Grassroots, Astroturf und andere Hybridbildungen zwischen Partei und Bewegung. Turbulenzen im Verhältnis der inneren und äußeren Peripherie des politischen Systems

Luhmann hat darauf aufmerksam gemacht, dass es sich dabei um eine für Organisationen typische Zweck-Mittelverschiebung handelt (1999, S. 90 ff.). Der offiziellen Semantik nach versuchen Parteien Wahlen zu gewinnen, um bestimmte Programme umzusetzen, faktisch sind die meisten Parteien dazu übergegangen, ihre Wahlprogramme so zusammenzustellen, dass ein Wahlsieg möglichst wahrscheinlich wird. Autoren wie Downs sehen hinter dieser Zweck-Mittelvertauschung ein gutes Beispiel für das Modell „private vices“ „public benefits“. Die Politiker als professionelle Ämterjäger müssen herausfinden, was eine Mehrheit der Wähler präferiert, um ihre privaten Ambitionen zu erfüllen. Für Autoren wie Downs ist nicht die Zweck-Mittelverschiebung das Problem, sondern spezifische Wettbewerbsverzerrungen, die das Spiel der freien Kräfte behindern (Holzer 2015, S. 111).

Astroturf ist der Name eines Unternehmens, das lange Zeit der Marktführer in der Produktion von Kunstrasen gewesen ist. In den achtziger Jahren wurde das Label Astroturf zum ersten Mal im Feld der Politik verwendet. „The term astroturf came into political use in the 1980s to describe grassroots activism that is more artificial than authentic. Usually it takes the form of lobbying by corporations who organize campaigns that are made to appear to be spontaneous mass activism but are actually front organizations with names that disguise their true purposes. Corporations that are heavy polluters, for example, may hire a public relations firm to create a fake organization that calls itself “Citizens for Clean Air and Water” and whose purpose is to lobby against the regulation of pollutants in air and water.“ (Formisano 2012, S. 7).

Die Forschung zeichnet hingegen ein ambivalenteres Bild (ebd., S. 8). Viele Teaparty Aktivisten weisen ein konsistentes, anhaltendes politisches Engagement auf, aber sie greifen auch regelmäßig auf die infrastrukturellen Spenden von politischen Lobbyisten wie den Kochbrüdern zurück und sie hätten niemals so viel Einfluss erhalten, wenn sie nicht von konservativen Medienorganisationen wie „FOX News“ überproportional viel Sendezeit bekommen hätten (ebd., S. 70, 34).

Er verweist darauf, dass das Mehrheitsprinzip nie den Makel abschütteln konnte, nur eine Verlegenheitslösung bei nicht herzustellender Einstimmigkeit zu sein (2011, S. 18 ff.). Erst als Wahlen Anfang des 20. Jahrhunderts immer mehr die Funktion übernommen hätten, gesellschaftliche Konflikte zu politisieren, seien diese Bedenken für eine Zeit in Vergessenheit geraten. Mit der Krise der großen Volksparteien seit den siebziger Jahren werde die Kritik am Mehrheitsprinzip immer lauter. Alternative Legitimationsprinzipien der Demokratie wie Überparteilichkeit und Sensibilität für Partikularismus hätten deshalb zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Rosanvallon geht davon aus, dass das Konzept der Demokratie drei konkurrierende Konstruktionen des „Volkes“ (the people) hervorbringt (ebd., S. 130). Das Volk als Publikum der Wähler (the electoral people), das Volk als Quelle zahlloser Konflikte, die aus dem Zusammenleben notwendiger Weise hervorgehen (the social people) und das Volk als Prinzip der politischen und rechtlichen Gleichheit (the people as principle). Das deutsche Wort Volk als starker Kollektivsingular wehrt sich gegen diese pluralistische Lesart, die eher dem französischen „peuple“ oder dem englischen „people“ entspricht. Diese begriffliche Präzisierung macht zum einen deutlich, wie unmöglich es ist, die proteische Gestalt der„social people“ einfach in einer Mehrheit der Wähler abzubilden. Die sozialen Bewegungen werden aber nun nicht nur mit dem Konzept der „social people“ gleichgesetzt, sie fungieren nun auch als Hüter der Rechtsgleichheit, die sich nicht mehr einfach durch das geordnete Wahlverfahren absichern lässt.

Das Port Huron Statement des SDS beschreibt zunächst den moralischen Bankrott der offiziellen Politik, der visionsloser Zynismus vorgeworfen wird. An die Stelle des liberalen Politikverständnisses soll das Modell der partizipativen Politik treten. Politik soll danach als kollektiver Prozess organisiert sein, der die Individuen aus ihrer Isolation herausführen soll.

So ist Frauke Petry aus der AFD ausgetreten und hat ihr Abgeordnetenmandat dennoch behalten. In der Folge hat sie sogar eine neue Partei gegründet. Denselben Schritt haben einige Labour Abgeordnete um Chuka Umunna in Großbritannien aus Protest gegen Positionierung ihrer Partei in der Brexitfrage unternommen.

Gerade Deutschland ist ein komplizierter Fall aufgrund seiner Kombination von Erst- und Zweitstimmen. Die Parteien können ihre Kandidaten sowohl für bestimmte Wahlkreise nominieren als auch für Listenplätze. Bei hohen Wahlsiegen verdrängen die Direktmandate die Listenplätze, bei Wahlniederlagen sind nur die vorderen Plätze der Parteilisten sicher und die Partei gewinnt kaum Direktmandate. Nach Manow und Nistor (2009) wählen die großen Parteien meist eine risikoaverse Doppelkandidatur, bei der sichere Wahlkreise mit sicheren Listenplätzen kombiniert werden, um die prominenten Kandidaten sowohl im Fall einer Wahlniederlage als auch eines Sieges im Parlament unterzubringen.

Ein gutes Beispiel ist der Aufstand gegen Westerwelle, als die FDP 2013 an der fünf Prozent Hürde scheiterte.

Elisabeth Clemens hat in „The Peoples Lobby. Organizational Innovation and the Rise of Interest Group Politics in the United States, 1890–1925“ (1997) untersucht, wie die Arbeiter, die Bauern und die Frauenbewegung auf dem Weg zum professionellen Lobbyismus die unterschiedlichsten Strategien ausprobiert haben. Gerade die Arbeiterbewegung und die Bauern haben eine Vielzahl von Selbsthilfeorganisationen gegründet. Die Gewerkschaften haben Unternehmen wie die „progressive Planing Mill, Number One“ gegründet, die von den Arbeitern selbst geführt wurden. Ebenso hat die Arbeiterbewegung lange Zeit mit Konsumvereinen experimentiert, die zentral für die Gewerkschaftsmitglieder Konsumgüter eingekauft haben. Bis heute gibt es Vermarktungsgenossenschaften wie Sunkist, die in Kalifornien einen Großteil des Vertriebs von Zitrusfrüchten organisiert. Clemens sieht in diesen Selbsthilfeorganisationen ebenso wie in den Versuchen Bewegungsparteien zu gründen eher Irrwege auf dem Pfad zum modernen Lobbying.

Es findet sich eine ganze Reihe von sogenannten dritten Parteien, die von sozialen Bewegungen gegründet wurden. Das gilt beispielsweise für die antikatholischen und nativistischen Know-Nothings oder die „Antimasons“ (Formisano 2008).