Gestaltung „staatlicher“ Policy im Schatten der Weltbank: Urbane Infrastruktur-Entwicklung, Zwangsumsiedlung und der listige Staat in Indien

Die neue Architektur der

Global Governance

hat eine zunehmende Transnationalisierung der Politikgestaltung zur Folge und damit bedeutende Implikationen für die staatliche Souveränität und die Bürgerrechte. Eine Konsequenz dieser Entwicklung ist die Transformation des Staates selbst, der teilweise transnationalisiert und privatisiert wird, was wiederum zu einer problematischen Verwässerung der Verantwortlichkeiten führt. Die politischen Möglichkeiten der BürgerInnen, in diesem neuen Gefüge nationale

Policies

zu beeinflussen, sind höchst begrenzt, da die Verhandlungen zwischen internationalen Finanzorganisationen und Exekutivorganen der Kreditnehmerstaaten stattfinden. Somit sind sie sowohl der legislativen Deliberation als auch der öffentlichen Meinungsbildung entzogen. Aufgrund der Vielzahl an öffentlichen und privaten, nationalen und internationalen Akteuren, die an der Formulierung und Implementierung von

soft law

und

Policies

beteiligt sind, wenden sich die BürgerInnen in ihrem Widerstand deshalb nicht mehr nur an staatliche Gerichte, sondern vermehrt auch an internationale Instanzen. Unser Aufsatz spürt diesen vielfältigen Verflechtungen und Grenzverschiebungen nach, welche die gegenwärtige Transformation von Recht und Politik kennzeichnen. Wir zeigen die überlappenden Souveränitäten, die Fragmentierung der Bürgerrechte sowie die Folgen für die demokratische Beschlussfassung auf, die mit der Zwangsumsiedlung im Rahmen eines von der Weltbank finanzierten Infrastrukturprojektes in Mumbai einhergingen.