit 1973 wird in der Bundesrepublik Deutschland das Konzept und die potentielle Institutionalisierung der Technologiefolgenabschätzung (technology assessment) — vorwiegend im parlamentarischen Raum — diskutiert. Diese Diskussion über geeignete Verfahren und institutionelle Vorkehrungen darüber, wie Wissen über Folgen und Steuerungserfordernisse der technologischen Entwicklung in “die Politik” zu transformieren wären, berührt im wesentlichen zwei miteinander verknüpfte Problembereiche:

Im Wettlauf der Industrieländer um Anteile auf den expandierenden Märkten sogenannter Zukunftstechnologien stehen neben den selbstverständlichen Interessen an günstigen Renditen im Vordergrund volkswirtschaftliche Ziele: Sicherung der Beschäftigung, des Wachstums und damit auch der Steuerkraft und des Systems der sozialen Sicherung. Jede Regierung, die die Entwicklung und Nutzung der Informationstechnologie durch Forschungs- und Entwicklungssubventionen stützt, nimmt deshalb für sich in Anspruch, etwas für das Gemeinwohl zu tun. Selbst wenn die so geförderte technische Rationalisierung vorübergehend, an bestimmten Orten und in der einen oder anderen Branche zu negativen Beschäftigungseffekten oder auch anderen Problemen führt, wird man solche im Sinne einer längerfristigen Erholung und Stärkung der Volkswirtschaft als “sozial” hinstellen.

1982 hat das japanische Wirtschaftsministerium (MITI) eine umfangreiche Studie über japanische Technologien im internationalen Vergleich veröffentlicht. Darin wird der Stand von 159 Schlüsseltechnologien in insgesamt 43 wichtigen Produktbereichen von japanischen Experten in einer Befragung verglichen. Japan war danach 1982 in 25 % der betrachteten Technologien sowohl den USA als auch Europa überlegen, während es lediglich in 16 % sowohl den USA als auch Europa unterlegen war.²⁾Japan die Nummer Eins, endlich am Ziel seiner hundertjährigen Reise? Im Bewußtsein vieler Japaner ist dies sicher so.

Die Diskussion über Weltraumwaffen hat es wieder deutlich gemacht: Der technische Wandel hat zwei Seiten. Sie gilt es zu bedenken, wenn Politik den technischen Wandel beeinflussen will. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die technische Entwicklung eine bisher ungewohnte Dynamik und Schnelligkeit entfaltet: