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Erschienen in:

2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

Haftungsfreizeichnung im (internationalen) Auktionsgeschehen

Die „Buddha-Skulptur aus der Sui-Dynastie“ vor dem BGH

verfasst von : Andreas Kappus, Dr.

Erschienen in: Zivilrecht im Wandel

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Die Kunstauktion, zumal wenn sie im Dreiländereck am Bodensee „international“ angelegt ist, folgt dem schillernden Kunstmarkt mit seinen spezifischen Wirkungsmechanismen. Echtheitsrisiken sind zwischen Einlieferer, Auktionshaus und Erwerber angemessen zu verteilen, welche Aufgabe die AGB der Kunstauktionshäuser zu leisten unternehmen. Problematisch, gerade mit Blick auf die Ausrichtung des Auktionsgeschehens auf internationales Publikum, ist aber bereits die AGB-Einbeziehungsfrage, von der Inhaltskontrolle ganz zu schweigen. Mit der Buddha-Entscheidung des Jahres 2013 hat der BGH indessen eine nach vielen Jahren wieder einmal vorliegende Revision ungenutzt verstreichen lassen, um jedenfalls für das deutsche Recht, dessen Ausstrahlung nach Österreich bemerkenswert ist, Rechtssicherheit zu schaffen. Seinen „Kunstgriff“ im deutschen AGB-Recht zu enttarnen, ist Gegenstand des auch das Schweizerische Sachrecht berücksichtigenden Beitrags.

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S. http://www.werder-fanshop.de

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bianchi_(Unternehmen) mit Abbildungen.

http://fotos.rennrad-news.de/p/8814

Abbildung bei Marchesini, BIANCHI – Die Geschichte der großen italienischen Fahrradmarke, 2005, S. 152.

Allein in NZM, deren Mitherausgeber er seit Ausgabe 24/1998 ist, hat Peter Derleder, in jedem der bisher 17 Jahrgänge vertreten, eine beeindruckende Zahl an Beiträgen – auch zum WEG – veröffentlicht: 21 Aufsätze, 5 Urteilsbesprechungen, 1 Praxistipp und 5 Rezensionen.

BGH, NJW 2008, 2499 Rn. 16, jedenfalls wenn nach der (Formular-)Gestaltung im Einzelfall wirksam „neutral“ geschuldet ist.

BGH, NJW 2011, 514; kritisch Kappus, NJW-Editorial zu Heft 15/2011, weil die Klausel nur auf „Decken, Fenster, Türen“ gemünzt war.

KG, NZM 2005, 664 (u. a. zu [moos-]grün).

Jedenfalls nicht im Elternschlafzimmer nach LG Frankfurt a. M., NZM 2007, 922. In der Allgemeinpresse wird gleichwohl die Frage gestellt: „Darf ein knalliges Rot die Wände zieren?“; s. Budras/Scherf, „Streitfall Miete“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Nr. 21 vom 25.5.2014, S. 30.

BGH, NZM 2014, 72 (zu „rot, gelb, blau“).

AG Landshut, WuM 2008, 625 = BeckRS 2014, 00045 („insbesondere Rottöne“ als „derzeit … übliche Gebrauchsspuren“; allerdings waren dem Mieter keine Dekorationslasten auferlegt worden, weshalb der Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache Schadensersatz geltend machte). LG Frankfurt a. M., NZM 2007, 922; LG Berlin, NZM 2007, 801 („Harry-Potter-Bordüre“ im Kinderzimmer als Attribut des Zeitgeistes); AG Berlin-Schöneberg, GE 2013, 1659.

BGH, NZM 2014, 72 (die Doppelhaushälfte war „in weißer Farbe frisch renoviert übernommen“ worden).

AG Berlin-Schöneberg, GE 2009, 55.

Wertenbruch, NJW 2004, 1977 („Gewährleistung beim Kauf von Kunstgegenständen nach neuem Schuldrecht“). Just aus diesem Beitrag zitiert das LG München I als 1. Instanz im Buddha-Fall!

NJW-aktuell Heft 37/2004, S. XVIII (betitelt „Kunstkäufe bei Auktionshäusern“).

OLG München, NJW 2012, 2891.

LG München I, BeckRS 2012, 16285.

BGH, NJW 1980, 1619 (das Porträtgemälde „Gesicht in verwandter Cranach’scher Manier“ zierte den Katalogtitel zur 17. Bodensee-Kunstauktion). Zum aktuellen Cranach-Fälschungsskandal s. Kanning, SZ Nr. 265 vom 18.11.2014, S. 30.

