Gewachsen, aber noch nicht ausgewachsen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat seit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 den Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung grundlegend verändert. Die Verordnung harmonisierte den Datenschutz und rückte ihn in den Fokus, wobei sie ein Zusammenwirken von Verantwortlichen und Gesetzgebern begründete. Dieses Zusammenwirken bildet die Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Die öffentliche Verwaltung ist gefordert, den Datenschutz fortlaufend weiterzuentwickeln und an neue technologische Entwicklungen anzupassen. Besondere Herausforderungen stellen hierbei neue Technologien wie generative Künstliche Intelligenz (KI) und die Verarbeitung von Emotionen und biometrischen Daten dar. Die DS-GVO befindet sich derzeit in einer Phase der Überarbeitung, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden. Der Beitrag betont die Bedeutung der DS-GVO als Blaupause für weitere Regelungen und die Notwendigkeit, die Erfahrungen aus der Umsetzung des Datenschutzes in die Digitalisierung einzubeziehen. Die Digitalisierung und der zunehmende Einsatz von Cloud-Systemen und KI stellen hohe Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten. Behörden und öffentliche Stellen müssen tragfähige Strukturen zur Datenverarbeitung und -nutzung schaffen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die DS-GVO hat sich als zentraler Grundpfeiler im Digitalisierungsrecht etabliert und wird auch in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen.