Globale Ressourcenpolitik

Der Verbrauch natürlicher Ressourcen steigt weltweit weiterhin rasant an. In diesem Kapitel geht es einleitend um zentrale Dimensionen der globalen Ressourcenpolitik. Klimapolitische, menschenrechtliche, industriepolitische und gerechtigkeitstheoretische Dimensionen des Politikfeldes werden hier diskutiert. Außerdem wird in der vorliegenden Einleitung der Ressourcenzyklus vorgestellt: Ressourcen „wandern“ von der Extraktion über die Produktion zum Konsum und schließlich auf den Abfall oder werden recycelt. Besonderes Augenmerk richtet sich auf die Unterscheidung zwischen nationaler und globaler Ressourcenpolitik. Obwohl natürliche Ressourcen global gehandelt werden, haben Staaten einen wesentlichen Einfluss auf ihre Bewirtschaftung. Globale Ressourcenpolitik wird dabei neben staatlichen Akteuren auch von KonsumentInnen, Konzernen und transnationalen Organisation beeinflusst.

Dieses Kapitel befasst sich zunächst einmal mit zentralen politischen Bestimmungsfaktoren natürlicher Ressourcen. Die politischen Dynamiken um natürliche Ressourcen sind auch durch die Eigenschaften der Ressource selber bedingt: Ist beispielsweise eine Ressource wirtschaftlich relevant, nicht-nachwachsend und regional konzentriert, ergibt sich daraus ein hohes politisches Konfliktpotenzial. Generell wirken sich auch die ungleiche Verteilung, die sich daraus ergebene Marktmacht einiger Produzenten und fluktuierende Preise auf die Handlung politischer Akteure aus. Im zweiten Teil wird eine kurze Geschichte der globalen Ressourcenpolitik vorgestellt. Besonderes wird hier betont, dass der Kolonialismus den Beginn globaler Ressourcenpolitik darstellte. Inwieweit sich die Ausbeutungsverhältnisse auch nach Ende des Kolonialismus fortschreiben, wird anschließend anhand der wirtschaftlichen Interessenspolitik der USA und Chinas auf dem afrikanischen Kontinent exemplarisch gezeigt. Danach wird der Frage nachgegangen, ob natürliche Ressourcen global gesehen absolut knapp sind oder größtenteils lediglich ungleich verteilt sind. Der in der Folge vorgestellte Forschungsstrang des Extraktivismus, der von südamerikanischen SozialwissenschaftlerInnen besonders vorangetrieben wird, beschäftigt sich mit Exportorientierung und Verteilungsmechanismen ressourcenreicher Länder. Gefragt wird hier auch nach der Sinnhaftigkeit, Extraktivismus auch über den lateinamerikanischen Kontext hinaus als globale Dynamik zu verstehen. Schließlich wird in diesem Kapitel die Bedeutung globaler Lieferketten behandelt.

Zunehmend schenken einige Teilbereiche der Politikwissenschaft natürlichen Ressourcen Aufmerksamkeit. Zunächst untersuche ich im dritten Kapitel den Staat als Akteur in der globalen Ressourcenpolitik hinsichtlich seiner Steuerungsfähigkeit. Übereinstimmend wird die zentrale Rolle des Staates zur Ausgestaltung der Regeln der Ressourcenpolitik angesehen. Realistische Ansätze im politikwissenschaftlichen Teilbereich der Internationalen Beziehungen (IB) sehen, dass Staaten zuvorderst Sicherheitsinteressen haben und ihre Machtposition gegenüber anderen Staaten ausbauen möchten. Daraus folgt, dass sich dominante Staaten teilweise auch militärisch Ressourcenzugänge sichern. In einem Exkurs ergründe ich, inwieweit der aktuelle Krieg in der Ukraine als Ressourcenkonflikt gedeutet werden kann. Anders als die realistische Schule setzen sich liberale Ansätze der IB vordergründig mit dem internationalen Ressourcenhandel auseinander und verweisen hierbei auf die Wichtigkeit von internationalen Normen wie Menschenrechten und Demokratie. Kritische Ansätze, die unter anderem Dependenztheorien und marxistische Ansätze umfassen, sehen durch die genannten „Mainstream“-Ansätze Ausbeutungsstrukturen an Menschen und Natur verschleiert. Schließlich diskutiere ich noch den Erdsystem-Governance-Ansatz, der sich besonders damit auseinandersetzt, welche politischen Regelungsmechanismen gefunden werden müssen, damit planetarische Kipppunkte nicht überschritten werden. Alle Ansätze werden am Ende der Unterkapitel in einigen Stichpunkten zusammengefasst.