Über http://www.zeller.de/de/katalog/auktion-103-dez-09/suche-im-auktionskatalog-nr-103-dez-09/kategorie/buddhas-und-tempelfiguren ansteuerbar; Abbildung auch in Handelsblatt Nr. 196 vom 11./12./13.10.2013, S. 65.

Die Wiedergabe der Katalogangaben, nach dem Anklicken der grau hinterlegten Überschriftszeile „Sitzender Buddha.“ mit „Info“ bezeichnet, weicht beim BGH in zwei (zu vernachlässigenden) Details von der im Zeller’schen Internetauftritt ansteuerbaren Darstellung ab: im BGH-Umdruck steht – statt „Dhyana“ – „Dhyan“ und – statt „Ch?i-Stil“ – „Ch’i-Stil“.

Detail hinzugesetzt zur Sachverhaltsdarstellung zu OLG München im Abdruck NJW 2012, 2891.

Detail bei LG München I, BeckRS 2012, 16285.

Angabe auf der Zeller’schen Homepage.

Völcker-Hanstein, Was kostet Kunst? Ein Handbuch für Sammler, Galeristen, Händler und Künstler, S. 140, 144. Aktuelle Beispiele bei Baumer, SZ Nr. 164 vom 19./20.7.2014, S. 14, u. a. zum Werk „Lasset die Kindlein zu mir kommen“, das sich wegen der Möglichkeit eines Rembrandts von 18.000 auf 1,25 Mio. Euro steigerte.

Nach Medienberichten zur Verhaftung des Kunstvermittlers Helge Achenbach soll dieser den Aldi-Erben Berthold Albrecht bei Kunstgeschäften über 120 Mio. Euro binnen drei Jahren (!) um ca. 18 Mio. Euro übervorteilt haben; s. B. Pofalla, FAS Nr. 27 vom 6.7.2014, S. 31. In diesem Zusammenhang wird der Künstler Gerhard Richter zitiert, „auf dem Kunstmarkt gebe es keine Kriterien mehr“; s. SZ Nr. 158 vom 12./13.7.2014, S. 14 und Nr. 164 vom 19./20.7.2014, S. 14.

Zur „Preisexplosion“ bei einem vom Augsburger Auktionshaus Rehm zunächst für unscheinbar gehaltenen Orientteppich, der bei Christie’s später „durch die Decke ging“ (Aufruf 900 Euro, Zuschlag 19.700 Euro, Schätzwert Christie’s wenige Monate später 200.000–300.000 Britische Pfund, Zuschlag bei 6,2 Mio. Britische Pfund; dazu Elmenhorst/Schmidt-Thomé, Wie eine Fatamorgana – Preis, Wert und Sorgfaltstandards im Auktionshandel, ansteuerbar unter http://www.artnet.de), s. OLG München, DS 2014, 218, die Haftungsklage abweisend.

Nach Angaben von Beckmann/Kräkel/Schauenberg, ZfB 67 (1997), 41, 54, 57 kommt Preistreiberei in ca. der Hälfte aller Losumsätze vor. Überblick zu diversen Techniken solcher Unlauterkeit im Auktionsgeschehen bei Graf v. Westphalen-Kappus, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Auktionsbedingungen (Stand der Überarbeitung Dezember 2012), Rn. 7.

Detail wiedergegeben bei OLG München und im Abdruck NJW 2012, 2891.

Für Österreich an mehreren Stellen auf die Buddha-Entscheidung des BGH zurückkommend und im Kern das deutsche Modell auf die österreichische Situation übertragend Pfeffer/Rauter-Reis, Handbuch Kunstrecht, 2014, 4. Kap. („Auktionsrecht“) Rn. 4/119ff. („Gewährleistung und Haftung des Versteigerers“), der dafür maßgeblich auf – auch neueste – deutsche Rechtsprechungs- und Literaturquellen zurückgreift. Er lässt offen, ob nach der Buddha-Entscheidung die BGH-Rechtsprechung aus BGHZ 63, 369 (Jawlensky) und NJW 1980, 1619 (Bodenseekunstauktion I) aufrechterhalten werden kann (Rn. 4/134). – Die Rezeption deutscher Rechtsprechung in Österreich vollzieht sich im Übrigen etwa auch in der Miete mit Blick auf Schönheitsreparaturen: OGH, NZM 2013, 458 (zur „Endausmalverpflichtung“).

Raue/Hollenders, GRUR 2014, 98, 99 (sub 2b); ähnlich, indes ohne Vertiefung, Elmenhorst, ZUM 2014, 34, 35: „Juristisch mag das zutreffen, lebensnah aus Sicht der Kunstauktionen ist dieser Lösungsweg [über § 309 Nr. 7a BGB, Erg. des Verf.] sicherlich nicht.“). – Über das BGH-Ergebnis ohne eigene AGB-rechtliche Bewertung berichtend Graf v. Westphalen, NJW 2014, 2242, 2248; Zöbeley, MDR 2014, 254, 257. – Zustimmend („Urteil … gesetzestreu“) indes, wenn auch ohne nähere Begründung, Garbers-v. Boehm, GRUR-Prax 2013, 504.

Ausführlich Alpa, Revue internationale de droit comparé 1/2014, 33–51. Praktisch bei LG Hamburg, BeckRS 2014, 19646 – Pay Pal.

S. seine Bearbeitung des Mietrechts im „Alternativkommentar zum BGB“, 1979ff.

Kadner Graziano, ZEuP 1/2014, 204, 211.

Kappus, RIW 1990, 788.

Fränkel, RabelsZ 4 (1930), 241.

Graf v. Westphalen-Kappus, (o. Fußn. 27), Auktionsbedingungen Rn. 9.

BGE 112 II, 337.

Beckmann/Kräkel/Schauenberg, ZfB 67 (1997), 41, 47.

Quelle: http://www.artnews.de/regional/86ak.htm

BGH, NJW 1985, 850 (zum Unternehmerverkehr).

BGH, NJW 1996, 1819. Für Reise-AGB enthaltende Urlaubskataloge, wenn die Reiseanmeldung ohne näheren Hinweis, wo diese zu suchen sind, auf die „Reise- und Zahlungsbedingungen … (als) Vertragsinhalt“ verweist, vergleichbar BGH, NJW 2009, 1486 Rn. 12.

So z. B. für im Urlaubskatalog abgedruckte Reise-AGB Graf v. Westphalen-Kappus (o. Fußn. 27), Allgemeine Reisebedingungen (Stand der Überarbeitung Februar 2014) Rn. 32, 34 a. E.

Wolf/Lindacher/Pfeiffer-Hau, AGB-Recht, 6. Aufl. (2013), IntGV Rn. 73. Jüngst LG Kleve, BeckRS 2014, 12748 („Hinterlegen“ im Internet genügt nicht).

BGE 139 III, 345 (Anforderbarkeit über Faxabruf genügt danach aber nicht!; im Fall ging es um die wirksame Einbeziehung einer Gerichtsstandsklausel).

Dazu BGH, NJW 1996, 1819 (Versteigererverkehr Deutschland/Frankreich betreffend: voneinander abweichende AGB deutsch/englisch, Verhandlungssprache englisch, englische AGB-Fassung wird zu Grunde gelegt).

Schlechtriem/Schwenzer-Ferrari, CISG, 6. Aufl. 2013, Art. 1 Rn. 76.

Schlechtriem/Schwenzer-Ferrari (o. Fußn. 46), Art. 2 Rn. 30.

Dazu jüngst BGH, NJW-RR 2014, 1202. Ausführlicher Text für eine Abwahlklausel international vereinheitlichten Rechts bei Kappus, NJW 1994, 984, 985 (sub III 1).

S. Art. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes, das den Fünften Abschnitt Erster Unterabschnitt „Vertragliche Schuldverhältnisse“ des EGBGB insgesamt aufgehoben hat (BGBl I 2009, 1574).

Zur vergleichbaren Konstruktion in EU-Gerichtsstandsfragen (auch hier „ausrichten“) s. EuGH, Slg. I 2010, 12570 = NJW 2011, 505 Rn. 93 – Heller; BGH, NZM 2013, 551 Rn. 19 – „Wij spreken Nederlands!“ (mit den Beispielen internationaler Charakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, Bereitstellen einer Anfahrtsskizze aus anderen Staaten heraus oder Drittwährungsangaben). S. weiter Vorabentscheidungsersuchen des III. Zivilsenats des BGH, BeckRS 2014, 13042.

Kurios war der Jawlensky-Fall (BGHZ 63, 369) insoweit, dass der beim BGH „durchgefallene“ Käufer später erneut einen Absatzversuch über ein anderes Auktionshaus, diesmal mit einem Aufschlag von 50 % (!), unternahm und dazu die früher selbst angezweifelten Gutachten bemühte; so berichtet bei Braun, AcP 90 (1990), 182, 188.