Ging es im vorherigen Kapitel um politikwissenschaftliche Ansätze, die dabei helfen sollen, die Beziehung zwischen Politik bzw. Politikwissenschaft und natürlichen Ressourcen zu ordnen und zu abstrahieren, geht es in diesem Kapitel um empirische Befunde der Ressourcenpolitik. In diesem Kapitel wird vorgestellt, welche Akteure und politische Systemebenen in der globalen Ressourcenpolitik agieren und interagieren. In diesem Kapitel wird zunächst die individuelle Konsumebene von natürlichen Ressourcen betrachtet. Wenn es um Verschwendung von natürlichen Ressourcen geht, wird zunehmend auf Mikroebene gedacht. Was könnte ich tun oder unterlassen, um umweltfreundlicher zu leben? Diese legitime Frage wird ernst genommen und zum Ausgangspunkt gemacht und dann mit nationaler Ressourcenpolitik in Beziehung gesetzt. Hier werden Grundzüge deutscher Ressourcenpolitik vorgestellt. Zuletzt werden Grundzüge transnationaler Ressourcenpolitik vorgestellt. In diesem Zusammenhang wird untersucht, welche Pläne die Europäische Union (EU) hat die Ressourcenpolitik in Zukunft zu gestalten. Das Kapitel beantwortet damit folgende Fragen: Wie kann ich ein ressourcenschonenderes Leben führen? Welche Zielsetzungen hat die deutsche Regierung hinsichtlich ihrer Ressourcenpolitik? Welche Zielsetzungen verfolgen andere Länder und die EU in der Ressourcenpolitik? Wie greifen individuelle Konsumebene, die staatliche Ebene und die überstaatliche Ebene ineinander?

Nachrichten über den Klimawandel und Ressourcenknappheit konfrontieren uns doch schon täglich mit einer Flut schlechter Aussichten. Umso wichtiger ist es, bei diesen Nachrichten die Übersicht zu behalten. Welche globalen Wirtschaftsweisen und wirkmächtige Ideen sind zukunftsträchtig und welche führen in Sackgassen? In diesem Kapitel werden die Ideen des grünen Kapitalismus und der CSR vorgestellt. Der grüne Kapitalismus wird als neue Wirtschaftsform und Corporate Social Responsibility (CSR) als gängige unternehmerische Praxis eingeführt. Als Nachfolger des Industriekapitalismus, bietet der grüne Kapitalismus laut seiner BefürworterInnen die Möglichkeit „People, planet, profit“ in Harmonie zu bringen und damit nachhaltige Prinzipien im Warenverkehr zu etablieren. Diese Vorstellungen werden auch aus kritischer Perspektive betrachtet. Danach wird das Konzept der Unternehmensverantwortung historisch hergeleitet. Als Gedankenexperiment wird die in diesem Kapitel vorgestellte CSR-Pyramide dann einmal auf den Kopf gestellt. Mit dieser Umkehrung unterlägen Unternehmen zuvorderst philanthropischen und ethischen Anforderungen und an letzter Stelle stünde der Profit.

Einleitend wurde in dieser Einführung über globale Ressourcenpolitik auf den steigenden weltweiten Verbrauch hingewiesen. Dem Gewicht der globalen Politik (Kap. 1) wird nun die Ressourcenpolitik der Leichtigkeit zur Seite gestellt. Damit begebe ich mich in diesem Kapitel auf die Suche nach konstruktiven Lösungen. Erstens stelle ich einige ressourcenschonende Vorschläge aus der Postwachstumsliteratur vor. Ein zentraler Vorschlag hierbei ist das Ende der geplanten Obsoleszenz. Zukünftig dürfte es damit Herstellern nicht mehr erlaubt sein, Produkte absichtsvoll so zu konstruieren, dass sie frühzeitig kaputt gehen. Zweitens stelle ich die Idee der Gemeinschaftsgüter vor. Zentral hierbei ist die These, dass die selbst-organisierte Bewirtschaftung von Ressourcen jenseits von Markt und Staat unter bestimmten Bedingungen die beste Möglichkeit ist. Drittens spreche ich über die Möglichkeitsbedingungen für eine globale Energiewende. Viertens setze ich mich mit sozialen Bewegungen als zentrale Akteure für ein Umdenken in Richtung Ressourcenschonung auseinander. Schließlich spreche ich mich für ein Ende der Illusion der Ressourcenautonomie in Deutschland und Europa und für ressourcenschonendere Politik aus.