S. Mues, FAZ Nr. 160 vom 13.7.2013, S. 41.

BGH, NJW 2013, 3570 Rn. 16.

Das verkennt Schwab, JuS 2014, 550, 551 in seiner Besprechung der Buddha-Entscheidung ebenso wie der BGH.

So im (Reiserechts-)Fall BGH, NJW 2000, 1188 (zweiter BGH-Durchgang BGHZ 161, 79) – Hengst „Mistral“.

Auch dort hat das Fälschen Konjunktur; s. Koenen, Mobile Fälscher, Handelsblatt Nr. 161 vom 22.8.2013, S. 22.

Ausführlich zu diesem Schadensbild (in Abgrenzung vom allgemeinen Lebensrisiko) unter § 823 BGB BGH, WM 2014, 1397 – Information über unheilbare vererbliche Krankheit des Ehemannes (Chorea Huntington) durch den von seiner Schweigepflicht entbundenen Arzt gegenüber seiner Ehefrau und Mutter zweier Kinder, die in Depression verfällt und arbeitsunfähig wird, weil die Kinder zu 50 % Wahrscheinlichkeit ebenfalls erkranken können (Zurechnungszusammenhang verneint); BGHZ 172, 263 (verneint für Rettungshelfer beim „Geisterfahrer“-Unfall). Fälle aus dem Reiserecht bietend Jaeger, RRa 2010, 58, 63.

Entnommen bei Suter, Der letzte Weynfeldt, 2009, S. 93.

Bei Rn. 17 (BGH, NJW 2013, 3570) zählt der Senat auf: BGHZ 170, 31 Rn. 21; BGH, WM 2010, 938 Rn. 18; NJW 2013, 2584 Rn. 15f.

So in NJW 2014, 292 (Urteil zur Mieterhöhung vom 6.11.2013, also durchaus im zeitlichen Kontext der Buddha-Entscheidung ergangen, allerdings in personell unterschiedlicher Zusammensetzung des Senats; nur der Vorsitzende Ball und sein Stellvertreter Frellesen, beide mittlerweile altersbedingt aus dem Senat ausgeschieden, wirkten an beiden Entscheidungen mit). Da Fachzeitschriften regelmäßig Daten und Aktenzeichen von Entscheidungen im Abdruck entfernen, gerät dieser Zusammenhang beim Fachpublikum leicht aus den Augen und versteht der den Hintergrund nicht Überblickende den Leitsatz z. B. im NJW-Abdruck als „die herrschende Rechtsprechung“ (beim BGH). „Fortführung von BGH“ – statt „Senat“ – im Juli 2014 in NJW 2014, 3150.

Braunschmidt, Die Versteigerungsbedingungen bei öffentlichen Kunstauktionen, Reihe Rechtswissenschaft Bd. 27, 2012.

BGH, NJW 2013, 3570 Rn. 14.

Nr. 2b) der Zeller’schen AGB ist jedenfalls im ersten Klauselteil im Kern vergleichbar.

Graf v. Westphalen-Kappus (o. Fußn. 27), Auktionsbedingungen Rn. 29 (S. 23).

Dazu Kähler, Strukturen und Methoden der Rechtsprechungsänderung, 2. Aufl. 2011, S. 441ff.

Dazu OLG Brandenburg, NJW-RR 2010, 1723 – Sekretär „2. Hälfte 18. Jhd.“.

http://www.kollerauktionen.ch/de/Kaufen_/auktionsbedingungen_zh.asp (s. dort Nr. 4 „Garantie für gefälschte Objekte“; das Auktionshaus Koller, Zürich, versteht sich als führendes Haus in der Schweiz).

So im Fall BGE 123 III, 165 – 1. Internationale Swatch-Auktion 1991 in Luzern (streitgegenständlich eine Uhr „OIGOL ORO“, für 38.000 SFR ersteigert), worin ein wirksames Wegbedingen der Versteigererhaftung bejaht wurde, weil die nach „bestem Wissen und Gewissen im Zeitpunkt der Abfassung der Katalogtexte“ gefertigte Katalogbeschreibung (hier: „fabrikneu“) und die Einladung an das Publikum, sich vom Zustand der Uhr in der Vorbesichtigung ein eigenes Bild zu machen, die Unsicherheit der gemachten Angaben betone (S. 168f.), so dass im Ergebnis keine absichtliche Täuschung gegeben sei.

Obergericht des Kantons Aargau, Entscheid vom 15.1.1987, in Auszügen bei Pestalozzi, Der Steigerungskauf, Kurzkommentar und Zitate zu Art. 229–236 OR, Zürich 1997, Rn. 1143, nach dessen Angaben die staatsrechtliche Beschwerde vom BG abgewiesen worden ist.

Beschrieben in der Entscheidung des LG München I, BeckRS 2012, 16285.

Fackler/Konermann, Praxis des Versteigerungsrechts, 2. Aufl. 2004, S. 74.

Zöbeley, MDR 2014, 254, 256.

BGH, NZM 2014, 481.

Begründungstopos in der Entscheidung des Senats in BGHZ 185, 178 Rn. 21 (Schadenspauschalierungsklausel im Autokaufvertrag).

So richtig und st. Rspr. im Leitsatz zu BGH (VIII. Zivilsenat), NJW 2014, 2269. (Klammerzusatz des Verf., wozu etwa auf BGHZ 152, 262, 265 verwiesen werden kann: „… wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie [die Klausel] bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß.“).

Zöbeley, MDR 2014, 254, 256: „… lebensfremd …, dass der Käufer sich ausgerechnet an der Kunstfertigkeit des Fälschers erfreuen könnte.“

Raue/Hollenders, GRUR 2014, 98, 99.

Als Auslegungsquelle („Duden online“) herangezogen bei BGH (XI. Zivilsenat), WM 2014, 1224 Rn. 28 – Bankbearbeitungsentgelt.

http://www.duden.de/rechtschreibung/Reklamation. Beim Begriffsverständnis in AGB (Versicherungsbedingungen) eine nicht allgemein bekannte (sprachgeschichtliche) Herleitung eines Wortes ausschließend OLG Karlsruhe, MDR 2014, 1086 = VersR 2014, 1450 („Ereignis“ von „eräugen“). Zu „insbesondere“ s. BGH, BeckRS 2014, 23017 Rn. 13.

St. Rspr.; s. BGHZ 180, 257 Rn. 11; BGHZ 150, 269, 275; BGHZ 152, 262, 265.

Braunschmidt (o. Fußn. 61), S. 189 in Fußn. 806. (wiedergegeben o. D. II. 2. a)

Grundlegend BGHZ 80, 199 – Apfelschorf.

Graf v. Westphalen-Kappus (o. Fußn. 27), Allgemeine Reisebedingungen Rn. 127.

Beispiele: Vergewaltigung einer Reisenden durch den Gärtner der Hotelanlage (AG Neuss, RRa 2000, 181); Reiseleiter will „die Füße küssen“ (AG Bad Homburg v. d. H., RRa 1996, 8); „Begrapschen“ in der Diskothek (LG Frankfurt a. M., NJW 1984, 1762).

Führich, NJW 2009, 1487, 1488.

Noll, RRa 2009, 207, 208.

Myops Heft 21/2014, 5 (dessen Rolle im Umgang mit der Contracting-Thematik, mit der Senatslinie brechend, „bundesrichterlichen Unsitten“ zugeordnet wird, bevor Derleder sich „Unerträglichkeiten“ bei anderen Bundesrichtern zuwendet).

Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2014 vom 31.1.2014.

BGHZ 170, 31.

Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2014 vom 31.1.2014: „ganz maßgeblich geprägt“.

Streyl, Editorial zu NJW Heft 3/2014.

Seit Anfang Juli das Senatsmitglied Karin Milger (Pressemitteilung des BGH Nr. 104/2014 vom 1.7.2014). Erste Rechtsprechungsänderung am 9.7.2014, NJW 2014, 2864.

Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2014 vom 31.1.2014.

Dazu Seibel, NJW 2014, 1628.

Zu dessen Haftung, auch in Relation zum vereinbarten Honorar, s. Kappus, „Trouvaille“ oder Fälscherkunst – Campendonk oder Beltracchi? Der Kölner Streit um das „Rote Bild mit Pferden“, DS 2012, 376, 378.

Nach Auskunft der Geschäftsstelle an Verf. vom 18.6.2014 läuft das Verfahren noch.

So die Überschrift zum Abdruck der berühmten RG-Entscheidung „van Ruisdael“ (RGZ 135, 340) in JW 1932, 1862.

Titel: Haftungsfreizeichnung im (internationalen) Auktionsgeschehen
verfasst von: Andreas Kappus, Dr.
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Zivilrecht im Wandel
Print ISBN: 978-3-662-45871-6

Electronic ISBN: 978-3-662-45872-3

Copyright-Jahr: 2015
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-45872-3_16

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